Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Religionsgesellschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die christlichen Religionsgesellschaften. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Philipp Zorn, Bonn a. RH..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichstag — Religionsgesellschaften 295 vorgängigen Erlaubnis (Zensur) zu unterwerfen. Ferner darf a) das Wort nur aus rechtlichen Ur- sachen verweigert werden (Bemerkung zur Ge- schäftsordnung, mangelnde Unterstützung; Ver- tagung; Schluß der Debatte); lediglich den Zeit- punkt der Erteilung bestimmt der Präsident; b) Unterbrechen (Verweisen zur Sache; keine per- sönliche Bemerkung; Ablesen; Redezeit abge- laufen; Ordnungsruf) und Abschneiden (Wort- entziehung) ist ebenfalls nur aus geschäftsord- nungsmäßigen Gründen erlaubt; der Redner be- sitzt auch einen Anspruch gegen den Präsidenten auf Schutz gegen Unterbrechen durch andere (Regierung, Kollegen, Tribüne); c) Vertagungs- und Schlußanträge sind erschwert. Dagegen sind folgende Präventivbeschränkungen gegeben: a) keiner darf sprechen, ohne das Wort erbeten und erhalten zu haben (Zwischenrufe daher unzulässig); b teils direkt (Verweigerung des Wortes zur Ge- schäftsordnung), teils indirekt (Vertagung; Schluß der Debatte, Uebergang zur Tagesordnung) können Präsident und Plenum dem Halten von Reden vorbeugen; teils tut es die Geschäftsord- nung unmittelbar (Kautelen gegen Mißbrauch des Antrag-, Anfrage= und Interpellationsrechtes); ) der Redner darf an dem Ablesen seiner Rede gehindert werden; nur Leute mit genügender Bildung sollen reden (und gewählt werden); obenan steht das Staatswohl, nicht Ehrsucht und Wahlkreisinteresse; d) statthaft ist, den Redner zur Sache zu verweisen; fährt er im Abschweifen fort, so darf er zum Schluß gezwungen, d. h. ihm auf Anfrage des Präsidenten von der Versammlung ohne Debatte das Wort entzogen werden; dies ist keine Strafe wegen Ordnungsverletzung, son- dern Maßnahme gegen unnötiges Verlängern der Beratung. 5 8. Präsidialgewalt. A. Die Präsidialgewalt gegen die Abgeordneten zerfällt rechtlich in zwei Gruppen von Befugnissen. Die Ausübung der einen ist vor dem Plenum anfechtbar (Fest- setzung der Tagesordnung; Fragenstellung; Ord- nungsruf; Ausschließen von der Sitzung), die der anderen nicht. Im Zweifel gilt letzteres; denn Leitung und Handhabung der Ordnung ist nach der Geschäftsordnung Sache nur des Präsidenten und nicht des Plenums. Daher: a) er eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzung und bestimmt Tag und Stunde der Sitzung nach freiem Ermes- sen; b) ebenso erteilt er das Wort zur Geschäfts- ordnung, während sonst der Satz gilt, wer sich meldet, dem darf das Wort nicht verweigert wer- den; c) die Reihenfolge unter den Gemeldeten bestimmt er rechtlich frei, durch Brauch ist er teil- weise gebunden (Parteienstärke); d) gegen Ver- weisen zur Sache gibt es kein Einspruchsrecht; e)das Plenum kann den Präsidenten nur bitten, nicht zwingen, einen Ordnungsruf zu erteilen. — Die Ausübung der Präsidialgewalt ist nicht nur Recht, sondern Pflicht, denn der Präsident muß die äußere Ordnung und Würde der Verhandlung wahren und die Geschäfte leiten und damit för- dern. Zur tatsächlichen Unterstützung dient ihm der Seniorenkonvent (lelltestenrat), der zwischen den Parteien (über Zeit und Art der Geschäftseinteilung, also auch Rednerliste usw.) verständigt. B. Ueber Witglieer. besitzt der Präsident auch Disziplin, über Nichtmitglieder nur Polizei. Die Diensträume des Parlaments sind immun. Andere Staatsorgane als die, welche den Verkehr zwischen Regierung und Polizei pflegen, haben — im Interesse der Unabhängigkeit der Volksver- tretung (StG s 339, 106, 105) — ohne Er- laubnis des Präsidenten keinen Zutritt zu den Räumen. 8 9. Abteilungen und Kommissionen. Die Ab- teilungen werden durch Los gebildet und jedes Mitglied gehört einer und nur einer Abteilung an; die Kommissionen werden gewählt, ein Mitglied kann mehreren angehören. Die Abteilungen haben herkömmlich die Vorprüfung der Vollmachten der Mitglieder, sind also Wahlvorprüfungsausschüsse; das Prüfungsgeschäft soll dadurch beschleunigt werden, daß mehrere solche Ausschüsse vorhanden sind. Zweitens wählen sie die Kommissionen. Der Herrschaft der Kommissionen (Komiteeherrschaft) soll vorgebeugt werden dadurch, daß alle Mitglie- der an der Wahl teil haben. Allein die zur Ge- schäftserledigung notwendige Entwicklung des Fraktionswesens hat die Unabhängigkeit des Ab- geordneten aufgehoben; er untersteht dem Frak- tionszwang; von der Fraktion hat er tatsächlich ein imperatives Mandat. So stimmt er in der Kom- mission nach Fraktionsbeschluß; insbesondere die Verteilung der Sitze in den Kommissionen werden zwischen den Fraktionsvorständen vereinbart. (Die neue Gesch O der II. bad. Kammer v. 16. 7. 12 hat daher die Abteilungen auf die Wahlprüfung beschränkt; die Kommissionen werden unmittelbar von der Kammer gewählt; dabei ist vorgeschrieben, daß die Fraktionen nach ihrer Stärke beteiligt werden sollen). —Der RT zerfällt in 7 Abteilungen. Deshalb bestehen die RTKommissionen aus 7 oder einem Vielfachen von 7 Mitgliedern (14, 21, 28 usw.); denn jede Abteilung wählt die gleiche Zahl. Literatur: Die Lehrbücher des (Reichs.) Staats- rechts, außerdem Hatschek, Die Organisation der mo- dernen Volksvertretung, 1912; Derselbe, Das Inter- vellationsrecht, 1909 (dazu Laband, DJZ## 1009 S 677). Weitere Lit. bei Landtag, Abgeordnete, Wahlrecht, Reichs- verfassung. Rebm. Ws. Prisenangelegenheiten Religionsgesellschaften A. Die christlichen Religionsgeselschaften (Gewissensfreiheit, Evangelische Kirche, Katho- lische Kirche, Kirchenhoheit.) 5 1. Geschichtliches. 1 2. Heutige Grundsätze. # 3. Lan- deskirchen. # 4. Religionsgesellschaften mit Korporations- rechten. 5. Religionsgesellschaften ohne Korporations- rechte. 5 1. Geschichtliches. 1. Dem kanonischen Recht ist der Begriff R. unbekannt (J Katholische Kirchel. Religiöse Bildungen außerhalb der Kirche tragen

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.