Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen. Von Exc. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Reichshaushaltsetat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsfinanzwesen (IV. Reichshaushaltsetat) stücken, Materialien, Utensilien oder sonstigen Gegenständen, welche sich im Besitz der RVer- waltung befinden, für jedes Jahr veranschlagt und auf den RH gebracht werden müssen“. Soweit die veranschlagten Einnahmen die etatsmäßigen Ausgaben nicht decken, müssen in Höhe der Diffe- renz Matrikularbeiträge in den Etat eingesetzt werden. a 70 der R schreibt die Dek- kung dieser Differenz durch Beiträge der Bundes- staaten vor, und da nach a 69 alle Einnahmen des R im Etat veranschlagt werden sollen, so müssen auch die Matrikularbeiträge budgetmäßig veranschlagt werden. Es ist dies von praktischer Wichtigkeit, weil der RK nur bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages die Matrikularbeiträge einzuziehen befugt ist (RB a 70 Abs. 1). § 5. Die Wirkungen. Der Etat als Ganzes ist das von den höchsten Organen des R festgestellte Programm der RVerwaltung. Seine Bedeutung reicht weit über die Sphäre des Finanzwesens hinaus; bei der Aufstellung desselben ist die Ten- denz nicht lediglich auf die finanzielle Ordnung gerichtet, sondern die Verw Bedürfnisse selbst wer- den nach sachlichen Gesichtspunkten geprüft und kontrolliert, die Notwendigkeit oder Nützlichkeit der Ausgaben wird anerkannt oder verneint nach Maß- gabe der bestehenden Gesetze und Einrichtungen und der dem R obliegenden Aufgaben und erst in zweiter Linie tritt die Sorge, Ausgaben und Ein- nahmen im Gleichgewicht zu erhalten, hinzu. Der Etat bildet daher für die Verwaltung die Richt- schnur, welche sie, soweit es von ihrem Willen ab- hängt, befolgen muß. Niemals aber kann der Etat in dem Sinne festgestellt werden, daß Abweichun- gen von ihm überhaupt nicht vorkommen dürften. Die Höhe der meisten und wichtigsten Einnahmen und Ausgaben läßt sich nicht befehlen, sondern nur veranschlagen; auch die materiellen Gründe und Zwecke der Ausgaben lassen sich nicht mit absoluter Sicherheit im voraus fixieren und die tatsächliche Leistung der Ausgaben und Erhebung der Einnah- men läßt sich nicht innerhalb der Zeitgrenzen des Jahres, für welches der Etat gilt, bewirken. Dem- gemäß ergeben sich bei der wirklichen Finanzver- waltung Abweichungen von den Ansätzen des Etats von dreierlei Art: 1. Finanzielle oder quantitative, nämlich Min- der- oder Mehreinnahmen und Minder-= oder Mehr- ausgaben. Die letzteren heißen Etatsüber- schreitungen. Alle Abweichungen dieser Art sind bei der Rechnungslegung nachzuweisen und zur Kenntnis des BR und RIX zu bringen. Von einer Genehmigung oder Bewilligung (Indemni- tät) kann in Wahrheit nur bei denjenigen Etats- überschreitungen die Rede sein, welche durch solche Verwkte hervorgerufen werden, die auf freier Willensentschließung der Regierung berunhen. Bei der Begriffsbestimmung der Etatsüberschrei- tungen kommt es auf die einzelnen selbstän- digen Bewilligungen bestimmter Summen zu be- stimmten Zwecken an, die sog. Etatspositionen. 