Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register O

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Oeffentliche Rechte und Pflichten. Von Geheimrat Professor Dr. Karl Freiherrn von Stengel, München; bearbeitet von Professor Dr. Otto Mayer, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Oeffentliche Rechte und Pflichten — Oeffentliche Sachen 9 (Verletzung der Gehorsams- und Treuepflicht), # 140 ff (Verletzung der Wehrpflicht). Literatur: F. F. Mayer, Grundsätze des Verw#echts (1862), namentlich 420 ff: v. Gerber, Ueber 5. K. (1852); v. Seydel, Grundzüge einer all- gemeinen Staatslehre (1870), 38 ff; Ulbrich, Ueber "v. R. und Berw Gerichtsbarkeit (1875);; v. Sarwey, Das 5. R. und die Verwfechtspflege, S 102 ff#, 405 ffj; Thon, Rechtsnorm und subj. Recht, 1878; Schulze, Preuß. Staatsrechts, 1, 1888; Loening, Verwent 8 ff; v. Sten- gel in Annalen (1876), 910 ff; v. Stengel, Organi- sation der preuß. Berwaltung (1884), 33 ff; v. Stengel im Verwürch. 3, 1895, 177 ff; Gierke in Schmollers Jahrbuch 1882, 30 ff; v. Sarwey, Allgem. VerwzRecht in Marquardsen, 1, 119 f; Gareis, allgem. Staats- recht in Marquardsen, 1, 140 fff Dantscher v. Kol- lesberg, Die politischen Rechte der Untertanen (1888 ffj); Prazk im Arch Oess 4, 241 ff; Gluth im Arch Oeffit 3, 569 ff; Tezner in Grünhuts 8 21, 1893, 107 ff; Layer, Enteignungsrecht, in Abh. Jellinek-Mehyer 330 ffj Affolter in Annalen 1903, 181 ff; Jellinek, Sy- stem der subj. 5. R.,., 1905; Derselbe, Die Erkl. der Menschen-- und Bürgerrechte“, 1004; Derselbe, All- gemeine Staatslehres, 1905; Giese, Grundrechte, 1905; v. Lemayer, Be%griff des Rechtsschutzes, in Grünhuts 8 29, 1902; Kormann, System der rechtsgeschäftlichen Stoatsakte, 1910; Kelsen, Hauptprobleme der Staats- rechtelehre, 1911; Eckhardt, Die Grundrechte vom Wiener Kongreß bis zur Gegenwart 1913; Beutner, Die Rechtsstellung der Ausländer nach Tit. II der preuß. Verfassungsurkunde, 1918. v. Stengel-Giese. Oeffentliche Sachen 1. Begriff und Arten. 14 2. Die verschiedenen Auf- sassungen. # 3. Begründung und Aufhebung der Eigenschaft einer öffentlichen Sache. 8 1. Begriff und Arten. Unter 5. S. begreift man wohl im weiteren Sinne alle, die dem öffent- lichen Gemeinwesen, dem Staate gehö- ftren. Unter diesen macht man aber wieder eine Einteilung je nach der Art, wie sie dem Staate zu seinem Zwecke dienen. Sie tun das entweder mit ihrem Geldwert und geldeswerten Erträg- nissen, wodurch sie ihm die Mittel liefern zur Bestreitung seiner Ausgaben; sie bilden das Finanzvermögen des Staates. Oder sie werden selbst, so wie sie beschaffen und hergerichtet sind, zur Erreichung eines der vielerlei Zwecke staatlicher Tätigkeit verwendet; dann rechnet man sie zum Verwaltungsvermögen des Staates. Diese werden dann wieder vorzugsweise als 5. S. bezeichnet. So nennt man namentlich Schulen, Gerichtsgebäude, Kasernen Il Dienst- gebäude) öffentliche Gebäude, während Scheuern und Wohnhäuser der fiskalischen Domänen #NI staatliche, aber nicht öffentliche Gebäude im engeren Sinne sind. In ganz besonderer Bedeutung führen aber den Namen 5. S. gewisse Grundstücke, welche dem Staate für seine Zwecke dienen, und zwar auch wieder