Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen. Von Exc. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Überblick.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsfinanzwesen (I. Ueberblick — II. Reichsfiskus) 279 Widerspruch mit a 70 der RV, den man nur künstlich dadurch verdeckte, daß man im Rétat den Gesamtbetrag der Erträge der Zölle und Verbrauchsabgaben als REinnahmen und die Ueberweisungen als Ausgaben des R aufführte. Schlimmer noch waren aber die tatsächlichen Fol- gen der Verkettung der R Wirtschaft mit der Finanz- wirtschaft der Einzelstaaten; denn die Unge wißheit, ob die Ueberweisungen größer ausfallen als die Matrikularbeiträge oder umgekehrt und wie hoch die Differenz in den einzelnen Etatsjahren sich beläuft, benahm der Obdnung der Finanzen der Einzelstaaten jede Sicherheit. Dieser auf die Dauer unerträgliche Zustand fand endlich eine teilweise Abhilfe durch das R# v. 14. 5. 04 (RG#Bl 169), indem die Ueberweisung von Einnahmen aus den Zöllen und der Tabaksteuer aufgehoben wurde. Dem a 70 der RV wurde eine andere Fassung gegeben, indem die Worte „solange RSteuern nicht eingeführt sind“ gestrichen und die „Ueber- weisungen“ ausdrücklich erwähnt worden sind. Ueberweisungssteuer ist gegenwärtig nur noch die Branntweinverbrauchsabgabe; bei den im Jahre 1906, 1909, 1912 und 1913 neu eingeführten Ab- gaben finden Ueberweisungen nicht statt. Die Rechtssätze, welche das R v. 14. 5. 04 festgesetzt hat, um das Verhältnis der Matrikularbeiträge zu den Ueberweisungen und anderen REinnahmen zu regeln, sind durch den inzwischen so überaus vermehrten Bedarf des Reichs nicht mehr von praktischer Bedeutung. (Siehe mein Reichs- staatsr. 6. Aufl., S. 427). Das R v. 3. 6. 06 5 3 (RacBl 621) hat dies noch dahin ergänzt, daß wenn die Matrikularbeiträge den Sollbetrag der Ueberweisungen in einem Jahr um mehr als 40 Pfg. auf den Kopf der Bevölkerung über- steigen, die Erhebung des Mehrbetrages ausgesetzt wird, bis festgestellt wird, wie hoch der Fehlbe- trag nach den effektiven Einnahmen und Aus- gaben sich in Wirklichkeit beläuft und daß die Er- hebung der zur Deckung noch erforderlichen Summe erst im Juli des drittfolgenden Rech- mungsiahres stattfindet. Zur Zeit (1913) ist aber die Höhe der Matrikularbeiträge auf 80 Pfg. auf den Kopf der Bevölkerung festgesetzt und als eine dauernde in Aussicht genommen und durch das EtatsG v. 28. 5. 12 § 4 (Röl 320) und das Nachtragsetats G v. 3. 7. 13 5 3 (R l 499) sind die im Ro v. 14. 5. 04 und im R v. 3. 6. 06 aufgestellten Grundsätze außer Geltung gesetzt. Die Matrikularbeiträge haben daher den Charakter einer festen Besteuerung der Bundesstaaten seitens des R angenommen. #s# 6. Die Abrechnung. Infolge der sozietäts- mäßigen Gestaltung der Finanzwirtschaft des R besteht zwischen der RKasse und den Landes- hauptkassen ein dauerndes Abrechnungsverhältnis. Da die Erhebung der Zölle und Verbrauchsab- gaben, der Stempelsteuern, der Erbschafts= und Schenkungssteuer, der Vermögenszuwachssteuer und einiger VerwEinnahmen durch die Landes- behörden erfolgt, so bilden die für Rechnung des K eingegangenen Summen einen Schuldposten der Landeskasse; dasselbe gilt von den