Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register O

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Oldenburg (Großherzogtum). Von Professor Dr. W. Schücking, Marburg a. L..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

16 Oldenburg ment übergeben, das als besonderes Fürstentum Birkenfel d getrennt von den andern Ländern verwaltet wurde. Auf Grund des a 34 der Wiener Kongreßakte nahm der Herzog Paul Friedrich August bei seinem Reg Antritt durch Patent v. 28. 5. 1829 den Titel eines „Großherzogs“ an. Un- ter diesem Herrscher geschah im Zusammenhang mit der Bewegung von 1848 der Eintritt des Groß- herzogtums in die Reihe der konstitutionellen Staatswesen, der vom Landesherrn selbst schon vorher beabsichtigt, aber durch auswärtige Ein- flüsse gehemmt war. Seltsamerweise hatten die oldenb. Stammlande niemals eine ständische Ver- fassung gehabt. Durch Patent v. 10. 3. 48 wurde ein Vorparlament berufen, das die allgemeinen Grundsätze für die Verfassung und die Wahlord- nung für den zu berufenden Landtag mit der Krone vereinbaren sollte. Am 29. 8. 48 trat der erste Landtag in O. zusammen und unter dem 18. 2. 49 wurde das von beiden gesetzgebenden Faktoren vereinbarte Staatsgrundgesetz publiziert. Auf das Drängen der reaktivierten Bundesversammlung einigte man sich über eine Revision der Verfassung, die unter dem 22. 11. 52 als „revidiertes Staatsgrundgesetz“ verkündet wurde. Unter der Regierung des Großherzogs Nikolaus Friedrich Peter (1853—1900) wurde durch eine Vereinbarung mit den Bentinckschen Agnaten v. 13. 4. 54 die Herrschaft Kniphausen ein integrierender Bestandteil des oldenb. Staats- gebiets. Andrerseits wurde durch einen Vt v. 20. 7. 53 im gemeindeutschen Interesse das Jahdegebiet an Preußen abgetreten. Im Bünd- nis Vt v. 18. 8. 66 verpflichtete sich O. zur Mit- wirkung bei der Aufrichtung des Nordd. Bundes und erhielt von Preußen durch Vt v. 27. 9. 66 zur Abfindung wegen angeblicher Ansprüche des Großherzogs auf Schleswig-Holstein die Abtre- tung einiger Bezirke zur angemessenen Arrondie- rung des Fürstentums Lübeck. Die Verfassung des Nordd. Bundes wurde durch Patent v. 24. 6. 67 als Landesgesetz publiziert. Durch Abschluß der Militärkonvention v. 15. 7. 67 ließ O. sein Bundes- kontingent in der preußischen Armee aufgehen und übertrug im Vt v. 4. 12.67 dem Bundesprä- sidium die ihm verbliebenen Anstellungsrechte gewisser Post= und Telegraphenbeamten. Die gegenwärtige Regierung des Großherzogs Fried- rich August brachte namentlich eine Steuerreform, die Einführung einer Verwerichtsbarkeit, eine Demokratisierung des Wahlrechts zum Landtag, Ausgestaltung der Fürstentümer zu Kommu- nalverbänden und eine Neuordnung des Schul- wesens. §+ 2. Das Verhältnis der drei Gebietsteile zu einander. Im Großherzogtum O. war die Verschmelzung der drei Landesteile zu einem einheitlichen Staatsgebiet noch nicht erreicht, als der Eintritt in das konstitutionelle Staatsleben geschah und damit der bestehende Rechtszustand in bezug auf die Trennung der Länder im StE#u#- seine Anerkennung fand, so daß er sich bis heute erhalten hat. Obgleich die Verfassung entschieden die Unteilbarkeit des Staates betont, macht sich doch die räumliche und historische Trennung der verschiedenen Gebiete noch soweit in der Verfas- sung bemerkbar, daß man die drei Gebiete