Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register O

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Oeffentliche Rechte und Pflichten. Von Geheimrat Professor Dr. Karl Freiherrn von Stengel, München; bearbeitet von Professor Dr. Otto Mayer, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Oeffentliche Rechte und Pflichten 7 übung der Verwaltung und der Rechtspflege ge- währen (Gemeindeämter, Geschworenenamt usw.) Sieht man von den allgemeinen Pflichten der Treue und des Gehorsams und denjenigen Pflich- ten, welche auch als 5. R. betrachtet werden kön- nen, ab, so kommen hauptsächlich folgende 5. P. in Betracht: 1. die Wehrpflicht I#I in ihren ver- schiedenen Abstufungen, 2. der sog. Schulzwang; 3. die Zeugnispflicht, d. h. die Verpflichtung, sich vor Gericht und vor öffentlichen Behörden als Zeuge vernehmen zu lassen; 4. die Steuerpflicht in ihren verschiedenen Formen, namentlich auch, Leistungen und Abgaben für Zwecke der Ge- meindeverbände zu machen; 5. die Pflicht, für öffentliche Zwecke Eigentum abzutreten IJ Ent- eignung) und Eigentumsbeschränkungen zu dul- den; 6. die Leistungen, welche Gemeinden und andere öffentliche Korporationen zu öffentlichen Zwecken zu machen haben, wie z. B. die Pflicht zur Unterhaltung öffentlicher Wege, Schulen usw. 5 5. Entstehung, Beränderung und Untergang. I. Privatrechtliche Befugnisse und Verpflich- tungen setzen für ihr Entstehen und Bestehen in der Regel lediglich die Rechtsfähigkeit der berechtigten und verpflichteten Person voraus, während es auf Staats-- oder Gemeindeangehörigkeit, Geschlecht, Alter, Unbescholtenheit, Selbständigkeit usw. ge- wöhnlich nicht ankommt. Ebenso können nicht bloß physische, sondern auch juristische Personen in privatrechtlichen Verhältnissen stehen. Anders bei den 5. R. und Pflichten. Ein großer Teil der ö. R., namentlich der sog. Grundrechte und politischen Rechte, setzt die phy- sische Persönlichkeit voraus; doch können auch juristischen Personen, wenn auch in beschränktem Maße, öffentlich-rechtliche Befugnisse zustehen. So sind z. B. nicht selten Gemeinden und Korpo- rationen (z. B. Universitäten) im Besitze von Wahlrechten oder der Befugnis, ihre Vertreter an politischen Körperschaften teilnehmen zu lassen. Bezüglich der ö. P. ist zu bemerken, daß die sach- lichen Leistungspflichten, wie die Steuerpflicht, auch den juristischen Personen obliegen, während dies natürlich bei den persönlichen Leistungen auszeichlossen ist. II. Entstehung und Fortdauer der ö. R. und P. setzt natürlich Rechtsfähigkeit voraus. Außerdem sind aber Erwerb und Fortdauer der 5. R. gewöhnlich von gewissen besonderen Vor- aussetzungen abhängig. 1. Staatsangehörigkeit ( wird vorausgesetzt bei allen politischen Rechten, ferner bei 5. P., bei denen es sich um persönliche Lei- stungen handelt, wie die Wehrpflicht. Dagegen werden sachliche Leistungen (Steuern) auch von Ausländern IXI verlangt, wenn sie im Inlande wohnen oder durch inländischen Vermögens- besitz mit dem Staate in gewisser Verbindung stehen. Umgekehrt werden die meisten Grund- rechte und anderen 5. R. auch Ausländern ein- geräumt. Doch geschieht dies vorbehaltlich völker- rechtlicher Abmachungen, insofern lediglich ver- günstigungsweise, als Ausländer jederzeit ausge- wiesen (Iwerden können. Bei Rechten und Pflich- ten, die sich in ihrer Wirksamkeit auf einen Kom- munalverband (Korporation) beschränken, wird gewöhnlich die Zugehörigkeit zu diesem Verbande verlangt. 