Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsanwalt. Von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Weiß, Breslau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

216 Rechtsanwalt — Rechtshilfe kasse für deutsche Rechtsanwälte“ in Leipzig und die „Sterbekasse für deutsche R., Versicherungs- verein auf Gegenseitigkeit in Düsseldorf“. II. Standesfrage n. Die Freiheit der Advokatur war ein Bersuch, der auf kein Vorbild zurückblicken konnte, aber diese viel umstrittene und erst nach vielen Mühen er- reichte Freiheit hat sich bewährt: die angedrohten Gefahren sind ausgeblieben, die vorhergesagten Vorteile eingetreten 80 lange Jahre hindurch. Nunmehr jedoch, bei Beginn des vierten Jahrzehnts ihrer Wirksamkeit, entsteht von neuem der alte Kampf. Die Zahl der Juristen ist in dem Maße angewachsen, daß sie außer Berhältnis zu dem Bedürfnis steht, und der gesamte von Justiz, Verwaltung und Wirt- schaftsleben zurückgewiesene Ueberschuß überflutet die An- waltschaft. Dieser jährlich wachsenden Gefahr muß ein Oilsmittel ersonnen werden. Ob es der numerus clausus sein wird, nach dem wieder gerufen wird (Berh. des Anwalts- tages 1911, 1913), steht dahin. Die Anwaltschaft selbst wider- strebte bis vor kurzem zum großen Teil dieser Maßnahme: sie sucht sich auch durch Erweiterung ihres Betätigungs- gebietes selbst zu helsen (neuester Bersuch: Bildung einer von Anwälten geschaffenen Treuhandgesellschaft). — Hierzu Kaßler in JW 1011 zu Nr. 14, Dittenberger zu Nr. 16, Landsberg zu Nr. 20. Meyerowitz im „Recht“ 1912 Nr. 23; Neidnit, Freie Advokatur und numerus clausus, 1911. Zahl der RA in Preußen: 1806 (i. J. 1881), 2679 (1887), 7157 (19120 — in Deutschland: 4091 (1880), 5317 (1890), 11 205 (1912). Literatur (außer im Text): Weißler, Geschichte der Rechisanwaltschaft, 1905; im SW Staats W. 1, 551; Gneist, Freie Advokatur, 1867 (Neudruck 1911); Die Lehrb. des Zivilprozeßrechts von Hellwig II, 1907, # 86, 87 u. von Rich. Schmidt, 1906 l 37; Benedikt, Die Advokatur unserer Zeit " 1913; Rich. Finger, Die Kunst des Rechtsanwalts" 1912; Siegel, Die gesamten Ma- terialien zur R. O, 1883; Meyer, R.O, 1893; Reidnit, Juristenbildung, insbes. Vorbildung der R., 1911; Stranz, Die R. beim Reichsgerichte, 1905; Friedländer, Komm. zur K.O, 1908; Komm. zur Deutschen Geb O für R. von Pfafferoth, 1905, und Joachim, 1908; Willen- bücher (Simeon Fischer), Das Kostenfestsetzungsverfahren und die Deutsche Geb O für R.', 1910; Friedrichs, Handwörterbuch des GebrKKostenwesens, 1911; Breslauer, Rechtliche Stellung des Armenanwalis, 1894:1: Gmur, Zivilrechtl. Stellung des R., Diss. Zürich 1907; Früh, Die strafbaren Pflichtverletzungen des R. gegenüber seinen Klienten, Diss. Zürich, 1910; Juristische Wochenschrift (JW), Deutsche Rechtsanwalts- Zeitung (vgl. oben 1 8)0. Entschei- dungen des Ehrengerichtshofes für Deutsche R. (herausge- geben vom Anwaltsverein), seit 1880. Wilb. Weiß. Rechtshilfe # 1. Begriff. A. Rechtshilse durch deutsche Gerichte auf Ersuchen deutscher Behörden. 4 2. Rechtshilfe in der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit. 3 3. Rechts. hilse in der streitigen Gerichtsbarkeit vor besonderen Ge- richten. Rechtshilfe in Angelegenheiten der nicht streitigen Rechtspflege. B. Rechtshilfe gegenüber dem Auslande. * 4. Allgemeines. 