Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Sachsen. Von Oberverwaltungsgerichtsrat von der Decken, Dresden.

Document type:: Multivolume work

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242 Rechtsweg und Kompetenzkonflikt (Sachsen) II. Das Verfahren. 1. Das Vorverfahren. Der Gerichtshof kann nur infolge einer Aufforderung des Justiz Min in Tätigkeit treten. Dieses aber hat die Auffor- derung zu erlassen, wenn ein zulässiger Antrag auf Entscheidung des Kompetenzgerichtshofes über die Zulässigkeit des RW vorliegt. Dieser Antrag het beim positiven Kompetenzstreit stets von einer erw Behörde, beim negativen Kompetenzstreit stets von einer Partei auszugehen und kann nie- mals von einem Gerichte oder von einem Verw- Gerichte gestellt werden. a) Positiver Kompetenzstreit. Ein positiver Kompetenzstreit kann nur entstehen, wenn eine Streitsache, bei Gericht anhängig ist und die höhere VerwBehörde — bevor ein rechtskräftiges Urteil vorliegt — erklärt, daß die Entscheidung für die Verwaltung in Anspruch genommen werde. Wenn dagegen eine Sache nur bei einer VerwBehörde oder nur bei einem Verwerichte anhängig ist, so kann die Entschei- dung des Kompetenzgerichtshofes nicht deshalb angerufen werden, weil das Gericht zuständig sei. Das Gericht kann, wenn von einer Partei die Un- zulässigkeit des RW im Wege der Einrede geltend gemacht worden ist oder sonst Zweifel über die Zulässigkeit des RW entstehen, vor seiner Ent- scheidung die höhere Verw Behörde um eine Er- klärung darüber ersuchen, ob die Entscheidung der Sache für die Verwaltung in Anspruch ge- nommen werde. Die höhere Verw Behörde kann diese Erklärung aber auch von Amtswegen ab- geben, wenn sie auf andere Weise Kenntnis davon erhält, daß eine Streitsache, von der sie annimmt, daß sie zu ihrem Gesichtskreise gehöre, bei Gericht anhängig ist. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um eine sog. reine oder um eine streitige Verw- Sache (Parteistreitigkeit) handelt, über die die Verw Gerichte zu entscheiden haben. Die Erklä- rung enthält den oben bezeichneten Antrag und ist bei dem mit der Sache befaßten Gerichte erster Instanz zu bewirken. Wenn der Antrag eingeht, bevor ein Urteil erlassen ist, so ist das Gericht nicht behindert, durch Urteil auszusprechen, daß der RW# unzulässig sei. Wenn ein solches Urteil die Rechts- kraft erlangt, so ist ein Kompetenzstreit nicht vor- handen. Wenn aber das Gericht höherer Instanz die Zulässigkeit des RW anerkennt, so darf es nicht entscheiden, sondern muß, nach Befinden nach Anhörung der Parteien, die Einstellung des Verfahrens bis zur Erledigung der Kompetenz- streitigkeit aussprechen. Ebenso hat das bei Ab- gabe der Erklärung mit der Sache befaßte Gericht zu verfahren, wenn es die Zulässigkeit des RW## anerkennt. Dasselbe gilt, wenn bei Eingang des Antrages bereits ein die Zulässigkeit des RW ausdrücklich oder stillschweigend anerkennendes Urteil verkündet ist. Bei der Einstellung des Ver- fahrens ist in diesem Falle aber auch Sorge zu tragen, daß die Vollstreckung des Urteils gehemmt wird. Bereits erfolgte Vollstreckungshandlungen sind auf Antrag gegen Sicherheitsleistung aufzu- heben. Wenn das Gericht unzulässigerweise nach Eingang des Antrages ein die Zulässigkeit des RW ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen- des Urteil verkündet