Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Provinz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Preußen. Von Regierungspräsident a. D. Graf Hue de Grais, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

204 Provinz (I. Preußen) gehörigkeit besitzen alle Angehörigen der zu der P. gehörigen Kreise (ProvO § 5). Die P. Angehöri- gen sind berechtigt, an der Verwaltung und Ver- tretung des P. Verbandes teilzunehmen und dessen öffentliche Anstalten und Einrichtungen mitzubenutzen, dagegen verpflichtet, zu den P. Lasten (c) beizutragen (Prov O 5## 6, 7). b) Aufgaben der Provinzialver-= waltung. Die P. Ordnung enthält im wesent- lichen nur das formelle Recht für den P. Verband und bestimmt seine Aufgaben nur allgemein dahin, daß der P. Landtag die ihm von der Staats- regierung überwiesenen Gesetzentwürfe (51 Abs 1) und sonstigen Angelegenheiten zu begutachten, den P. Verband in seinen Angelegenheiten zu vertreten und über die durch Gesetz oder Kgl Verordnung überwiesenen Gegenstände zu bera- ten und zu beschließen habe (ProvO # 34). Die einzelnen Gegenstände der P. Verwaltung sind dagegen durch besondere Gesetze, insbesondere durch die Dotationsgesetze (XI (5 1 Absf 4) bestimmt. Es gehören dazu das Landarmenwesen nebst den Landarmen= und Wohltätigkeitsanstalten, 2. das Besserungswesen und die Besserungsanstalten, 3. die Fürsorgeerziehung, 4. das Hebammen- wesen, das Irren-, Taubstummen= und Blinden- wesen nebst den dafür bestehenden Anstalten, 5. die Fürsorge für Kunst und Wissenschaft, 6. das Feuersozietätswesen, 7. die Verwaltung der P. Hilfskassen, 8. das landwirtschaftliche Un- terrichts= und das Meliorationswesen, 9. der Wegebau. Auf letzterem Gebiete sind den P. die früheren Staatsstraßen (Chausseen) überwiesen, von denen einige später auf die Kreise weiter übertragen sind. Die P. bilden ferner die Bezirke der für die Unfallversicherung [/J| der land= und forstwirtschaftlichen Arbeiter eingerichteten Berufs- genossenschaften (G v. 23. 7. 12 Art. 1 6 1). c) Provinzialhaushalt und Pro- vinzialabgaben. Die P. sind als öffent- liche Körperschaften (ProvO § 1 Abs 1) selbstän- dige wirtschaftliche Persönlichkeiten mit eigenem Vermögen und besonderer Finanzverwaltung. Der Provin) Io hre##s hanle t. der alle Einnahmen und Ausgaben enthalten muß, wird im voraus für ein oder mehrere Jahre vom P. Ausschuß entworfen und vom P. Landtage festgestellt. Die Jahresrechnung wird vom Rendanten der P. Hauptkasse gelegt, vom P. Ausschusse revidiert und vom P. Landtage fest- gestellt (Prov O Ss 101—104). Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den den P. vom Staate überwiesenen Renten (P. Fonds; 5 1 Abs 4), dem Ertrage des eigenen Vermögens und der etwa ausgenommenen An- leihen (ProvO §§ 37, 38, 59, 1192) und aus den Provinzialabgaben. Die P. darf wie der Kreis für die im öffentlichen Interesse unter- haltenen Veranstaltungen Benutzungsgebühren und Beiträge, daneben aber nur direkte Steuern erheben; diese werden nach dem Maßstabe der veranlagten direkten Staatssteuern auf die Land- und Stadtkreise verteilt und von diesen zusammen mit den Kreis= und den Gemeindesteuern aufge- bracht. Einzelne Kreise können zu Veranstaltun- gen, die ihnen in besonders hervorragendem oder geringem Maße zustatten kommen, mehr oder minder oder ausschließlich belastet werden. Ein- sprüche gegen die Heranziehung sind binnen 4 Wochen anzubringen und unterliegen der Be- schlußnahme des P. Ausschusses (G v. 23. 4. 06 55 21—34). # 6. Organe des Provinzialverbandes sind der P. Landtag, der P. Ausschuß mit den P. Kom- missionen und der Landeshauptmann nebst den übrigen P. Beamten. I. Der Provinziallandtag bildet die Vertretung des P.Verbandes. Zu seinen Befug- nissen und Obliegenheiten gehören insbesondere der Erlaß von Statuten und Reglements (Provr 5#88), der Beschluß über die Art der Aufbringung von Staatsleistungen, über Kapitalverwendungen, Grundstücksveräußerungen, Anleihen und über die Ausschreibung der Abgaben, die Feststellung der Verw Grundsätze und Einrichtungen, insbe- sondere der P.Aemter, des Kassen= und Rech- nungswesens, des Haushalts und der Jahres- rechnung (§ 5e), die Wahl der oberen P.Be- amten und die Anbringung von Bitten und Be- schwerden (ProvO §§ 34—44). Zum P. Landtage entsendet jeder Land= und Stadtkreis nach der Bevölkerungszahl einen oder mehrere Abgeordnete. Von der Befugnis, meh- rere Kreise zu Wahlbezirken zu verbinden, ist nirgends Gebrauch gemacht worden. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre, in den Landkreisen durch die Kreistage nach einem der P.Ordnung beige- fügten Wahlreglement, in den Stadtkreisen durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversamm- lung in gemeinsamer Sitzung. Wählbar ist jeder selbständige Reichsangehörige, der das 30. Le- bensjahr vollendet hat, sich im Besitze der bürger- lichen Ehrenrechte befindet und seit mindestens einem Jahre der P. durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört. Gegen das Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung binnen zwei Wochen Einspruch erheben. Ueber diesen beschließt der P. Landtag, der auch im übrigen die Legitimation seiner Mitglieder von Amts wegen prüft. Gegen den Beschluß kann innerhalb zwei Wochen die Klage beim O# erhoben werden (ProvO é 9—24). — Abweichungen bestehen für die P. Posenl#l] und Hessen-Nassau und für Hohenzollern ((S81 Abs 60). In Hessen-Nassau besteht der P. Landtag aus den Mitgliedern der beiden Kommunallandtage (Hess.= Nass. ProvO §# 86 Nr. 2). Der P. Landtag wird alle zwei Jahre mindestens einmal durch den König berufen. Die Vermitt- lung mit der Staatsregierung, die Eröffnung und Schließung liegt dem Ob Pr ob. Der P. Landtag wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertre- ter. Der Vorsitzende handhabt die Ordnung nach der vom Landtage festgesetzten Geschäftsordnung. Die Sitzungen sind öffentlich; die Oeffentlichkeit kann jedoch für einzelne Gegenstände ausge- schlossen werden. Die Mitglieder des P. Aus- schusses, der Landeshauptmann und die diesem beigegebenen oberen Beamten können den Sitzun- gen mit beratender Stimme beiwohnen (ProvO #5 25—33). II. Der Provinzialausschuß — in den Bezuksverbänden Kassel und Wiesbaden und in Hohenzollern Landesausschuß genannt — besteht aus einem Vorsitzenden und 7 bis 13 Mitgliedern, die gleich den Stellvertretern vom P. Landtage aus den zu diesem wählbaren Reichsangehörigen auf sechs Jahre gewählt werden (Abweichung für

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