wohl am besten als „Länder“ in dem technisch-juristischen Sinne bezeichnet. daß sie zwar erst in ihrer Zu- sammenfassung ein allen Kriterien des Staates genügendes Ganze ausmachen, andrerseits aber doch jedes für sich staatsrechtlich eine andere Rechts- stellung hat wie bloße Provinzen, die räumlich getrennt sind. Freilich kennt das rev. StG nur noch einen beschließenden Landtag. Im- merhin bestimmt aber a 195, daß die Einkünfte der drei Landesteile getrennt verwaltet und grund- sätzlich nur zu den Ausgaben der betr. „Provinz“" verwendet werden sollen. Nur für gewisse Ge- samtausgaben des Großherzogtums sollen die einzelnen Länder beitragen, und zwar nach einem prozentualen Maßstab, der von 6 zu 6 Jahren nachgeprüft und unter Berücksichtigung der Steuerkräfte sowie des Domanialvermögens even- tuell neu geordnet werden soll. (Gegenwärtig zahlt das Herzogtum O. 79 ½00, Lübeck. 13% und Birkenfeld 7 ½00.) Diese Gesamtausgaben sind in a 195 5+ 4 St G einzeln aufgezählt, mit einer elausula generalis, nach der alle solche Gegenstände hinzutreten sollen, die außerdem im Wege der Gesetzgebung für gemeinsam erklärt werden. Außer der getrennten Finanzwirtschaft der drei Landesteile haben aber die Fürstentümer noch ihre besonderen parlamentarischen Organe, die weder die Rolle von kommunalen Vertretungen haben, noch direkt Organe des Gesamtstaates sind. In diesen sog. „Provinzialräten“ lebt der Ge- danke des besonderen „Landesparlaments“ für die Fürstentümer fort. Ohne ihren Beirat dürfen Gesetze oder Staatsverträge, die allein oder vor- zugsweise Angelegenheiten der „Provinz“ be- treffen und nach den Bestimmungen des Ste der Mitwirkung des Landtags unterliegen, weder erlassen und abgeschlossen, noch verändert oder aufgehoben werden. Namentlich sind die Pro- vinzialräte gutachtlich an der Aufstellung des Spezialetats für das betr. Fürstentum und an der Entlastung beteiligt. Außerdem hat der Provin- zialrat das Recht, in allen die Interessen der Pro- vinz betreffenden Angelegenheiten Anträge und Beschwerden auch an die Staatsregierung oder den Landtag gelangen zu lassen. Erst in aller- jüngster Zeit sind die Fürstentümer auch zu großen Kommunalverbänden konstituiert und die Provin- zialräte fungieren dafür als „Landesausschuß“. Jeder der 3 Landesteile hat seine besondere Landeskirche (vgl. 8 14). z 3. Der Landesherr (Thronfolge, Stellver- tretung). I. In der Person des Großherzogs sind alle Reg Rechte vereinigt, der Großherzog ist selbst un- verantwortlich, muß sich aber für die Ausübung seiner obersten Gewalt der Mitwirkung der ober- sten Staatsbehörde d. h. des Staats Min bedienen und kann nur unter dessen Mitwirkung seine Reg Tätigkeit ausüben. Nur die Ernennung und Entlassung eines Ministers kann ohne Gegenzeich- nung geschehen. Bei der Gesetzgebung bedarf es -der Mitwirkung des Landtags, nach erfolgter Sanktion besteht eine staatsrechtliche Pflicht zur Publikation, bei Ablehnung eines Gesetzentwurfs im Parlament muß der Großherzog spätestens im Landtagsabschied die Gründe für die Ablehnung erklären. Der Großherzog erläßt die zur Aus- führung der Gesetze notwendigen Verordnungen, unter gewissen verfassungsmäßigen Voraussetzun- gen auch Notverordnungen. Die einzige Schranke für das die Abolition (7] mitumfassende Begna-

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