Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichstag. Von Professor Dr. H. Rehm, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichstag 293 Zu nicht geringem Teile beruht der Geschäfts- gang auf Gewohnheitsrecht [I. So hat sich das echt des Präsidenten entwickelt, Verletzungen des Anstands, die keine Ordnungsverletzung darstellen zu rügen (Handlungen usw. als unparlamentarisch zu bezeichnen). Durch Kammerobservanz kann die Geschäftsordnung sogar geändert werden. In er- heblichem Umfange wird das Verfahren nicht durch Rechts-, sondern durch Verkehrsregeln (Ver- kehrssitte) beherrscht. Auf solcher Parteikonven= tion beruht das Belieben des Redners, die Dauer seiner Rede zu bestimmen (zeitliche Redefreiheit), die Pflicht der Unparteilichkeit des Präsidiums, die Gleichbehandlung der Minderheiten (bei der Be- setzung der Ehrenämter usw.); daß der „Schwerins- tag" (unten § 5) ein Mittwochist, die Reihenfolge der Redner nach Größe der Parteien und nach Freunden und Gegnern des Antrags, daß der weitergehende Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen ist; Er- heben von den Sitzen, Hoch auf den Landesherrn usw. Eines hat auch die Parteisitte noch nicht er- zeugt, ein parlamentarisches Schikaneverbot. Min- derheiten und Mehrheiten üben gar manchmal Rechte nur, um anderen Parteien zu schaden. 4. Sitzungsperiode. Siehe vor allem Art. Landtag § 14. Der RT darf sich nicht ver- sammeln, ohne daß ihn der Kaiser beruft und persönlich oder durch einen Stellvertreter eröffnet. Mindestens einmal im Jahre muß der RI berufen werden (RV 12, 13). Andererseits darf er nicht länger versammelt bleiben, als der Kaiser will. Er wird vom Keiser vertagt oder geschlossen, d. h. er muß dann auseinander gehen. Auch während der Vertagung dürfen Kommissionen keine Sitzung halten (abweichend die R Praxis); ihre Existenz behalten aber Kommissionen, Abteilungen, Vor- stand. Der vom Kaiser versammelte R darf ohne Genehmigung des Kaisers sich nicht trennen. Der versammelte RT kann nur zwischen seinen Sitzun- gen große Pausen eintreten lassen; der parlamen- tarische Ausdruck dafür ist: er vertagt sich. Während solcher Vertagung dürfen Kommissionen Sitzungen halten; denn sie bedeutet nur zeitweises Aufhören der Plenarzusammenkünfte. Die Auf- lösung erfolgt nach RV 24 nicht durch den Kaiser, sondern durch einen nur der Zustimmung des Kaisers bedürfenden BBeschluß (RV 24). In der Praxis wird der RT durch eine nach Zu- stimmung des B ergehende kaiserliche Verord- nung aufgelöst. Vertagt darf der RL auch auf unbestimmte Zeit werden und, ist er geschlossen, so steht es im Ermessen des Kaisers, wann er ihn wieder berufen will. Endigt aber die Wahl- periode vorzeitig durch Auflösung, so muß der RL innerhalb 90 Tagen wieder versammelt werden (RBV 25). 65. Berfahren im allgemeinen. Das meiste ist bereits im Art. „Landtag“ 5 15 behandelt. I. Das Verfahren ist nach der Geschäfts O nicht für alle Beratungsgegenstände gleich. Ausgedehn- ter müssen Gesetzentwürfe beraten werden, gleich- ültig von wem sie ausgehen, und selbständige nträge des BR, die keine Gesetzentwürfe ent- halten (einfache Initiativanträge). Andere Gegen- stände werden nur einmal beraten und beschlossen. Dies abgekürzte Verfahren ist auch bei jenen An- trägen des B zulässig, wenn dieser zustimmt. Alle Vorlagen an den RIT werden vom Byz beschlossen Recht der „Vorsanktion“) und auch als Vorlagen des BMRR an den R gebracht, aber nicht im Namen des BKR, sondern im Namen des Keisers, also nicht durch den B#RVorsitzenden und seinen Ver- treter, sondern durch die Reichs Min (RV 10). Nach RV 16 werden die Vorlagen im RN durch BRBevollmächtigte oder Kommissare des BR vertreten. Allein gewohnheitsrechtlich sind erste Vertreter nicht die Referenten über die Vorlage im Bl, sondern die Reichs Min als solche. Nur für das Ressort, für das ein technischer Reichs Min fehlt (Heerwesen), pflegt als erster Vertreter nicht der Kanzler oder sein allgemeiner Stellvertreter, son- dern ein Bevollmächtigter, der preußische Kriegs Minister [JI, zu fungieren. " Bnträge genießen in der Beratung Vor- rechte. Die Regierung darf sie jederzeit, also mit Unterbrechung der Tagesordnung einbringen; über ihre Anträge darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, d. h. sie dürfen nicht ohne Beratung abgelehnt werden (GeschO 53). In- direkt werden BR Vorlagen dadurch begünstigt, daß a) kein Abgeordneter für sich allein einen Initiativantrag einbringen darf, sondern sein An- trag von 15 unterzeichnet sein muß, b) in der Regel jede Woche nur eine Plenarsitzung stattfinden muß, in der Mitgliederanträge (und Petitionen und Beschwerden) auf der Tagesordnung Reg Vorlagen voranzustellen sind. Ferner dürfen Vorlagen, welche die Regierung zurückzieht, nicht von einem Mitgliede zur Weiterführung ausgenommen wer- den (Gesch O 24). II. Das Parlament dient einem zweifachen Zwecke der Beratung und der Beschlußfassung, also dem Reden (Einzelinteresse) und dem Handeln (Ge- samtinteresse). Obwohl Parlament Gespräch heißt, bildet die Aussprache nicht den Hauptzweck. Be- schlüsse sind dem Staatswohl förderlicher als Reden. Deshalb entsprechen dem Wesen des Par- laments Vorkehrungen gegen Er- schwerung der Beschlußfassung durch Mißbrauch der zeitlichen Redefreiheit. Da- her: 1) es gilt einfache Mehrheit; 2) die Kammer muß eine Geschäftsordnung haben; 3) vor jeder Sitzung ist für sie eine Tagesordnung festzusetzen; 4) von Bemerkungen außerhalb der Tagesordnung darf der Präsident nur persönliche, nicht faktische (d. h. nur die Person des Redners, nicht die Sache berührende) zulassen und erst am Schluß der De- batte oder bei Vertagung am Schlusse der Sitzung; 5) Vorkehrungen gegen zu viele Anfragen und In- terpellationen (§6); nur auf die Tagesordnung der Dienstag= und Freitagsitzung jeder Woche dürfen Anfragen kommen und bloß die erste Stunde darf darauf verwendet werden; Interpellationen müssen von 30 Mitgliedern unterschrieben sein und der RX kann die Verhandlungen über In- terpellationen auf einen bestimmten woöchent- lichen Sitzungstag beschränken, wenn unter der Zahl der Interpellationen die ordnungsmäßige Erledigung der Geschäfte leidet. 6) Anträge auf Vertagung der Debatte (über einzelne oder alle Gegenstände) sind von Eröffnung der Sitzung an, also bereits vor Eröffnung der Debatte zulässig: sie wie Anträge auf Schluß der Debatte dürfen nicht begründet werden, auch eine Erörterung über sie ist unstatthaft; endlich ist über sie — ge- hörige Unterstützung (30 Unterschriften) voraus- gesetzt — sofort abzustimmen; 7) Anträge auf

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