Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reblaus-Krankheit. Von Ministerialdirektor a. D. Dr. Justus Hermes, Charlottenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reblaus-Krankheit — Rechtsanwalt 211 schon durch mündliche Mitteilung wirksam. So- weit die Anordnungen als mündliche wirksam sind, können sie auch von der Ortspolizeibehörde vorläufig ausgesprochen werden, hiervon ist dem Oberpräsidenten Anzeige zu machen. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten findet die Be- schwerde an den Min Landw statt; soweit sich letztere gegen eine angeordnete Vernichtung. oder Desinfektion richtet, muß sie binnen 10 Tagen nach der Anordnung beim Oberpräsidenten an- gebracht werden. In Bayern steht die Oberleitung der Be- kämpfungsarbeiten und der Erlaß der erforder- lichen Anordnungen den Kreisregierungen im Einvernehmen mit dem für jedes Weinbaugebiet bestellten Aufsichtskommissar zu (§I§ 51, 22 der Bek v. 27. 5. 06). In Sachsen sind nach der Ausführungs V v. 2. 5. 07 zuständig in den grö- ßeren Städten die Stadträte, im übrigen die Amtshauptmannschaften. In Württemberg werden die Aufsichtskommissare für jedes der 4 Aufsichtsgebiete vom Min Inn ernannt (Ausf.= Vfg v. 7. 3. 07). In Baden gilt dasselbe, polizeiliche Anordnungen erläßt das Bezirksamt und die Ortspolizeibehörde im Benehmen mit dem Leiter der Bekämpfungsarbeiten (§ 26 der Ausf.-V v. 18. 10. 05). In Hessen gelten die allgemeinen behördlichen Bestimmungen. Duellen: a) Reichsrecht: Angaben im Texte. b) Landesrecht: Preußen: Min Instr v. 6. 4. 78 und 20. 5. 85, serner zahlr. Oberpräsid.-Verordnungen zur Ausf. des R von 1904. Bayern: A# v. 20. 5. 06, Kal 3 v. 7. 5. 05 betr. den Vollzug des R von 1004, Min Bek v. 109. 2., 27. 5., 2. 6ö. O0. Sachsen: A v. 5.2 06 und Min Vfg v. o. 8. 06, 2. 5. 07, 17. 3. 00. Würt. temberg: Ac# v. 1. 12. 06 und Min B v. 1. 3. 07. Ba- den: G v. 16. 4. 80 und Min B v. 18. 10. 05. Hessen: Ac v. 8. 11. 05 und kreispoliz. Verordnungen. Küteratur: Die meisten Landesregierungen haben amtliche Zusammenstellungen der in Betracht kommenden Vorschriften erlassen. Für Preußen: Schaller, Re- setze, im amtlichen Auftrages, 1912. Amtliche Denk- schriften über die Bekämpfung der RKr mit umsassendem Material werden periodisch von der Kais. Biologischen Anstalt für Land- und Forstwirtschaft, früher vom Reichsamt des Innern, herausgegeben (seit 1877)0). Goldschmidt, Das Reblaus G v. 6. 7. 04 (1904), Maßregeln zur Be- kämpfung der K (Arbeiten des kaiserl. Gesundheitsamts, 1902). 1 Weinverkehr, Weinsteuer. Hermes. nechuengthon, Rechnungshontrolle Staatsrechnungswesen Rechtsanwalt 1 1. Geschichtliches und Grundsätzliches. 3 2. Zugehörig- keit. & 3. Rechte und Pflichten. 1 4. Anwaltskammern. 55. Ehrengerichtliches Berfahren. 6. Privatrechtliche Stellung (Regreßpflicht, Gebühren). # 7. Zusammenschluß und Standesfragen. 