Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen. Von Exc. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Reichshaushaltsetat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsfinanzwesen (IV. Reichshaushaltsetat) 289 örterungen dargelegt worden ist, so ergibt sich als oberstes Prinzip der Satz, daß soweit die Regierung nur durch den Etat zur Erhebung von Einnahmen und zur Leistung von Ausgaben er- mächtigt ist, ihr diese Befugnis beim Mangel eines ordnungsmäßig zustande gekommenen Etats fehlt; daß dagegen diejenigen Befugnisse, welche die Re- gierung auf Grund dauernd wirksamer Gesetze hat, ihr durch das bloße Nichtzustande- kommen des Etats nicht entzogen werden, da es einer alljährlichen Prolongation dieser Befugnisse nicht bedarf. Hieraus ergibt sich: 1. Hinsichtlich der Ausgaben ist zu unter- scheiden zwischen denjenigen, zu deren Leistung die Regierung gesetzlich verpflichtet ist und solche, zu deren Leistungen sie nicht verpflichtet ist, die im staatsrechtlichen Sinne willkürliche sind. Für die erste dieser beiden Kategorien bedarf es der Er- mächtigung der Regierung durch das Etatsgesetz nicht; sie müssen auch ohne ein solches geleistet werden, z. B. die Dotation der Krone, die Zinsen der Staatsschulden, die Gehalte und Pensionen. Ist jedoch die Ausgabe nur nach ihrem Rechts- grunde notwendig, aber nicht der Höhe nach fest bestimmt, so hat die Regierung bei der Rechnungs- legung den Nachweis zu führen, daß der verwen- dete Betrag erforderlich und angemessen warz sie ist also für den ganzen verausgabten Betrag in ahnlicher Weise verantwortlich, wie bei der Ver- waltung auf Grund eines Etatsgesetzes hinsichtlich der Etatsüberschreitungen. In An- sehung der willkürlichen Ausgaben dagegen han- delt die Regierung ohne Ermächtigung; sie kann dieselben nicht ganz unterlassen, sie ist vielmehr durch ihre allgemeine Verpflichtung, dringende Staatsinteressen wahrzunehmen, in weitem Um- fang zur Leistung derselben befugt und genötigt. Ganz dasselbe gilt ja auch beim Vorhandensein eines Etatsgesetzes, wenn Ausgaben durch unvor- hergesehene Ereignisse notwendig werden. Hin- sichtlich dieser Kategorie von Ausgaben muß die Regierung nicht nur die Angemessenheit des Be- trages dartun, sondern auch den Nachweis führen, daß die Ausgabe selbst durch ein dringendes RIn- teresse geboten war; sie trägt also eine ähnliche Verantwortlichkeit wie bei der Verwaltung auf Grund eines Etatsgesetzes hinsichtlich der außer- etatsmäßigen Ausgaben. 2. Die Einnahmen beruhen fast durch- weg auf Gesetzen, die dauernde Geltung haben, und auf den Erträgen der Betriebsanstalten. Hin- sichtlich dieser Einnahmen ist daher der Mangel eines Etatsgesetzes ohne Bedeutung. Eine Aus- nahme besteht nur, abgesehen von den Anleihen, — der Matrikularbeiträge, da der RK die- elben nur bis zur Höhe des budgetmäßigen Be- trages ausschreiben darf (RV a 70) und der Ein- nahmen aus der Veräußerung von Grundstücken (R v. 25. 5. 73 5+ 11). 61#. Provisorische Etatsgesetze. Wenn das im a 69 der RV vorgeschriebene Etatsgesetz nicht vor Beginn des Etatsjahres zustande gebracht werden konnte, hat man in der Praxis des Reichs bisher eine Aushilfe dadurch geschaffen, daß man den Etat des abgelaufenen Jahres für einen oder einige Monate erstreckte (R v. 26. 3. 77 u. v. 30. 3. 