Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Verfassungsgeschichte. Von Professor Dr. Conrad Bornhak, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

172 Preßrecht — Preußen (A. Verfassungsgeschichte) Mutterland nicht verboten werden (vgl. dazu Kraus, Reichsstrafrecht und Schutzgebiete, 1911, S 26, 36, 44). Bedeutsam erweitert ist das Recht des Gouverneurs, insofern er (an Stelle des Reichskanzlers) „bei inneren Unruhen, ins- besondere Eingeborenen-Aufständen, bei Kriegs- gefahr oder nach Ausbruch eines Krieges durch öffentliche Bekanntmachungen, Veröffentlichungen über Vorgänge bei den Eingeborenen oder über Truppenbewegungen und Verteidigungsmittel verbieten kann“ (§ 15 d. V). Der Gouverneur kann ferner die Verbreitung jeder periodischen Druckschrift verbieten, wegen deren zweimal bin- nen Jahresfrist eine Strafe wegen Zuwiderhand- lung gegen das Aufreizungsverbot (§ 14 Abs 1), das Veröffentlichungsverbot bei Kriegsgefahr usw., von Anklageschriften sowie von Aufforderun- gen zum Aufbringen von Geldstrafen usw. ver- hängt worden ist (& 14 Abs 2 d. V). Ueber das öffentliche Anschlagen, Anheften, Ausstellen sowie das öffentliche unentgellliche Verteilen von Bekanntmachungen, Plakaten und' Aufrufen kann der Gouverneur Vorschriften er- lassen (§ 23). Er kann auch anordnen, daß die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften durch die zuständige Verwaltungs- behörde solchen Personen verboten werden kann, bei denen die Voraussetzungen von GewO & 57 Nr. 1, 2, 4, §& 57 a, 57 b Nr. 1, 2 vorliegen. Die Eingeborenen erfordern sonderliche Rücksicht, da das Preßwesen für sie einen wei- teren Umfang bereits angenommen hat. Der Gouverneur erläßt die nötigen Vorschriften für den selbständigen Betrieb des Preßgewerbes, die Herausgabe und den Vertrieb von Druck- schriften durch Eingeborene und für die Heraus- gabe und den Vertrieb von Druckschriften, die ganz oder zum Teil in einer Eingeborenensprache ab- efaßt sind (5+ 22). Die Verordnung findet hierauf eine Anwendung. Die Bestrafung von Einge- borenen erfolgt nach den für ihre Bestrafung sonst geltenden Bestimmungen. Im übrigen vgl. noch die angegebenen & 14 Abs 1, & 15 d. V. Ueber den Umfang des PWesens in unseren Kolonien gibt Auskunft: Gallus, 3 f. Kolonialpolitik, 1908, Heft 10, 11; den neuesten Stand (iedoch nicht für die Eingeborenen) in der Deutschen Kolonialzeitung 1913, Nr. 18, 304, 305. — v. Böckmann, Geltung der Reichs Verf in den Deutschen Kolonien, 1912, S244; v. Hoffmann, Kolon GewfRecht 1906, S 12, 16. Literatur: Kommentare zum Präeßgesetz (Mar- quardsen, Thilo, Berner sind veraltet): v. Schwarze, (von Appelins)“ 1903, Delius 1895, Born 1911; Ebner, Das deutsche Preßrecht, 1909. Systeme von Liszt 1880, Kloeppel. 1894; Das deutsche ZRecht (Einzeldarstell. herausgegeb. vom Verein deutscher 3 Ver- leger, zuletzt Band V, Das Preßstrafrecht, 1912), Gusti, Die Grundbegrifse des P., 10908, ist eine historisch-politische Grundlegung. — Zum Bagriffe des verantw. Redakteurs: Honigmann, Die Verantw. des Redakteurs, 1885, R. Locning, Die strafr. Haftung des v. R., 1889, Oetker (ders. Titel), 1893, Gaze, Die strafr. Haftung für Preßvergehen, 1906, Appelius, 3 StW 27, 657 f. — Zum Aufnahme-= Zwang: Oetker, Ger.-Saal 68, 321 f, Kitzinger, 3 Str W 27, 872 f, Regensburger, Die preßgesetzl. Berichtigungspflicht, 1911, Riß, Jur. W. Schr., 1911, 385 ff, Ebner das. 902 f. Friedrich Stein. Preußen Bundesrat 17 Stimmen;: Reichstag 235 Abg. Größe 350 503 qkm — Einwohner 40 165 219 auf 1 qkm 115 Einwohner. Etat für 1913: 4 595 736 227 Mk. A. Verfassungsgeschichte Der ständische Staat. # 2. Die absolute Monar- chie. 1 3. BVerfassungsverheißungen und neuständische Ge- setzggebung. ## 4. Der Erlaß der Verfassungsurkunde. 15. Konstitutionelle Doktrin und monarchisches Prinzipv. 7 6. Fortbildung der Verfassung. 14 7. Preußen und der Bundesstaat. ## 1. Der ständische Staat. Alle Gebiete, aus denen sich im 17. Jahrhundert der brandenburgisch- preußische Staat zusammensetzte, hatten von Hause aus eine ständische Verfassung. In ihr verkörpert sich bis über den 30jährigen Krie hinaus der Einfluß der besitzenden Klassen ah die Staatsgewalt. Mit dem seit 1250 beginnenden Teilungswesen hatte sich eine allgemeine Finanznot der Landes- herren ergeben, die zur Verschleuderung der landesherrlichen Regierungs-, Justiz= und Finanz- rechte in den einzelnen Teilen des Landes an geist- liche Stifter, Rittergutsbesitzer und Städte führt, während der Landesherr nur in den späteren Do- mänenämtern selbst Ortsobrigkeit bleibt. Diese Patrimonialisierung der Ortsobrigkeit zieht aber eine weitere Folge nach sich. Will der Landesherr eine Anordnung treffen, die über den Bezirk seiner Domänen hinausgeht, will er insbesondere eine Steuer erheben, wozu ihm die Landeshoheit an sich keine Befugnis gab, so muß er sich vorher zu vergewissern suchen, ob die selbständigen Orts- obrigkeiten gewillt sind, die Anordnung auch durch- zuführen. Das geeignete Mittel dazu ist die Ver- einigung sämtlicher Ortsobrigkeiten, Prälaten, Ritterschaft und Städte, zu allgemeinen Ver- sammlungen. So entstehen die Landstände. Schon 1280—1282 schließen in Brandenburg die Markgrafen der verschiedenen Linien besondere Bedeverträge ab. Jahrhunderte hindurch haben seitdem die Land- stände die Interessen der in ihnen vertretenen Klassen gegenüber dem Landesherrn wahrge- nommen. Abgesehen von dem Steuerbewilli- L gungsrechte bestand aber zwischen beiden keine fest abgegrenzte Zuständigkeit, sondern ihr Ver- hältnis war im wesentlichen Machtfrage, deren Erledigung nach der einen oder der andern Seite hauptsächlich von dem Geldbedürfnisse des Lan- desherren abhing. Mit dem Beginne der Neuzeit und unter dem Wiedererwachen der antiken Staatsidee schien sich das Schwergewicht vollständig zugunsten der Landesherren verschieben zu sollen. Denn in dem gegenuber dem Ritterheere aufkommenden ge- worbenen Fußvolke und in dem mit dem römi- schen Rechte eindringenden berufsmäßigen Be- amtentume waren Faktoren außerhalb des ständi- schen Staates vorhanden, auf welche die Landes- herren sich gegenüber den Ständen stützen konn- ten. Die Landesherren mußten nur Geld haben

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