7# 5. In bürgerlichen Rechtssachen (ab- gesehen vom Urteil). # 6. Urteil und Bollstreckung (Kon- kurs). 3 7. In Strafsachen. s 8. Nach einzelnen Staats- verträgen. 1 9. Ersuchsschreiben. 5 1. Begriff. Die Rechtspflege als ein Teil der Staatsgewalt ist in der Regel auf das Staats- gebiet beschränkt. Häufig und bei dem zunehmen- den, erleichterten Verkehr immer mehr müssen in behördlichen Angelegenheiten Handlungen auch außerhalb des Staatsgebietes vorgenommen wer- den. Was für Einzelstaaten gilt, muß mit den durch die Reichsverfassung und die Gesetzgebung bedingten Modifikationen auch auf die einzelnen Glieder des Bundesstaates in ihrem Verkehr untereinander Anwendung finden. Aehnliches ist dann auch für die aus Gründen der Organisation gebildeten örtlichen Gerichtsbezirke festzustellen. Als solche außerhalb des Gerichtsgebietes notwen- dig fallende gerichtliche Handlungen kommen in Betracht die Vernehmung von Zeugen und Sach- verständigen, die außerhalb des Bezirkes wohnen, Augenscheinseinnahme auf fremdem Gerichtsge- biet, Abnahme von Eiden, auch des Offenbarungs- eides (JW. 12, 118) u. a. m. In solchen Fällen leistet das Gericht, dessen Sprengel in Betracht kommt, auf Ersuchen des territorial nicht zustän- digen Gerichts Hilfe. Dieses Beispringen nennt man Rechtshilfe. In übertragener Be- deutung wendet man die Bezeichnung auf den Verkehr mit andern Behörden an [J Amtshilfel. Die deutsche Reichsgesetzgebung hat mit dem Aus- druck auch die von Behörden und Gerichten in einzelnen Zweigen des Verwechtes, z. B. in der Unfallversicherung, zu leistende Hilfe benannt. Im Verkehre der deutschen Gerichte un- tereinander sind die Vorschriften verschieden, je nachdem es sich um Angelegenheiten der ordent- lichen streitigen (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten einschließlich des Konkursverfahrens und Straf- sachen, unten § 2), um solche der außerordent- lichen Gerichtsbarkeit (§ 3) oder der nicht strei- tigen Rechtspflege (§ 3) handelt. Besondere Regeln gelten für die R. gegen- über dem Auslande (§# 4—9.). ferner Amtshilfe (Band 1 S 118—124). A. Rechtshilse durch d Gericht - #. Rechtshilfe in der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit (GVG F#I 157—169). I. Das BG v. 21. 6. 69 (BE#l 305) betr. die Gewährung von R. findet für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit keine Anwendung mehr (unten § 3 I a. E.). Auf Ersuchen von Staatsanwalt zu Staatsan- walt sowie von Staatsanwalt zu Gericht (z. um Strafvollstreckung, Röt 20, 103) gindesn & Vorschriften des GVG — mit Ausnahme der 88 161—164 — keine Anwendung. Hiefür sind Bestimmungen in der St PO gegeben (vgl. auch 5* 147 GVG). Für die Vollstreckung eines von einem Gerichte erlassenen Haftbefehles besteht un- mittelbare Verbindung mit der Polizeibehörde (JW. 93, 98). II. Der Grundgedanke des GV0 und der Prozeßordnungen ist, daß sich die Gerichtsgewalt jedes deutschen Gerichtes auf alle im deutschen Reiche sich aufhaltenden Personen erstrecke (Begr. 189). Aus praktischen Gründen, die sich hauptsäch- lich aus den Entfernungen ergeben, sowie aus der territorialen Organisation entspringen die Aus- nahmen von dem Grundgedanken, die eine R. nötig machen. Das Gesetz legt deshalb allen Ge- richten die Verpflichtung auf, sich in jedem Sta-

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