Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichskanzler. Von Exz. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichskanzler schlossen ist, daß der Kaiser ihm bei besonders wichtigen Verhandlungen eine solche erteilt. Die Vollmacht der dem RK unterstellten Behörden, innerhalb ihres gesetzlichen oder herkömmlichen Geschäftskreises das Reich zu vertreten, ist von der Generalvollmacht des RrK abgezweigt und ihr gleichsam untergeordnet. 2. Der Rél hat die erforderlichen Veranstaltun- gen zu treffen, damit der BR und der RT, wenn sie einberufen sind, ihre Sitzungen halten können; er hat die Verfügungen zu erlassen, welche zur Ausführung der Beschlüsse des Bun- desrats erforderlich sind; er prüft die Legiti- mation der Bevollmächtigten; er übermittelt die von dem Bdl beschlossenen Vorlagen dem RT und bringt die Beschlüsse des RT zur Kenntnis des BR (GeschO des BR #24, des RT f8 32, 34, 66, 69); er verkündet die vom BR beschlossenen Verordnungen. 3. Soweit die eigene Verwaltung des Reichs sich erstreckt, ist der RK als Gehilfe und Vertreter des Kaisers der oberste Chef und Leiter. In dieser Beziehung ist seine Stellung völlig ent- sprechend der Stellung eines Min im Einzelstaate; nur ist er nicht auf ein einzelnes Ressort beschränkt, sondern seine Kompetenz hat denselben Umfang wie die Verw Kompetenz des Reichs. 4. Soweit das Recht der Einzelstaaten auf Selbstverwaltung reicht, liegt dem Kaiser die Ueberwachung der Ausführung der Reichs- gesetze ob (RV a 17) und ebenmäßig dem R. die hierzu erforderliche Tätigkeit. 5. Endlich war nach dem G v. 9. 6. 71 + 4 der NKK auch der verantwortliche leitende Min für Elsaß-Lothringen (X; durch das R v. 4. 7. 79 ##2 ist jedoch in dieser Hinsicht der Statt- halter (XI von Elsaß-Lothringen an seine Stelle getreten. Die Verantwortlichkeit, welche nach a 17 der RV der NK trägt, ist nicht zu einem Rechtsinstitut gestaltet; es fehlt an Anordnungen, worauf sie sich erstreckt, wer befugt ist, sie geltend zu machen, wel- ches Verfahren dabei einzuhalten ist, welche Wir- kungen mit ihr verknüpft sind. Sie ist ein politi- sches Prinzip, das seiner Verwirklichung durch Rechtssätze noch harrt, aber doch nicht ganz wir- kungslos ist, indem der R. sich der Notwendigkeit nicht entziehen kann, auf Angriffe gegen seine Geschäftsführung im BR und RT. Rede zu tehen. n 4 4. Die Stellvertretung des Meichskanzlers. In der N ist die Vertretung des RK nur hin- sichtlich des Vorsitzes im Bundesrate und der Leitung der B#eschäfte durch a 15 Abs 2 ge- regelt worden; dagegen nicht hinsichtlich der reichsministeriellen Geschäfte. Denn der Entwurf der Verfassung behandelte den Kanzler überhaupt nur als Präsidialgesandten (loben 8 1). Die vom verfassungsberatenden KIT herrührende Bestim- mung des a 17 aber läßt eine Stellvertretung des RK bei der Kontrasignatur kaiserlicher An- ordnungen nicht zu. Da sich nun das Bedürfnis nach einer verantwortlichen Stellvertretung des R24K unter Entlastung des letzteren von der Ver- antwortlichkeit herausstellte, so wurde durch das R v. 7. 3. 78 eine solche eingeführt. Dieses Gesetz betrifft lediglich die Stellvertretung des Rf als Reichsminister und läßt, wie es im &+ 4 selbst ausdrücklich hervorhebt, die Bestimmung des à 15 der RV unberührt. Die Stellvertreter werden vom Kaiser er- nannt; die Ernennung kann aber nur erfolgen „in Fällen der Behinderung"“ des RK und ferner nur Hauf Antrag" desselben (G 5 1). Der RK hat da- her die Initiative; er kann Stellvertreter ver- langen, aber er braucht sich solche nicht gefallen zu lassen. Unter „Behinderung“ ist nicht bloß der Fall zu verstehen, daß der RK aus vorüber- ehenden AUrsachen an der Wahrnehmung femer amtlichen Geschäfte verhindert ist, sondern auch das Vorhandensein von dauernden Umständen, welche ihm die letztere teilweise un- möglich machen, namentlich zu großer Umfang der Geschäftslast und Mangel der für gewisse Ge- schäftszweige erforderlichen technischen Kenntnisse usw. Dadurch kommt der Stellvertretung selbst der Charakter einer dauernden Einrich- tung im Behärdensystem des Reichs zu. Das Gesetz (§ 2) läßt zwei Arten von verant- wortlichen Stellvertretern zu: 1. Einen Generalstellvertreter (Vi- zekanzler) „allgemein für den gesamten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des RK.“ Die Auswahl desselben ist gesetzlich nicht beschränkt. 2. Ressortstellvertreter für diejeni- gen einzelnen Amtszweige, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs befinden. Zu solchen können nur die Vorstände der (dem RK untergeordneten) obersten Reichs- behörden [K S. 259 ernannt werden und zwar ent- weder für den ganzen Umfang oder für einzelne Teileihres Geschäftskreises. Die Stellvertretungs- befugnis ist aber nicht von Rechts wegen mit der Amtsstellung als Vorstand einer obersten Reichs- behörde verknüpft, sondern muß persönlich nach Maßgabe des Gesetzes verliehen werden. Die Stellvertreter sind befugt zur Gegenzeich- nung der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers und zur Wahrnehmung der sonstigen, dem RK durch die Verfassung und die Gesetze des Reichs übertragenen Obliegenheiten (G 5 1). Dem Rist aber in § 3 des G die Befugnis gewahrt, „jede Amtshandlung auch während der Dauer einer Stellvertretung selbst vorzunehmen“. Da- durch bleiben sämtliche Ressorts trotz der Ernen- nung von Stellvertretern der obersten Leitung und selbst unmittelbaren Eingriffen des RK unterwor- fen und infolgedessen der letztere auch in einem gewissen Grade verantwortlich. Man kann daher die Stellvertreter als verantwortliche Unter- minister charakterisieren. #5. Die Reichskanzlei. Eine Folge der Er- hebung der Vorstände der obersten Reichsbehörden zu verantwortlichen Unterministern war die Locke- rung des Verhältnisses zwischen dem RK und die- sen Behörden; er erscheint nicht mehr als ihr un- mittelbarer Chef, sondern als eine über ihnen allen stehende Zentralbehörde mit einem abgesonderten Geschäftskreise. Er bedurfte daher jetzt eines eigenen Apparates von Hilfs= und Un- terbeamten. Früher diente ihm dazu das „Zentral- bureau des Reichskanzleramtes“. Seit dem Jahre 1879 ist das Zentralbureau vom NrKAmt getrennt und als „Reichskanzlei“ bezeichnet worden. Josl in Annalen 1878, S 402 fft. Studien 2, S 24 ff, 31 ff; Hensel, 19 * Literatur: 761 ff; Hänel,

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