Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen. Von Exc. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

280 Völlig verschieden vom RF ist auch der Fiskus von Elsaß-Lothringen, da die Finanz- wirtschaft des Landes von der des R in derselben Art getrennt ist wie die Finanzwirtschaft der Bun- desstaaten. Dasselbe gilt seit dem Gv. 30. 3. 92 (Rönl 369) vom Fiskus der einzelnen Schutz- gebiete I/ Kolonialfinanzen)l. **1 Für die Abgrenzung des RF von den Fisci der Einzelstaaten ist das in der Natur der Sache begründete Prinzip maßgebend, daß dieselbe der Teilung der Verw Befugnisse entspricht, daß dem- nach in allen Ressorts, auf welche sich die Selbst- verwaltung der Einzelstaaten erstreckt, die bei Aus- übung der letzteren entstehenden vermögensrecht- lichen Verhältnisse den betr. Staats fiskus an- gehen, daß dagegen aus den von den RBehörden abgeschlossenen Rechtsgeschäften, Rechte und Ver- bindlichkeiten für den Reichs fiskus hervor- ehen. Dem letzteren Falle steht der gleich, daß andesbehörden in Vertretung (im Namen) des K handeln; dagegen ist es nicht von Erheblich- keit, ob eine Verwaltung für Rechnung des N oder der Einzelstaaten geführt wird, da dies nicht das Verhältnis zu dritten, sondern nur das Rechts- verhältnis zwischen dem R und dem Einzelstaate betrifft. Daher ist insbesondere der „Zoll= und Steuerfiskus“ unbestritten Landesfiskus, auch so- weit die Landesbehörden Zölle und Verbrauchsab- aben für die RKasse erheben (vgl. Re 5 S. 41ff; ferner 11 S 75 ff, 97 ff). Andererseits ist der Be- trieb der Reisenbahnen im vollen Umfang ein Betrieb des RF, auch hinsichtlich derjenigen Strek- ken, welche für Rechnung der luxemburgischen Regierung oder gewisser Kommunen oder Aktien- gesellschaften verwalteet werden [U Reichsver- mögen §l. Der „Postfiskus“ ist in Bayern und Württemberg „Landesfiskus“, im übrigen Bundes- gebiet Reichsfiskus. #2. Der Militärfiskus. Zweifelhaft und be- stritten ist die Frage, ob nach den im vorstehenden entwickelten Gesichtspunkten der Militärfiskus R- oder Landesfiskus ist. Da nach a 58 RV die Kosten und Lasten des gesamten Kriegswesens des R von allen Bundesstaaten gleichmäßig zu tragen sind und die Veranschlagung der Ausgaben durch den Reichsetat erfolgt, so treffen alle Ausgaben und Einnahmen im materiellen Erfolge die Reichs- kasse; die Heeresverwaltung wird für Rech- nung des R geführt; Ersparnisse kommen der RKasse zugute, Etatsüberschreitungen sind aus ihr u decken, die Rechnungskontrolle und Decharge heot dem R zu. Dagegen steht die Militärverwal- tung den einzelnen Staaten zu; die Landesherren sind die Kontingentsherren; sie üben die damit verbundenen Befugnisse nicht als Stellvertreter des R oder des Kaisers, sondern als ein eigenes, ihnen verfassungsmäßig zustehendes landes- herrliches Recht und im eigenen Na- men aus. Soweit sie auf die Ausübung desselben durch Militärkonventionen verzichtet haben, ist diese Ausübung auf den König von Preußen über- tragen worden. Es gibt sonach im R, so wie es 3 Postverwaltungen gibt, 4 Militärverwaltungen, die preußische, sächsische, württembergische und bayerische. Da es nun nach den im §& 1 entwickelten Grundsätzen nicht darauf ankommt, für wessen Rechnung eine Verwaltung geführt wird, sondern darauf, in wessen Namen sie geführt wird, wer der dominus negotü