5 1. Geschichtliches und Grundsäßtzliches. I. Als „Anwald“ wurde seit dem Ende des Mittelalters jeder Stellvertreter einer abwesenden Partei bezeichnet, dem, als später die Vertretung im Prozeß gestattet wurde, ebenso wie jeder er- schienenen Partei ein unparteiischer Vorsprecher vor Gericht Klagformel und Eid vorsprach. Nach der Rezeption des römischen Rechts bedienten sich die Vorsprecher allmählich mehr und mehr eines Rechtsgelehrten, der außerhalb des Gerichts die Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitete. Im Gegensatz zu diesen rechtsgelehrten Beiständen, den Advokaten, hießen die Vorsprecher Prokura= toren. Diese Prokuratoren im Besitz des aus- schließlichen Rechts vor Gericht aufzutreten, in beschränkter Zahl zugelassen, trugen dem Gericht vor, was die Advokaten, in ihrer Zahl unbeschränkt und nur außerhalb des Gerichts privat tätig, schriftlich unter dem Namen des Prokurators aus- gearbeitet hatten. Allmählich, vom 17. Jahrhun- dert ab, erlangten auch die Advokaten das Recht vor Gericht aufzutreten, bis sie im 19. Jahr- hundert die alleinigen Parteivertreter wurden. Nach dem kurzen, von dem Mißtrauen gegen die Advokaten eingegebenen Versuche Friedrichs des Großen, die Vertretung der Parteien vor Gericht richterlichen vom Staat besoldeten Beamten, den Assistenzräten, zu übertragen, wurden seit 1783, unbeschränkt seit der allgemeinen Gerichtsordnung 1793, die berufsmäßigen Parteivertreter in be- schränkter Zahl, zum Teil aus der Reihe der Rich- ter, vom Justiz Min ernannt, und zwar bis 1849 als Justizkommissare, seitdem (Preuß. V v. 2. 1. 49) als „Rechtsanwälte“. Eine grundsätzliche Aenderung dieses Zustandes, zugleich eine einheitliche Verfassung für das ganze Reich, brachte die mit den ReichsjustizG am I. 10. 79 in Kraft getretene R.O 1) v. 1. 7. 78 (Rnl 177). Das Gebührenrecht ist durch die Gebühren O v. 7. 7. 79 (Rl 176) vereinheitlicht, jetzt in der Fassung v. 20. 5. 98 (REBl 692), vgl. unten §# 6. II. Staatsrechtliche Stellungy). Der R. ist nunmehr kein Beamter /Is, da er nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse steht: er wird als R. zugelassen, nicht angestellt. Darum hat er weder Rechte noch Pflichten eines Staats- beamten; die den Beamten treffenden gesetzlichen Bestimmungen sind auf ihn nicht anwendbar; in 359 StGB ist dies besonders betont. Trotzdem ist die Stellung des R. öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb auch mit Pflichten verbunden, die sonst einem freien Berufe fremd sind (unten 3 3 II). So erklären sich die Vorschriften über die Ablegung des Eides bei der Zulassung, über die Pflicht zur Uebernahme der Armensachen, zur Ausbildung der Referendare, der Haltung des Wohnsitzes am Orte des Gerichts, so erklärt sich auch die Be- stimmung in § 31 Abs 2 Stn, vor allem aber die Aufsicht, die der Staat im ehrengerichtlichen 1) In den Konsulargerichtsbezirken und in den Kolonien ceilt die R. Ordnung nur insoweit, als ihre Borschriften unter 1 19 des G über die Konsular- gerichtsbarkeit fallen. Näheres 1 Konsuln (Band II, 623) und Schutzgebiete (Band III). Ausführungsbestimmungen u. a.: Preußen: Vv. 25. 6. 79 (GS 387), A#f v. 28. 6. 79 (IlM1 S 151, 153).— Bayern: Bek und V v. 7. 7. 79 (GBl S 685, 7050. — Sachsen: Vo. 31. 7. 79, 16. 8. 81 (JIMl 52). — Würt- temberg: B v. 15. 5. 79, 13. 2. 80 (Reg Bl S 109, 76). Ueber das sog. Anwalts-Notariat Notar §# 3 (Bd. II, 927). 2) Hierzu Triepel, Staatedienst und staatlich gebun- dener Beruf (Festschrift für Binding 1911, II) 19—30, 66 ff. Entsch. d. pr. OV 15, 49; unten 55 a. E. (D. H.) E

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