Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Sachsen. Von Oberverwaltungsgerichtsrat von der Decken, Dresden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtsweg und Kompetenzkonflikt (Sachsen) — ÒÜÚ 241 den Bezirk, die Gemeinde, eine Kirchengemeinde oder kirchliche Stiftung, ebenso über Ansprüche ihrer Hinterbliebenen auf Gnadengenuß und Pen- sion haben seit Erlaß des VRPflG (821) und des G v. 25. 5. 02 (§ 1) die Verw Gerichte zu entscheiden. 3. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Geistlichen (vgl. G v. 3. 5. 92 §5 19), der Lehrer (ugl. JB 8, 153 und Wenglers Arch. 1879, S 180 f) und der Hofbeamten aus ihrem Dienst- verhältnisse ist indessen der RW gegeben. 4. Im Disziplinarverfahren gegen Staats- diener ist der RW im allgemeinen ausgeschlossen; nach G v. 7. 3. 38 5 30 können aber Staatsdiener, die auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes ihrer Stelle entsetzt oder entlassen sind, binnen Jahresfrist bei dem ordentlichen Gerichte eine Schadenklage anbringen, wenn die Vorschriften über das Verfahren verletzt sind. Dies dürfte auf Bezirksbeamte, Gemeindebeamte, Geistliche, kirch- liche Unterbeamte und Lehrer entsprechend anzu- wenden sein. 5. Nach einer den allgemeinen Grundsatz durch- brechenden Vorschrift in 5 7 AG haben die ordent- lichen Gerichte zu entscheiden, wenn jemand we- en Mißbrauchs der Amtsgewalt oder wegen sonpiger Verletzung der einem öffentlichen Be- amten obliegenden Amtspflicht, insbesondere wegen Unterlassung einer Amtshandlung Scha- densersatz (BGB 5• 839) oder Herstellung des vori- gen Standes fordert. Soweit der Staat oder die Gemeinde usw. haften (vgl. EG z. BGB a 77, Sächs. BGB 5KF 1507), kann nach der in der Ent- stehungsgeschichte des AG Anhalt findenden all- gemeinen Ansicht, die Klage gegen den Beamten oder die haftende Körperschaft oder auch gegen beide zugleich erhoben werden. Wenn in einer öffentlichen Kasse Gelder fehlen, die nach den Unterlagen vorhanden sein müßten (wirkliches Defekt IN), so haben die dem Rechnungsführer vorgesetzten Behörden die Be- fugnis, die Gelder im Zwangsverfahren beizu- treiben (AG #D 2, 3, 19 Ziff. 3), doch bleibt dem Rechnungsführer vorbehalten, seine Ansprüche im RW geltend zu machen. Wenn es sich aber darum handelt, daß der Rechnungsführer durch sein Verschulden Einnahmen vereitelt hat, so kann Ersatz von ihm nur im RW beansprucht wer- den. Dasselbe gilt für wirkliche Defekte, wenn der Rechnungsführer nicht mehr im Amte ist. Der Oberrechnungskammer steht die der vormaligen Oberrechmungsdeputation verliehene Befugnis zur Einleitung des Zwangsverfahrens nicht mehr zu (G v. 30. 6. 04 + 19). B. Kompetenzkonflikt 6 8. Geschichtliche Eutwicklung. Bestimmungen über die Entscheidung von Kompetenz- streitigkeiten zwischen Justiz= und Berw Behörden machten sich erst mit Einführung der VBerfassung erforderlich, weil bis dahin eine Trennung von Rechtspflege und Verwaltung selbst in den obersten Instanzen nicht durchgeführt war. Eine gegensätzliche Auffassung zwischen Regierung und Ständen über die Entscheidung solcher „Kompetenzzweifsel“ beseitigte zunächst 3 47 Abf 2 Bu: „Ueber Kompetenzzweifel zwi- schen den Justiz, und VerwBehörden entscheidet in letzter Instanz eine besondere Behörde, deren Organisation durch ein Gesetz bestimmt wird und deren Mitglieder zur Hälfte aus Räten des obersten Justizhofes bestehen müssen.“ Bei v. Stengel- Fleischmann, Wörterbuch. 2. Aufl. der provisorischen Organisation der Behörden wurde die Entscheidung durch die B v. 16. 