hat, so kann das beteiligte AerwMin innerhalb der Frist von einem Monate von dem Tage an gerechnet, an welchem es Kennt- nis von diesem Urteile erlangt hat, die Entschei- dung des Kompetenzgerichtshofes beantragen, auch wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Mit der auf Unzulässigkeit des RW lautenden Ent- scheidung des Kompetenzgerichtshofes tritt das gerichtliche Urteil alsdann außer Wirksamkeit. Der Antrag ist jedoch nicht mehr statthaft, wenn seit der Verkündung des gerichtlichen Urteils fünf Jahre verflossen sind. Das beteiligte Verw Min ist befugt, den Antrag auf Entsch des Kompetenzgerichtshofes zurück- zunehmen, auch wenn er von einer anderen VerwBehäörde gestellt ist. Das Justiz Min hat des- halb im letzteren Falle die Aufforderung an den Gerichtshof erst dann zu erlassen, wenn das be- treffende Min erklärt hat, daß es von dieser Be- fugnis keinen Gebrauch machen wolle. Die Prozeß- akten sind alsdann an das Justiz Min einzusenden. b) Negativer Kompetenzstreit. Wenn in einer Streitsache sowohl das Gericht als auch die Verw Behörde oder das Verwericht sich in unanfechtbarer Weise für unzuständig er- klärt haben, so können die beteiligten Parteien die Entsch des Kompetenzgerichtshofes beantragen. Dieser Antrag muß bei dem Justiz Min schriftlich gestellt werden. Wenn das Ober Verwericht die Zuständigkeit sowohl des Verw Gerichts als auch der Verw Behörde verneint hat, so genügt dies. Wenn aber eine Verw Behörde eine die Zulässigkeit des Verw Weges ablehnende Entscheidung erlassen hat, so muß das ihr vorgesetzte Verw Min sich ent- schließen, ob es der Entscheidung beitreten oder die Verw Behörde anweisen will, sich mit der Sache zu befassen. Die Parteien haben gegebenenfalls diese Entscheidung zu beantragen. Der Antrag ist an die Verw Behörde zu richten, bei welcher die Streitsache anhängig war. Erst wenn das Min die Zulässigkeit des Verw Weges verneint hat, kann der Antrag an das Justiz Min gerichtet werden (Gv. 3. 3. 79 ö§5 2—9, 16 u. 17; Gv. 19. 7. 00 M 90). 2. Das Hauptverfahren. Sobald der Gerichtshof die Aufforderung des Justiz Min erhalten hat, ist das öffentliche und mündliche, kostenlose Verfahren von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen. Behufs Erlangung der erforderlichen Nachrichten kann der Gerichts- hof mit den Ministerien und den Mittelbehörden ins Vernehmen treten, an Unterbehörden aber unmittelbar verordnen. Die Vertreter des Justiz- Min und der beteiligten Verw Ministerien sowie die Parteien sind in Form einer Ladung von Ver- handlungsterminen zu benachrichtigen. Zu ent- scheiden ist aber auch dann, wenn niemand er- scheint. Rechtsmittel finden gegen die Entschei- dung nicht statt (G v. 3. 3. 79 §5 9—15, 18, 19). Wenn die Unzuständigkeit der Gerichte ausge- sprochen worden ist, so ist bei dem Prozeßgerichte nur noch über die Prozeßkosten zu verhandeln und zu entscheiden (G v. 3. 3. 79 8 15). Liüteratur: von der Mosel, Handwörterbuch des sächsischen Verwaltungsrechts 1 1912, Art. Justiz u. Berw, Kompetenzgrenzen, Kompetenzgerichtshof; Rippold Kom- petenzfragen, im Sächs. Arch f. Bürgerl. Recht Bd. 2. Ergän- zungsheft, 1892, teilweise veraltet; Mhdl des RT 1900/1903, Anlagen 8. B. Nr. 895, 3; v. d. Decken, in Annalen d. d. Reichs (erscheint 1914). von der Decken.

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