Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reich. Von Exz. Wirkl. geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reich (B. Behörden) — Reichs= und Staatsangehörigkeit 261 2. Reichsdisziplinargerichte sind keine ständigen Behörden, sondern sie treten nur zusammen im Falle des Bedürfnisses. In erster Instanz fungieren die (30) Disziplinar-= kammern und hinsichtlich der ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbe- amten die Militärdisziplinarkom-= missionen; in zweiter und letzter Instanz der Disziplinarhof, welcher am Sitze des RGerichts zusammentritt (J Disziplin 5 20, Band 1 S. 582). Der Disziplinarhof für die richterlichen Militärjustizbbeamten wird bei dem RMilitärgericht aus den juristischen Mitgliedern dieses Gerichts gebildet; über die Mitglieder des RGerichts und des RAmts für das Heimatwesen wird die Disziplinargerichtsbarkeit von dem Ple- num der betreffenden Behörden ausgeübt. Der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte ([X] wird beim RGericht, der für Patentanwälte beim Patent- amt, die Berufungskammer gegen Entscheidungen des Vörsengerichte beim RAmt des Innern ge- ildet. 3. Als Reichsverwaltungsgerichte sind anzusehen: a) Das Bundesamt für das Hei- matwesen in Berlin, welches in letzter Instanz Streitigkeiten zwischen verschiedenen AW über die öffentliche Unterstützung Hilfsbedürftiger ent- scheidet, sofern die streitenden A# verschiedenen Bundesstaaten angehören (R v. 6. 6. 70 f 41). Die Einzelstaaten können ihm aber auch die Ent- scheidung in Streitigkeiten zwischen A desselben Staates übertragen (§s 52 des zit. RG). Von dieser Befugnis haben Preußen und die meisten Klein- staaten Gebrauch gemacht. IX Band 1 204—2006). b) Das verstärkte Reichseisen- bahnamt (R v. 27. 6. 73 l 5 Ziff. 4) ent- scheidet über Einspruch gegen eine Verfügung des Reichseisenbahnamtes. IX Band 1 670). c) Die Reichsrayonkommission ent- scheidet endgültig über Beschränkungen des Grund- eigentums in der Umgebung von Festungen I/I (R v. 21. 12. 71 §F8 29 ff). d) Das Patentamt U(RG v. 25. 5. 77). e) Das Oberseeamt (R v. 27. 7. 77 ## # 27 ff). J Schiffahrtspolizei § 6). t) Das eichs vrrsicherungsamt in Berlin (R v. 6. 7. 84 FxF 87 ff; V v. 5. 8. 85). 6g) Das Aufsichtsamt für Privatver- sicherungen in Berlin. Gegen die Entscheidungen des Amts steht den Beteiligten der Rekurs be- iehentlich die Beschwerde an das verstärkte Auf- scchtsamt zu, RG v. 12. 5. 01. Ueber die Be- setzung des letzteren s. 5& 74 des zitierten Gesetzes. h) Die Schiedsgerichte und das Ober- schiedsgericht in Berlin sind die höheren, beziehentl. die oberste Spruch= und Beschlußbe- hörden in Angelegenheiten der Angestellten- Versicherung. Ihre Zusammensetzung und Zu- ständigkeit sind geregelt in dem R v. 20. 12. 11 (Rel 989) 5§K 156—165, das Verfahren daselbst ssm 229—312. IN/I Band III 190j. Kiteratur: Laband“" I (1911) 1#1 39—43. Die Zu- sammensetzung in dem (jährlich erscheinenden) „Handbuch für das Deutsche Reich“. Weitere Literatur 1 Behörde und die Berweisungsstichworte im Texte. Loban. Reichsangehörigkeit (Staatsangehörigkeit) #*2. Erwerb. 5 3. Ver- #m 1. Grundlagen (Indigenat). lust. # 4. Rechtsinhalt. IX — Reichsangehörigkeit, Stä — Staatsangehörigkeitj. #s# 1. Grundlagen. 1. Das Objekt der Staats- gewalt sind Land und Leute. Zwar erstreckt sich die Gewalt des Staates auch über die innerhalb seines Gebietes vorübergehend oder dauernd sich aufhaltenden Fremden, aber das Rechtsverhält- nis des Staates [M zu seinen eigenen Angehörigen ist nach Rechten und Pflichten eine besondere, stärker wirkende rechtliche Beziehung. Innerhalb der Staatsangehörigkeit spezialisiert sich noch wei- ter der Begriff des Staatsbürgerrechts, durch welchen im allgemeinen die unmittelbare Bezie- hung zum öffentlichen Leben des Staates, insbe- sondere durch Teilnahme an den Wahlen und sonstigen staatsbürgerlichen Rechten (J/ Oeffent- liche Rechte] gekennzeichnet wird; das Staats- bürgerrecht ist der St A gegenüber von beson- deren Voraussetzungen abhängig gemacht (männ- liches Geschlecht, bestimmtes Alter usw.). 2. Die Anwendung dieser allgemeinen Ge- sichtspunkte bietet keine Schwierigkeiten im Ein- heitsstaate, wohl aber im Bundesstaate. Die dop- pelte St A, welche früher als Folgerung der „ge- teilten Souveränität“ im Bundesstaate behauptet wurde (v. Mohl, Waitz), ist begrifflich unmöglich. Die StA muß grundsätzlich ebenso wie die Sou- veränität ein einheitlicher Begriff sein, „Reichs- und Landesangehörigkeit sind nicht zwei verschie- dene, sondern ein= und dieselbe Tatsache“ (v. Sey- del). In diesem Sinne bestimmt die eidgenössische Bundesverfassung, a 43 Abs 1: „Jeder Kantons- bürger ist Schweizerbürger“ und ebenso die Ver- fassung der Vereinigten Staaten, a 15 sect. 1: „A persons born or naturalized in the United States and subject to the jurisdiction hereof are citizens of the United States and of the State, wherein they reside“. In gleicher Weise besteht auch im Deutschen Reiche begrifflich not- wendig eine einheitliche St A: die Rechtsbe- ziehung der Staatsangehörigen zum Staate. Nimmt man mit v. Seydel an, daß der Staat die Einzelstaaten, das Reich nur ein Bund von Staaten sei, so besteht die St A grundsätzlich dem Einzel- staate gegenüber, „Reichsangehörigkeit" wäre dann ein abgeleiteter und auf seine juristische Mög- lichkeit hin jedenfalls sehr zweifelhafter Begriff. Ist dagegen das Reich der Staat, so ist die StA grundsätzlich RA, aus welcher die Zugehörigkeit zum Einzelstaate erst als juristische Folgerung sich ergibt, ähnlich wie das Gemeindebürgerrecht erst die juristische Folge des Staatsbürgerrechts ist und sein kann. Die letztere Konstruktion ist durch den Begriff des Bundesstaates als eines Staates gefordert. Z„ 3. Wie aber für den Erwerb der StAder vorherige Erwerb einer Gemeindeangehörigkeit gefordert werden kann und trotzdem der erstere Begriff der beherrschende, der letztere die rechtliche Folge ist, so kann auch im Bundesstaate der Erwerb der

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