11. 31 dem Staatsrate übertragen. Um die nach der Verfassung erforderliche Parität herzustellen, sollte jedoch für solche Fälle eine An- zahl seiner Mitglieder durch solche der oberen Justizbehörden ersetzt werden. Da aber die sämtlichen Staats Min dem Staatsrate auch in dieser Zusammensetzung angehörten, so erledigten sich die Bedenken der Stände durch diese Regelung der Sache keineswegs. Trotzdem schlug die Re- gierung dem nächsten Landtage (1833/4) in dem Entw zum Ac# vor, die Einrichtung zu einer bleibenden zu machen. Der Staatsrat sollte jedoch nur dann entscheiden, wenn keine Bereinigung zwischen dem Justiz Min und dem betei- ligten Berw Min erfolgte. Die Stände nahmen diese Vor- schläge zwar an, es wurde aber auf ihren Wunsch in 3 18 AG ausdrücklich ausgesprochen, baß der Staatsrat nur einst- weilen zuständig sein solle und daß beteiligte Privatpersonen befugt seien, seine Entscheidung zu verlangen, selbst wenn eine Bereinigung der beteiligten Ministerien erfolgt sei. Durch das G v. 13. 6ö. 40 wurde eine besondere „Kommission für die Entscheidungen über Kompetenzzweifel zwischen Justiz= und VerwBehörden“ eingesetzt. Sie bestand aus dem Präsidenten des Oberappellationsgerichts als Vor- sitzendem, drei Oberappellationsräten und vier Ministerial- räten aus den Verw Ministerien. Der Grundsatz, daß eine Einigung zwischen den beteiligten Ministerien das Eingrei- fen der Kommission ausschloß, wurde beibehalten. Das Justiz Min konnte also die Gerichte anweisen, sich der Ent- scheidung über eine Sache zu unterziehen, auch wenn sie sich für unzuständig hielten, und die Entscheidung den VerwBehörden zu überlassen, obwohl sie ihre Zuständigkeit ausgesprochen hatten. Wenn indessen die Bereinigung der Ministerien gegen die Ansicht des Gerichts dahin ging, daß die Verw Behörde zuständig oder daß in einer Verw Sache der #W auszgeschlossen sei, so konnte jede beteiligte Privat- person die Entscheidung der Kommission verlangen. Die Vorschriften blieben in Geltung bis 1 17 des GV eine gründliche Umgestaltung erforderlich machte. Diese erfolgte durch G v. 3. 3. 79, das in der Hauptsache noch jetzt gilt, aber bei Einführung der VerwRechtspflege durch G v. 19. 7. 00 in einigen Punkten abgeändert worden ist. 8 9. Das geltende Recht. I. Der Kompetenzgerichtshof. Für Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten einerseits und den VerwBehörden oder den Verwerichten andererseits besteht ein besonderer „Kompetenzgerichtshof“, der aber nicht zur Entscheidung über die Streitfrage be- rufen ist, ob eine Sache zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (# oder der Verw Behörden gehört. Er ist zusammengesetzt aus elf vom Kö- nige ernannten Mitgliedern, von denen sechs dem Oberlandesgerichte angehören müssen, die ande- ren fünf aber aus den Ministerialräten der Verw- Ministerien zu entnehmen sind. Während früher der Präsident des OL# den Vorsitz führte, werden jetzt der Vorsitzende und sein Stellvertreter vom Könige ernannt, damit die Möglichkeit geboten ist, den Präsidenten des OVG die Leitung zu übertragen. Bei der Entscheidung des einzelnen Falles haben vier dem OL angehörende und drei andere Mitglieder mitzuwirken. Die Reihen- folge, in welcher die einzelnen Mitglieder teilzu- nehmen haben, wird durch ein Regulativ bestimmt, das von dem Gerichtshofe zu entwerfen ist, aber der Bestätigung durch das Gesamt Min unterliegt (Gv. 3. 3. 79 5 1; Gv. 19. 7. 00 5§ 88, 100). III. " 16

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