Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register Q

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Quellenschutz. Von Ministerialdirektor F. Lusensky, im Ministerium für Handel und Gewerbe, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

208 Quellenschutz In Bayern, Kgr. Sachsen und Würt- temberg sind ähnliche Bestimmungen in den neueren Wassergesetzen getroffen (Bayern G v. 23. 3. 07 aà20, Kgr. Sachsen G v. 12. 3. 09 55 54—61, Württemberg G v. 1. 12. 00 a 4, 5). Ein allge- meiner Entschädigungsanspruch für die Unter- sagung von Arbeiten ist nur im Kgr. Sachsen ge- währt. Dagegen steht dem Qu Besitzer nach allen die- sen Gesetzen ein Schadensersatzanspruch gegen vor- sätzliche oder fahrlässige Verletzung des Qu Sch zu. In Preußen besteht für das frühere Herzog- tum Nassau noch die den Schutz der Mineral u betreffende V der Nassauischen Landesregierung v. 7. 7. 60 (Nassauisches VBl 137); in den übrigen Landesteilen hatte man sich mit Pol Verordnun- en beholfen; auf Grund wiederholter Beschlüsse beieer Häuser des Landtags wurde schließlich das Quellenschutzgesetz v. 14. 5. 08 (GS 105) für die Monarchie mit Ausnahme des vormaligen Herzogtums Nassau erlassen; für dieses bewendet es bei der erwähnten V v. 7. 7. 60. Die Zulässigkeit der landesrechtlichen Regelun grundet sich auf a 111 des EG zum BGB, eonach urch Landesgesetz im öffentlichen In- teresse das Eigentum in Ansehung tatsäch- licher Verfügungen beschränkt werden kann. Dem- zufolge mußte der Schutz des preuß. Qu Sch Gesetzes auf gemeinnützige Qu beschränkt bleiben. Als gemeinnützig können durch Anordnung des Min für Handel, für Landwirtschaft und des Innern solche natürlichen oder künstlich erschlosse- nen Mineral- oder ThermalQu erklärt werden, deren Erhaltung ihrer Heilwirkung wegen aus Überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls notwendig erscheint. Für eine als gemeinnützig erklärte Qu kann der Eigentümer oder Nutzungs- berechtigte der Qu die Feststellung eines Schutz- bezirks beantragen, worüber durch gemein- samen Beschluß des Oberbergamts und des Reg Präsidenten entschieden wird. Der Entschei- dung geht, soweit der Antrag nicht ohne weiteres als unzureichend abzuweisen ist, eine öffentliche Auslegung des Antrags nebst Lageplan und wenn von Beteiligten Einwendungen erhoben werden, eine mündliche Erörterung voraus. Der Beschluß des Oberbergamts und des Reg Präsidenten unter- liegt der Anfechtung bei den erwähnten drei Fach- Min. Die Wirkung der Feststellung eines Schutz- bezirks ist, daß innerhalb desselben Bohrungen, Ausgrabungen und andere Arbeiten, welche auf den gewachsenen Boden einwirken, sowie auch alle sonstigen Arbeiten, welche die Ergiebigkeit oder die Zusammensetzung der Qu berinflussen können, nur mit vorheriger Genehmigung des Oberberg- amts und des Reg Präsidenten vorgenommen wer- den dürfen. Von der Genehmigungspflicht können jedoch in dem den Schutzbezirk feststellenden Be- schlusse oder einer späteren Ergänzung dazu solche Arbeiten ausgenommen werden, deren Unbe- denklichkeit für die Qu als sicher erachtet wird. Auf Antrag des QuBesitzers können durch Ober- bergamt und Reg Präsidenten selbst bereits ge- nehmigte oder von der Genehmigungspflicht aus- geschlossene Arbeiten im Schutzbezirk untersagt oder nur bedingungsweise zugelassen werden, wenn sich herausstellt, daß die Qu durch sie ge- fährdet