2. Männliches Geschlecht. Politische Rechte stehen gewöhnlich nur Männern, ausnahms- weise auch Frauen (KÜ zu, z. B. das Gemeinde- wahlrecht. Bei den Grundrechten und andern 5. R. kommt es dagegen durchweg auf das Ge- schlecht nicht an (z. B. 5 11 GewO). Bei sachlichen Leistungspflichten ist natürlich das Geschlecht leichgültig; bei persönlichen Leistungspflichten ommt es darauf an, ob dieselben der Natur (Wehrpflicht) oder der Absicht des Gesetzes nach (Gerichtspflicht) nur von Männern zu leisten sind. 3. Gewisses Lebensalter (Voll- jährigkeit, 25. oder 30. Lebensjahr) ist Voraus- setzung der politischen Rechte, und zwar in der Weise, daß nicht bloß die persönliche Ausübung des Rechts von der Erreichung der bestimmten Alters- grenze abhängt, sondern das Recht überhaupt erst mit diesem Zeitpunkte entsteht (Wahlrecht). Die Grundrechte und sonstigen 5. R. sind in der Regel von einem bestimmten Lebensalter nicht abhängig, doch kann die selbständige Ausübung des Rechts an ein bestimmtes Alter gebunden sein, z. B. beim Recht der Wohnsitzbegründung. Bei ö. P., deren Inhalt sachliche Leistungen sind, ist das Lebensalter gleichgültig. Bei persönlichen Leistungen kommt es auf den Charakter der Leistung an (Wehr- pflicht, Zeugnispflicht). 4. Selbständigkeit und Unbeschol- tenheit sind in der Regel Erfordernisse der po- litischen Rechte. Auch bei 5. P. (z. B. Wehrpflicht, Gerichtspflicht) kommt die Unbescholtenheit in Betracht. III. Entstehungsgründe der ö. R. und P. Die Entstehung eines jeden Rechtsver- hältnisses setzt voraus: 1. einen Rechtssatz (Gesetz oder Gewohnheit), welcher an einen bestimmten Tatbestand ein subjektives Recht oder eine Pflicht anknüpft; 2. einen bestimmten Tatbestand, von dessen Vorhandensein die Rechtsordnung die Ent- stehung des Rechts oder der Pflicht abhängig macht. Das Gesetz (Verordnung, Statut) kann un- mittelbar an einen gewissen Tatbestand ein ge- wisses Recht oder eine bestimmte Pflicht anknüp- fen. So stehen z. B. die Grundrechte jedem Staatsangehörigen lediglich infolge der Tatsache der Staatsangehörigkeit zu. Das Reichstags- wahlrecht knüpft sich an die Tatsache, daß jemand männlichen Geschlechts ist, die Reichsangehörig- keit besitzt und ein gewisses Alter erreicht hat. Ebenso ist es bei der Wehrpflicht, bei der Steuer- pflicht usw. In allen solchen Fällen entstehen die Rechte und Pflichten ex lege, ohne daß eine be- sondere Erwerbs= bezw. Entstehungstatsache vor- zuliegen braucht. In anderen Fällen dagegen wird dies doch verlangt. Als besondere Erwerbs-- und Ent- stehungsgründe für 5. R. und P. kommen in Betracht: 1. Verleihung ö. R. durch Verfügung (j, Konzession (M oder Privileg (JI. Gleichgültig ist, ob der Erwerber einen gesetzlichen Anspruch auf das von ihm verliehene Recht hatte oder ob die Verleihung lediglich vom Ermessen der Behörde abhing. Ebenso können 5ö. P. durch behördliche Verfügung entstehen, z. B. die Verpflichtung, ein bestimmtes Grundstück zu einem böffentlichen Zwecke abzutreten. 2. Durch Wahl können 5. R. und P. über- tragen oder begründet werden, so z. B. das Recht der Teilnahme an gesetzgebenden Versammlungen,

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.