Aversen, den Matrikularbeiträgen und den etwa aus der R rKasse empfangenen Vorschüssen. leisten die Einzelstaaten für Rechnung des R Aus- gaben, namentlich diejenigen, welche eine eigene Andererseits Heeresverwaltung haben; und sie haben Ansprüche l auf die ihnen zukommenden Anteile an den Reichseinnahmen und auf die ihnen gebührenden Entschädigungen, Pauschsummen, Nachlässe usw. Zur Nachweisung dieses wechselseitigen Soll und Haben sind von den Landeshauptkassen mo- natliche Abrechnungen aufzustellen und an die RHauptkasse bis zum 15. des folgenden Monats einzusenden. Sodann sind Vierteljahres- rechnungen anzufertigen, in welchen gemäß a 39 RV Uebersichten über die Einnahmen an Zöllen, Verbrauchsabgaben, Stempelgefällen usw. auf- gestellt werden, und welche für die Ueberweisungen an die Einzelstaaten zur Grundlage dienen. End- lich die definitive Abrechnung und Ausgleichung erfolgt auf Grund der Jahresrechnungen (Finalabschlüsse). Die Vorschriften über das Abrechnungsgeschäft sind vom BRlusschuß für das Rechnungswesen unter Zustimmung des RK am 3. 4. 78 beschlossen, seitdem aber vielfach abgeändert und ergänzt worden. Für die Abrechnung zwischen der Reichs- hauptkasse und den Landeskassen gilt jetzt der Be- schluß des BR v. 29. G. 10 (Zentralbl. S 351). Literatur: Laband, Staatsr., Bd. IV 1 117 und ff, (sog. kleines) Reichsstaatsrecht (1912) # 45: Georg Meyer, Staatsr., 1 208: Meyer-Dochow, Verwsecht * 213 ff; Zorn im RL. 3, 375 ff und Staatsr., II 1 81 ff; Schulze, Staatsr. 2, 296 ff; Hänel G0 f; v. Mayr im HWStaats W 5, 384 ff; Ad. Wagner, Finanzwissen- schaft 4, 66 ff. Laband. II. Reichsfishus * 2. Militärfiskus. # 5. Privilegien. # 1. Begriff. # 4. Wohnsitz. ##1. Begriff. Die Existenz eines RF als eines von der privatrechtlichen Persönlichkeit der Bun- desglieder verschiedenen und ihnen gegenüber unabhängigen Privatrechtssubjekts ergibt sich aus der staatsrechtlichen Natur des R als eines Bundes- staates. Da jeder Staat ipso jure privatrechtliche Rechtsfähigkeit hat, ohne daß sie ihm durch aus- drückliche Gesetzesbestimmung beigelegt zu werden braucht [JFiskusl, so kommt die vermögens- rechtliche Persönlichkeit auch dem Bundesstaat von selbst zu. In der RGesetzgebung ist auch der RF positiv anerkannt. Derselbe ist identisch mit dem Rj; er bezeichnet das Reich als Vermögenssubjekt. Daher gibt es nur einen RF, wenngleich man die für die Zwecke einzelner Ressorts bestimmten Ver- mögensmassen auch als Fisci zu bezeichnen pflegt (z. B. Postfiskus, Marinefiskus) und sie formell, d. h. rechnungsmäßig, wie verschiedene Personen behandelt werden. Der RF umfaßt auch solche Fonds, welche durch Gesetz einem bestimmten Zweck in der Art zugewiesen worden sind, daß der Regierung jede anderweitige Verwendung unter- sagt ist, z. B. den R Kriegsschatz und ehemals den Invalidenfonds; andererseits sind vom Fiskus des 9Rzu unterscheiden solche Vermögensmassen, welche zwar der Verwaltung einer RBehörde unterstellt sind oder mittelbar den Interessen des R dienen, deren Eigentum aber nicht dem R zusteht, wie die RBank und die vom R verwalteten Stif- tungen. * 3. Vertretung.

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.