78 u. a.). Diese Gesetze enthalten keinen wirklichen Etat, sondern sie werfen bei den einzelnen Ka- v. Stengel--Fleischmann, Wörterbuch. piteln und Titeln der Ausgaben und bei den Ma- trikularbeiträgen ein Zwölftel der Ansätze des prolongierten Jahresetats aus „bis zur gesetz- lichen Feststellung des RH für das Etatsjahr und vorbehaltlich der Aenderungen, welche durch diese Feststellung sich ergeben.“ Den Vorschriften der N V wird durch dieses Auskunftsmittel nicht genügt; denn a 69 kennt weder „Monatsetats“ noch Etatsgesetze, welche bloß die Ausgaben und die Matrikularbeiträge betreffen, sondern er ver- langt, „daß alle Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr veranschlagt werden.“ Ein Wirtschafts- plan für die Verwaltung des R ist in einem sol- chen Gesetz nicht enthalten und der Rechnungs- prüfung kann es nicht zugrunde gelegt werden; es ist ohne alle staatsrechtlichen Wirkungen und lediglich eine Konzession an eine politische Doktrin. In neuester Zeit hat man ein ratonelleres Ver- fahren beobachtet. Die Gv. 31. 3. 12 (Rl 219) und v. 17. 3. 13 (Rel 137) ermächtigen den RK „bis zur Feststellung des Reichshaushalts" für die Monate April, Mai und Juni alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich be- schlossener Maßnahmen erforderlich sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Reichs zu erfüllen und endlich Bauten, für die durch den Etat eines Vorjahres bereits Bewilli- gungen stattgefunden haben, fortzusetzen (§ 1). Außerdem wird die Regierung ermächtigt, ge- wisse im Entwurf des R9 angeforderte und einzeln aufgezählte Ausgaben, mit welchen der Rx bei der zweiten Beratung des Entwurfs sich bereits einverstanden erklärt hat, zu leisten (§+ 2) und die Mittel zur Bestreitung der zulässigen Aus- gaben, soweit die vorhandenen sonstigen Ein- nahmen nicht ausreichen, durch Ausschreibung von Matrikularbeiträgen innerhalb der Grenzen der letzten Bewilligung und durch Ausgabe von Schatzanweisungen bis zu einem festgesetzten Höôchstbetrage zu beschaffen (§ 3). Die im # 1 erteilte Ermächtigung zieht lediglich die Konse- quenzen aus der richtigen, im Vorstehenden ent- wickelten Budgettheorie. Vgl. auch das Verf G für Elsaß-Lothringen v. 31. 5. 11 § 5 Abf 4. Literatur: Fricker, in 3Z f. StW 17 (1861) und 50, 381 fff Gueist, Budget und Gesetz, 1867; Der- selbe, Gesetz und Budget, 1870; Laband, Das Bud- getrecht nach den Bestimmungen der preuß. Vll, 1871; Hirths Annalen 1873, 524 ff; Staatsrecht des Deutschen Reichs“ 4, S491 ff und 532 ff und im Arch LefisR 1, 172 ff; Schulze in Grünhuts 8 2, 161 ff; v. Martitz in der 3 f. StW 36 (1880); G. Meyer in Grünhuts 3 8, 1 f., Staatsrecht 1 200; G. Seidler, Bupdget und Budgetrecht, 1885; Prazak im Arch öff. R2, 441 ff; Arndt daselbst 3, 533 ff; Brie das. 4, 24 f; Jelli- nek, Gesetz und Verordnung, 1887, 276 ff; Hänel, Studien 2, 201 ff (1888); Zorn in Hirths Annalen 1880, 363 f; M. Seydel, Budgetrecht des bayer. Landtags (in den Münchener Festgaben für Plauck) und Kommentar z. NüV 380 ff; Otto Mayer 1, 378 ; v. Ziegler, Die Praxis des bayerischen Budgetrechts, 1905. Joh. Blum, Budgetrecht und Finanzpraxis (3. für Politik 1013 S. 340 ff); Deybeck in Grünhuts Zeitschrift 29, 360, 30, 241. Weitere Literatur 1 Staatshaushalt. Laband. 2. Aufl. III. 19

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