mit ihrer Beschaffenheit unmittelbar. Nur ist ihr Zweck so wichtig und zugleich so eempfindlich für alles, was ihm die Sache ganz oder teilweise untziehen könnte, daß auch ihre einmal begründete Zugehörigkeit an den Staat nicht durch die Ergebnisse des für ihren Zweck gleichgültigen zivilrechtlichen Verkehres und zivilgerichtlichen Verfahrens beeinträchtigt werden darf. Sie sind insoweit dem Zivilrecht und der Zivilgerichtsbarkeit ent- ogen, extra commercium, und der öffent- lich= rechtlichen Verfügungsgewalt der für ihren Zweck verantwortlichen VerwBehörde aus- schließlich unterstellt: die res publicae sind res publici juris. Je ernsthafter man es mit der rechtlichen Be- deutung dieser 5. S. meint, desto mehr wird man sich hüten, ihren Kreis unnötig zu erweitern. Seinen wesentlichen Kern bilden zweifellos die öffentlichen Verkehrswege (: Fahr- straßen, Fußwege, Brücken, Pratz, schiffbare Ströme, Kanäle I10, Eisenbahnkörper [J. Außer- dem sind noch die Festungswerke (#l sicherlich dazu gehörig. Kirchhöfe und Kir- chengebäude mäögen auch noch in Betracht kommen:; hier spielen ganz besondere Anschau- ungen herein I/ Bestattungswesen] Jedenfalls wird man darüber hinaus nicht gehen dürfen. Die Zugehörigkeit der 5. S. an den Staat kann selbst wieder verschiedener Art sein, je nachdem die Sache davon rechtlich mehr oder weniger tief er- faßt ist. Das Mindeste ist Besitz, der gewahrt und gehandhabt wird in den Formen der Poli- zei der öffentlichen Sachen, Wege- polizei, Strompolizei, Eisenbahnpolizei; daher man hier schon von „Polizeibesitz“ gesprochen hat. Die Sache kann auch zu vollem Rechte dem Staate gehören, so daß gar nichts von fremdem und folg- lich privatem Rechte daran übrig bleibt, also in seinem Eigentumn stehen. Es kann auch sein, daß ein dingliches Recht an einem frem- den Grundstücke zugunsten des Staates begründet ist und seinen Polesitz trägt und vertieft; Bei- Hiele die öfsfentliche Wegedienstbar- eit. Solche 5. S. finden sich nicht bloß beim Staate selbst, sondern ebenso auch bei anderen Rechts- subjekten, welche fähig sind öffentliche Verwaltung zu führen, sofern nur auch gerade dieses Stück öffentlicher Verwaltung, das die 5. S. vorstellt, in den Kreis ihrer Zuständigkeiten oder besonders verliehenen Ermächtigungen fällt: Straßen der Gemeinden und Kreise, Schiffahrts- kanäle und Eisenbahnkörper konzessionier-= ter Aktiengesellschaften. #§ 2. Die verschiedenen Auffassungen. I. Das ältere römische Recht hatte alle Sachen des populus Romanus dem Zivilrecht entzogen: res publicae sind res populi Romani und deshalb dem jus publicum zugehörig. In der Kaiser- zeit mußte sich eine Scheidung vollziehen: die res fiscales des Kaisers unterliegen dem Privat- recht; gewisse Sachen, die das Gemeinwesen un- mittelbar angehen, wie Straßen, Festungswerke, wird man aber wohl immer noch als res publicae behandelt haben; nach Rücksichten der Verwen- dung und des besonderen Zweckes also wird jetzt unterschieden. Die Lehre des wieder aufgelebten römischen Rechtes, wie sie niedergelegt ist in unseren Pandektenlehrbüchern, geht dann wieder von einer einheitlichen privatrecht-

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