ist, so ergibt sich, daß der Reichsfinanzwesen (II. Reichsfiskus) Militärfiskus hinsichtlich der den 4 Kontingents- verwaltungen obliegenden Geschäfte Landes- fiskus dieser 4 Staaten ist. Dies wird auch durch à 67 der R bestätigt, da die Anordnung, daß Er- sparnisse an dem Militäretat nicht einer einzelnen Regierung sondern jederzeit der RKasse zufallen, nur unter der Voraussetzung einen Sinn hat, daß die Rechtsgeschäfte der Kontingentsverwaltung Geschäfte des Landesfiskus sind. Eigentümliche Schwierigkeiten entstehen jedoch aus der Bestim- mung des R v. 25. 5. 73, der zufolge das In- ventar aller Kontingentsverwaltungen, ausgenom- men Bayern, im Eigentum des R steht (vgl. meine Ausführungen im Arch 3, 499 und Staatsrecht 4, 336 ff; Josl in Annalen 1888, 837 ff und 940 ff und Seydel Kommentar 348 ff. Anderer Ansicht dagegen Schulze, Staatsrecht 2, 264; Brockhaus, Das deutsche Heer, 1888, 88 8 und 9; E. d. RGB v. 9. 3. 88; Arch 4, 147. In allen diesen Gegen- ausführungen wird darauf, daß die Militärver- waltung für Rechnung des RK geführt wird, mit Unrecht das entscheidende Gewicht gelegt). Dagegen ist der Militärfiskus in der Tat Reichs fiskus, soweit vermögensrechtliche Be- fugnisse und Pflichten, welche für militärische Zwecke begründet sind, nicht nur der RKasse in Rechnung gestellt werden, sondern in ihr das be- rechtigte und verpflichtete Subjekt haben. Dies ist, abgesehen von dem Eigentum an den zum Gebrauch der Militärverwaltungen bestimmten Gegenständen, mit Einschluß der Festungen, kraft besonderer reichsgesetzlicher Anordnung der Fall hinsichtlich der Entschädigung für Kriegsleistungen (G v. 13. 6. 73 5 34), für Friedensleistungen (G v. 25. 6. 68 ék 3 und 4; R # 15, 37 fff), für Rayonentschädigungen (G v. 21. 12. 71 # 42), Mil. Pensions G v. 31. 5. 06 5 39 und # 42. Seit 1873 ist aber die Anschauung in der Praxis und Gesetzgebung zur Geltung gelangt, daß die Kontingentsverwaltungen von Preußen, Sachsen und Württemberg die finanzielle Militärverwal- tung in Vertretung des R führen, daß also der Militärfiskus nur in Bayern Landesfiskus, im übrigen RGebiet RF ist [J Reichsvermögen. 86, S 284. 8 3. Die Vertretung des RF bestimmt sich durch die Organisation der RBehörden [M und durch die Kompetenz, welche den einzelnen Be- hörden und Beamten nach den Vorschriften der Gesetze und Verordnungen zusteht. Für diejenigen Geschäfte, welche zu dem gesetzlichen oder her- kömmlichen Geschäftskreise einer Behörde gehören, ist durch das Amt selbst auch in vermögensrechtlicher Beziehung Vollmacht zur Vertretung des Fiskus erteilt (RG# Z 15, 39). Ideell ist der Kaiser der Vertreter des RFj er übt diese Funktion aus durch die RBehörden. Demgemäß steht dem Reichs- kanzler / eine generelle und subsidiäre Ver- tretungsbefugnis zu und statt seiner den Chefs der unmittelbaren RVerwaltungen, welche zu Ressortstellvertretern des RK ernannt worden sind, innerhalb ihres Ressorts. Die RGesetze be- rufen aber bisweilen die oberen RBehörden zur Vertretung des Fiskus, namentlich zur Prozeß- führung, so z. B. das PostG v. 28. 10. 71 8 13 die Oberpostdirektionen. Die Landesbehör- den sind zur Vertretung des RF nicht befugt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffenden Geschäfte für Rechnung des R geführt werden;

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