2. Materielle oder qualitative Abweichungen sind die Nichterhebung einer etatsmäßigen Ein- nahme oder die Erhebung einer im Etat nicht auf- geführten Einnahme sowie die Nichtleistung einer im Etat veranschlagten Ausgabe oder die Leistung ciner außeretatsmäßigen Ausga- be. Da der Etat als solcher keine Befehle, weder Verbote noch Gebote enthält, so haben die ersten 287 drei Kategorien nur Bedeutung fr die Rechnungs- legung, soweit nicht durch die Abweichung zugleich eine materielle Rechtsvorschrift verletzt wird. Für die außeretatsmäßigen Ausgaben dagegen muß die Regierung die Bewilligung des BR und RT nach- suchen; dieselbe erscheint sachlich stets als eine Er- gänzung und Berichtigung des Etatsgesetzes und ie Form eines Nachtragsetatsgesetzes wird nur deshalb nicht beobachtet, weil es unlogisch ist, für bereits geleistete Ausgaben die Bewilligung in der Form eines Voranschlags auszusprechen. Doch wird öfters auch ein Nachtragsetatsgesetz behufs Genehmigung und Deckung solcher Ausgaben er- lassen. Während die Regierung bei den etats- mäßigen Ausgaben von der Verantwortlichkeit für deren Notwendigkeit und Angemessenheit frei ist, trägt sie dieselbe hinsichtlich der außeretatsmäßigen Ausgaben, bis die Bewilligung des BR und RT erteilt wird. 3. Temporäre Abweichungen vom Etat bestehen darin, daß Ausgaben am Ende des Jahres noch nicht erledigt sind (Restverwaltung) oder daß sie bereits vor Beginn des Jahres geleistet worden sind (Vorschußverwaltung). Die Restverwaltung ist erlaubt und unvermeidlich, da durch Verzögerung der Lieferungen, Arbeiten, Li- quidationen usw. eine Hinausschiebung der Zah- lungen verursacht werden kann. Von Wichtigkeit ist es aber, die Grenze zwischen Restverwaltung und Ausgabeersparnissen zu bestimmen. Nach der Instr v. 18. 12. 1824 5 24 für die Oberrechnungs- kammer sind nicht verbrauchte Fonds am Ende des zweiten Jahres als erspart zu berechnen. Eine Ausnahme tritt nur ein, wenn der Etat selbst die Ausgabepositionen für übertragbar von einem Jahr auf das andere erklärt. Die Vorschußverwal- tung ist untersagt; sie kann höchstens bei solchen Kassen vorkommen, welche mit Materialbeständen abschließen dürfen, indem die vorhandenen Be- tände als Aktiva in einer den geleisteten Vor- chüssen entsprechenden Höhe nachzuweisen sind. 6# 6. Die Kontrolle der Staatsrechnungen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen R ist seit 1868 von Jahr zu Jahr durch besondere Ge- setze der preußsschen Oberrechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ übertragen und das preußische Recht über die Revision der Rechnungen auf die RVerwaltung für anwendbar erklärt worden. Seit dem Jahre 1875 gelten hierfür die Vorschriften des preuß. Gv. 27. 3. 72 (RE v. 11. 2.75, RöBl 61). Das NR Kontroll G v. 21. 3. 10 ist kein vollständiges Rechnungsgesetz, sondern genehmigt nur gewisse Erleichterungen und Vereinfachungen der Rech- nungsprüfung, welche zum Teil schon in der Praxis. des Rechnungshofes geubt wurden; insbesondere darf der Rechnungshof Rechnungen, die von unter- geordneter Bedeutung sind oder bei denen nach der Art der in ihnen vorgetragenen Einnahmen und Ausgaben das Vorkommen wesentlicher Ab- weichungen von den maßgebenden Vorschriften und Bestimmungen unwahrscheinlich ist, von der regelmäßigen jährlichen Prüfung ausschließen und sie den Verw Behörden überlassen (G § 3 Abs 1). Die Aufgabe des Rechnungshofes ist eine dreifache: Die Rechnungs kontrolle, d. h. die kalkula- torische Prüfung und Justifizierung der Kassen- rechnungen; sodann die Verwaltungs- kontrolle, d. h. die Prüfung, ob bei der Verwaltung

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