Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichskanzler. Von Exz. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

292 Annalen 1882, 1 ff; Laband" 1, 375 ff und die Lehr- bücher von Zorn 112; v. Rönne 1142; G. Meyer 4 135; Schulze 2 14 267 ff. Bal. auch Annalen 1886, 321 ff. Laband. Reichstag 1. Rechtliche Natur. 1 2. Wirkungskreis. # 3. Ge- schäftsordnung. 1 4. Sitzungsperiode. # 5. Verfahren im allgemeinen. 1 6. Interpellationen, Anfragen, Etatsreso- lutionen. # 7. Redefreiheit. 8. Präsidialgewalt. 3 9. Ab- teilungen und Kommissionen. & 1. Rechtliche Natur. Der RI gilt rechtlich als sichtbare Darstellung des Reichsvolkes. Sub- jekt der Reichsgewalt sind die deutschen Staaten als Einheit gedacht. Sie sind die Mitglieder des Reiches. Ihre obersten Organe sind zwei: 1. die Bundesfürsten und Senate der freien Städte, in der Reichspraxis „Verbündete Regierungen“" genannt, vertreten durch Bundesrat (A] und Kaiser (N), 2. das Bundesvolk. Die Reichsgewalt ist zwischen einer Fürstenmehrheit und einem großen Volke geteilt. Kein Teil kann dem anderen seine Rechte nehmen. — Das Reichsvolk handelt nur bei den Wahlen selbst (Reichswählerschaft). Sonst vertritt es der RT. Weder der Kaiser (Kaiserreferendum) noch sonst wer kann die Beschlüsse des RT der Genehmigung des Volkes unterwerfen — es gibt kein Reichsreferendum —; noch kennt das Reichs- recht die Volksanregung (Volksinitiative). Weil er das deutsche Volk darstellen soll, nicht die Staatsvölker, besteht der RXI nicht aus Abordnun- gen der Landtage. Zusammensetzung IWahlrecht. Im Gegensatz zu den größeren Einzelstaaten bildet der RT nur eine Kammer. Von Groß- staaten hat allein noch Norwegen das Einkammer- system. Der RX besteht nicht aus Volks= und Staatenhaus. Die RV von 1849 und der Duncker- sche Entwurf von 1866 kannte ein solches, zur Hälfte von den Regierungen gebildet. In der geltenden Verfassung fehlt es. Es hätte den Ge- schäftsgang zu sehr verlangsamt und es war nicht nötig, weil der BR, aus ähnlichen Elementen wie ein Oberhaus zusammengesetzt, seine Hemmungs- sunktion ersetzte. Gesetzgebende Versammlung im Reiche ist daher nur der Reichstag. § 2. Wirkungskreis. Die Zuständigkeit des Parlaments heißt Legislative im subjektiven Sinne. Der RIX hat ähnliche Aufgaben wie die Landtage [JI. 1. Seiner Zustimmung bedürfen alle Reichsgesetze. Auch besitzt er das Recht, dem BR Gesetze (V1 vorzuschlagen (RV. 23). 2. Wichtige Regierungsakte unterliegen seiner Genehmigung: a) die Vertagung des R, wenn sie 30 Tage übersteigt oder während der- selben Sitzungsperiode wiederholt wird (RV 206), b) die Verträge mit anderen Staaten, die Ge- genstände der Gesetzgebung betreffen (RV 11); die Staatsverträge [“] selbst also müssen dem NI unterbreitet werden; c) nach einer Reihe von Ge- setzen sind Verordnungen [(] dem NX nachträg- Reichstag mal wird auch vorgängige Genehmigung gefor- dert: so bei Abänderung des Wahlreglements (RWahl G v. 31. 5. 69 é 15) und bei Verlän- gerung des Privilegs der Reichsbank ( (BankG v. 14. 4. 75 5 41). 3. Vor allem besitzt der RT. ein Kontrollrecht (Recht der Kritik) gegenüber den Reichs Min und insoferne, als er auch dem BR Petitionen überweisen darf (RV 23), sogar ge- enüber dem BR. Daß es im Verhältnis zum BR eschränkt ist, folgt daraus, daß dieser dem RT rechtlich nicht Rechenschaft (Antwort) schuldet. Die Exekutive im subjektiven Sinne (die Regierung) ist im Reiche zwischen BR und Kaiser (Reichskanz- ler A) geteilt, der eine hat die generelle (Sank- tions- und Verordnungsrecht), der andere die konkrete Exekutive (Beamtenernennung usw.). Der Unterschied zwischen beiden Reichsregierun- gen, der bundesrätlichen und der kaiserlichen, ist, daß die eine, die kaiserliche (die sog. Reichsleitung oder Reichsregierung im engeren Sinne), dem NRrechtlich verantwortlich ist, die andere nicht. Entsprechend der Stellung der kaiserlichen Re- gierung zum RI schreiben etliche Gesetze vor, daß der NK dem R2 Berichte zu erstatten hat, so über die Ergebnisse des Ergänzungsgeschäftes (Militär G von 1874 5 37). Nur an der Reichsver- waltung darf der RI Kritik üben, nicht an Landes- organen. Die Aufsicht über den Vollzug von Reichsgesetzen durch die Staaten ist ein Recht des Kaisers, nicht des RX. Bloß wenn die kaiserliche Negierung es an Aufsicht fehlen läßt, darf der RI. tadeln. Das Nähere 7 Gesetz, Staatsvertrag. §5 3. Geschäftsordnung. Der RI kann sich nicht selbst versammeln. Im übrigen hat er wie alle Parlamente im Interesse seiner sachlichen Unab- hängigkeit das Recht der Selbstbestimmung. Nicht die Regierung, sondern er beruft und entläßt das Kammerpersonal; nicht die Gerichte, sondern er entscheidet über die Wahlgültigkeit; nicht die Exekutive, sondern er regelt seinen Geschäftsgang (RV 27). Zu den Geschäften gehört auch die Be- handlung der Reg Vorlagen. Er muß sie beraten. Das folgt aus dem Vorschlagsrecht des BR. Aber den Beschlüssen über Form und Zeit der Beratung ist auch die Regierung unterworfen. Beim R steht es, wie viel Sitzungen er halten will und ob er in seiner Geschäftsordnung Vorlagen der Regierung Vorrechte (längere Beratung, Zuerstberatung) einräumen will. Nur weniges ist gesetzlich bestimmt [IJ Landtag §& 151. Die Mit- glieder des BR müssen nach RV 9 jederzeit gehört werden. Das gleiche gilt für die Reichs Min und ihre Kommissare. Ohne dies könnte die Volks- vertretung das Verteidigungsrecht der Min hin- fällig machen. Der Erlaß jedes Staatsorgans gilt auch für dessen Nachfolger, aber dieser kann ihn im Zweifel aufheben. So darf auch der neue RILT die alte Geschäftsordnung jederzeit ändern. Die erste Geschäftsordnung stellte der RX des Nordd. Bun- des 12. 6. 68 auf. Die nachfolgenden RXT haben sie in vielen Punkten geändert, zuletzt geschah es 8. 5. 12 (unten #& 6.) Die Geschäftsordnung kommt durch rechtsgültigen Mehrheitsbeschluß zu- stande. Im Einzelfalle kann ohne ordnungsmäßige Aenderung davon abgegangen werden, aber nur lich vorzulegen; sie treten außer Kraft, wenn der wenn kein Mitglied widerspricht; denn als Ord- RI es verlangt (z. B. GewO 5 56 b); manch- nung dient sie dem Schutze der Minderheit.

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