wird. Die Eigentümer der durch den QuSch belasteten Grundstücke haben, wenn ihnen zu einer Arbeit innerhalb des Schutzbezirks die Genehmigung ver- sagt oder unter erschwerenden Bedingungen er- teilt wird, an den Qu Besitzer einen Anspruch auf Entschädigung für die durch die Anordnung her- beigeführte Wertminderung des Grundstücks, aber nicht für entgangenen Gewinn. Die Entschädigun ist in einer jährlich im voraus zu entrichtenden un mit einem Prozent unter Zuwachs der Zinsen der getilgten Beträge abzutragenden Rente von dem jeweiligen Qu Besitzer an den jeweiligen Grundstückseigentümer zu zahlen. Anßerdem kann der Grundstückseigentümer für besondere als zweck- mäßig zu erachtende Aufwendungen, die er infolge der ihm auferlegten Beschränkung macht, Ersatz in Kapital verlangen, wobei er sich aber die be- reits gezahlten Kapitalabträge anrechnen lassen muß. Für die Geltendmachung der Ansprüche der Grundstückseigentümer sind Ausschlußfristen fest- gesetzt, außerdem für den Rentenanspruch ein dem Rechtswege vorausgehendes Einigungsver- fahren vor dem Landrate oder, wenn es sich um ein in der Stadt liegendes Grundstück handelt, vor dem Gemeindevorstand. Als Gegenleistung für den Schutz, der einer gemeinnützigen Qu zuteil wird, soll deren Besitzer aber auch seinerseits die Verpflichtung haben, sie pfleglich zu behandeln. Geschieht dies nicht, wird insbesondere die gemeinnützige Qu auf eine ihren Bestand oder ihren Mineralgehalt gefährdende Weise oder im Widerspruch mit den Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheitspflege benutzt und erfolgt trotz entsprechender Anmahnung durch das Oberbergamt und den Reg Präsidenten keine Ab- stellung der Mängel, so kann gegen den Qu Besitzer zugunsten eines Unternehmers, der für die Erhal- tung und ordnungsmäßige Benutzung der Qu Gewähr bietet, ein Enteignungsverfahren [NI in den Formen des G v. 11. 6. 74 (GS 221) einge- leitet werden. Der QuBesitzer bedarf ferner für Arbeiten, welche die Veränderung einer gemein- nützigen Qu oder ihrer Fassung betreffen, der Ge- nehmigung des Oberbergamts und des Reg Präsi- denten. Zur Ausführung des QuSchbGesetzes ist die ministerielle Anw v. 7. 11. 08 (Ml 233) er- gangen. — Gegenüber Arbeiten, die mit dem Berg- au in Verbindung stehen, bieten die Bestimmun- gen des allgem. Berg G v. 24. 6. 65 (GS 705) ausreichende Handhaben für den Schutz der Qu, insbesondere § 4 Abf2, 5§ 65 ff, 197—199. Daher findet das Qu Sch Gesetz auf Arbeiten, die bereits auf Grund des allgem. Berggesetzes untersagt werden können, keine Anwendung. Auf Grund des QuSch esetzes sind bisher an- nähernd 50 Qu für gemeinnützig erklärt worden. Literatur: Für das preußische QuSch Gesetz die Begründung und der sehr eingehende Bericht der XII. Kommission des Abg.-H. (Drucks. der Legislaturperiode 1907/08 Nr. 14 und 131); Kommentar von Boelkel (1909); Eskens, Erläuterungen in Z f. Bergrecht 49, 358; A. Klöß, Grundriß des preußischen Wasserrechts, 1913. — Die QuSch esetze der verschiedenen Staaten sind in der 3 für Bergrecht veröffentlicht: Berg G für Baden 31, 483, Hessen 38, 427, Großherzogtum Sachsen 39, 167, G für Koburg 38, 38, Gotha 41, 180, Sachsen-Meiningen 41, 182, das französische G v. 14. 7. 56, 4, 11. Für die Schweiz die besondere Darstellung von Rob. Blaß, Das Quellen- und Brunnenrecht, 1910. Kusenskv. — — —— — ——

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