Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen. Von Exc. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Reichshaushaltsetat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

288 Reichsfinanzwesen (IV. Reichshaushaltsetat) der Einnahmen und Ausgaben unter genauer Be-lastung des RK von der ihm bis dahin obliegenden obachtung der Gesetze, Verordnungen und Verw- Grundsätze verfahren worden ist; endlich die Fi- nanzkontrolle, d. i. die Prüfung, inwieweit die Verwaltung dem Etatsgesetz gemäß geführt wor- den ist und die Feststellung aller Abweichungen der faktischen Rechnungsresultate von den Soll- ansätzen des Budgets. Die Verw Behörden haben für die Erledigung der Monita des Rechnungshofes Sorge zu tragen; den Zentralbehörden des Reichs, in letzter Instanz dem Ré liegt es ob, für die Er- füllung dieser Pflicht einzustehen und die ihm unter- stellten Behörden und Beamten dazu anzuhalten. Wenn der Rechnungshof eine Rechnung als rich- tig festgestellt hat oder die von ihm erhobenen Er- innerungen von dem rechnungsführenden Beam- ten erledigt worden sind, so ist dem letzteren von demselben ein Anerkenntnis (Entlastung) zu er- teilen. Wenn die Erinnerungen des Rechnungs- hofes unerledigt bleiben, so treten nach Verschie- denheit der Fälle verschiedene Folgen ein. Er- kennt die vorgesetzte Dienstbehörde der rechnungs- legenden Verwtelle die Erinnerung des Rech- nungshofes für begründet an, so gehört es zu ihren Pflichten, die Erledigung des Monitums zu bewirken. Bleibt aber zwischen dem Rechnungs- hof und dem Ressortchef (Reichskanzler) eine Mei- nungsverschiedenheit bestehen, so ist die Entschei- dung gemäß a 7 Ziff. 2 der RH#S vom Bundes- rat zu treffen. Soweit die Erinnerungen sich auf die Ausführung von Anordnungen beziehen, zu deren selbständigem Erlaß der Kaiser reichsgesetzlich ermächtigt ist, so ist der Zweifel durch eine kaiserliche Kabinetsordre zu entscheiden. Ueber die sog. justifizierenden Kabinets- ordres vgl. die vortreffliche Abhandlung von Joöl in Annalen, 1888 S 805 ff, 940 ff. Wenn. endlich Vorschriften in Frage stehen, an deren Er- laß der Reichstag eine Mitwirkung gehabt hat, was von allen zum Gegenstande einer Be- schlußfassung gemachten Positionen des Rtats gilt, ist auch die Entscheidung des RT über Ertei- lung oder Versagung der Decharge herbeizuführen. §5 7. Die Entlastung. Der Anteil des B und RXL an der Feststellung des Budgets wäre zum größten Teile wertlos und unwirksam, wenn ihm nicht ein Anteil an der Abnahme der Rechnun über die vollführte RWirtschaft entspräche. R a 72 schreibt demgemäß vor, daß der RK über die Verwendung aller Einnahmen des R dem B und dem RI: zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen habe. Der Beschlußfassung darüber wer- den die Bemerkungen des Rechnungshofes zu- grunde gelegt, welche derselbe unter selbständiger unbedingter Verantwortlichkeit aufzustellen hat. Dieselben erstrecken sich auf die kalkulatorische Richtigkeit der Rechnungen, auf die Abweichungen der Verw Behörden von gesetzlichen Vorschriften und auf die Abweichungen der tatsächlich erfolgten Einnahmen und Ausgaben von den Positionen des Etats. BR und R42 erteilen die Entlastung jeder besonders; sie dürfen sie dem R"K nicht ver- weigern, wenn sie begründete Ausstellungen an der ihnen gelegten Rechnung nicht zu erheben ver- mögen. Dieses Recht des R#K ist das Korrelat der im a 72 der RV ihm auferlegten Pflicht. Die Rechtswirkungen der erteilten Decharge sind in privatrechtlicher Beziehung die einer ordnungs- mäßigen Quittung, in staatsrechtlicher die Ent- Verantwortlichkeit. *8. Die Berwaltung ohne Statsgesetz. Es ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß das Etats- gesetz tatsächlich vor Beginn des Etatsjahres nicht zustande kommt; die RV hat nicht angegeben, welche Rechtsgrundsätze in einem solchen Falle platzgreifen; die letzteren müssen daher auf wissen- schaftlichem Wege aus allgemeinen Rechtsprinzi- pien hergeleitet werden. Hierbei muß man ganz davon absehen, wen etwa die Schuld an dem Nichtzustandekommen trifft; ein subjektives Ver- schulden braucht überhaupt nicht vorzuliegen oder kann alle am Zustandekommen beteiligten Fakto- ren gleichmäßig treffen. Es ist daher auch irre- führend, wenn man den Zustand, daß ein Etats- gesetz nicht vorhanden ist, als eine Verfassungs- verletzung bezeichnetj richtig ist nur, daß die Ru die rechtzeitige Feststellung des Etats als Re- gel vorschreibt, aber keine ausreichende Sicherheit eschaffen hat, um die Nichterfüllung dieser Vor- chrift zu verhüten. Die Verschiedenheit der in der Theorie herr- schenden Ansichten über die juristische Natur und die Rechtswirkungen des Etatsgesetzes hat auch eine verschiedene Beantwortung der in Rede stehenden Frage zur Folge. · Auf eine Prüfung und Widerlegung der An- sicht, daß beim Mangel eines Etatsgesetzes der Monarch durch Verordnung den Etat festzustellen befugt sei, weil ihm alle Rechte des absoluten Staatsoberhauptes verblieben seien, welche ihm die Verfassung nicht ausdrücklich ent- zogen hat, braucht nicht eingegangen zu werden. Denn da der Kaiser in dieser Hinsicht eine voll- kommen andere staatsrechtliche Stellung hat wie die Monarchen der Einzelstaaten, so kann diese Theorie, selbst wenn sie richtig wäre, was nicht der Fall ist, auf das R keine Anwendung finden. Der Ausweg, daß der letzte im Wege des Ge- setzes festgestellte Etat fortgelte bis ein anderes Etatsgesetz zustande kommt, wird durch a 69 der N direkt ausgeschlossen (s. oben & 1). Legt man dem Etatsgesetz die Bedeutung einer Rechtsvor- schrift, eines Gesetzes im materiellen Sinne bei, so müßte man zwar zu der Konsequenz kommen, daß die in diesem Gesetz ausdrücklich als „fort- dauernd“ bewilligten Ausgaben auch fortdauernd d. h. bis zur anderweitigen Regelung derselben geleistet werden müssen; diese Konsequenz wird aber von den Vertretern dieser Theorie selbst nicht gezogen, da sie mit der Tendenz des Parlamenta- rismus sich nicht verträgt. Weit verbreitet ist die Lehre, daß das Budget- gesetz die alleinige und ausschließliche gesetzliche Grundlage für die Finanzwirtschaft sei und daß die Regierung nur durch das Budgetgesetz er- mächtigt werde, Ausgaben zu leisten und Einnah- men zu erheben. Diese Theorie knüpft geschichtlich an die anarchischen und jede feste Rechtsordnung negierenden Zustände und Anschauungen der französischen Revolution an. Sie führt folgerichtig zu dem Resultat, daß beim Mangel eines Budget- gesetzes die staatliche Finanzwirtschaft, d. h. die Staatstätigkeit überhaupt, stille stehen muß; sie bedeutet die Desorganisierung und Auflösung des Staates. v Geht man endlich von der Bedeutung des Etats- gesetzes aus, wie sie in den vorhergehenden Er-

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