Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Religionsunterricht. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinschius, Berlin; bearbeitet von Professor Dr. Rudolf Smend, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Religionsunterricht 307 Entschließungen den R. betreffend, in Hessen bezüglich des Lehrplanes und der allgemeinen Anordnungen über den R. ein vorgängiges Be- nehmen mit den kirchlichen Behörden angeordnet und außerdem in Hessen auch diesen die Auswahl und Einführung der Religionslehrbücher, unter Wahrung eines Einspruchsrechts für das Min Inn überlassen ist. Die kirchlichen Behörden besitzen nicht das Recht, bei wahrgenommenen Mißstän- den und Mängeln etwaige, den R. betreffende Verfügungen an die Lehrer oder Schulbehörden zu erlassen, vielmehr haben sie sich mit den er- forderlichen Anträgen an die letzteren zu wenden, damit diese nach Prüfung die geeigneten Maß- nahmen ergreifen. Sachsen: Gov. 16. 4. 73 1 III; Volksschul G v. 26. 4. 73 Da 18, 29, Ausf. V v. 25. 8. 73 1# 35, 37.— Hessen: Volks- schul G v. 16. 6ö. 74 a 68, 4, Erl. Oberkonsistorium v. 10. 7. 08 (A#s Bl 1909, 52)0. — Braunschweig: G v. 8. 4. 76 betr. die Errichtung einer Oberschulkommission und die staatl. Beaufsichtigung der Unterrichtsanstalten, § 5. — Al- ten burg: 8 v. 30. 4. 08 betr. die Beaufsichtigung des R. in den Volksschulen, AK Bl. 1900, 384. — Elsaß- Lothringen: G v. 15. 3. 50 a 44; G v. 12. 2. 73 1 1. 3. In denjenigen deutschen Staaten, in denen die geistliche Schulaufsicht fortbesteht, ist das Bedürf- nis der kirchlichen Beaufsichtigung des R. damit als befriedigt angesehen, sodaß es an einer be- sonderen gesetzlichen Regelung fehlt. In den Verfassungsgesetzen einer Reihe preu- Kischer und außerpreußischer evangelischer Landes- kirchen wird den Kirchenregimentsbehörden und den Kirchengemeindeorganen die Fürsorge für den R. in der Schule zugewiesen. Eine Zuständig- keit zu unmittelbarer Einwirkung auf die Schule oder auch nur zu einer in den staatlichen Schul- gesetzen nicht vorgesehenen Aufsicht wird dadurch nicht begründet; sie haben sich vielmehr die er- forderliche Information durch den zur kirchlichen Aufsicht über den R. zuständigen Ortsgeistlichen zu verschaffen. IV. Nur eine kleine Gruppe von Gesetzgebungen schließt jede Mitwirkung der Kirche vom R. aus. Den Uebergang hierzu bildet Oldenburg, das nur dem geistlichen Mitgliede des weltlichen Schulvorstandes als Fachmann die Aussicht über den R. überträgt (Schul G v. 4. 2. 10 5 24). Das min in gibche Volksschul G v. 3. 1. 08 (a 85) schließt vollends jede besondere Aufsicht über den R. aus. #§s# 2. Die Meligionslehrer. I. Die sogenannte missio cano- nica und die Ablegung des Tri- dentinischen Glaubensbekennt- nisses. 1. Die katholische Kirche fordert heute, daß jeder, der öffentlich R. erteilen will, zuvor die kirchliche Ermächtigung seitens des zuständigen kirchlichen Oberen (also für die Regel des Bischofs, die sog. missio canonica) einholt. Dieser im Recht der Kirche begründete Anspruch ist von ihr praktisch erst im Laufe des 19. Jahrhunderts, allseitig erst seit dem Jahre 1848 erhoben worden, während im 18. Jahrh., trotzdem die Kirche infolge der Ver- staatlichung der Schulen vielfach ihren Einfluß auf die Anstellung der Lehrer verloren hatte, davon nicht die Rede gewesen ist. Auch die nach der Reformation geforderte Ablegung des Triden- tinischen Glaubensbekenntnisses wird seit jener Zeit von der katholischen Kirche wieder verlangt, und zwar soll sie vor Ausübung des Amtes in die Hände des zuständigen Landdechanten oder eines bischöflichen Kommissars geschehen. 2. Nach staatlichem Recht ist die katho- lische Kirche da, wo ihr, wie in Baden (*1 1) (und Oesterreich) die Besorgung und Lei- tung des R. zusteht, sie also auch das Recht besitzt, über die Befähigung zur Erteilung desselben zu entscheiden, rechtlich in der Lage, diese Anforde- rungen zu stellen und zur Durchführung zu bringen. (Bad. Schul G v. 7. 7. 10 § 44 Abs 3: „Die Ent- scheidung über die Befähigung zur Erteilung des R. steht den betreffenden Kirchen= und Religions- gemeinschaften zu und wird den Kandidaten durch Vermittlung der Oberschulbehörde eröffnet“.) Aber andererseits gewährt die anderen Personen als den in erster Linie zur Erteilung des R. verpflich- teten Geistlichen bloß kirchlicherseits erteilte missiom nicht die Berechtigung zur Erteilung des R. an öffentlichen Schulen, falls es sich nicht um staat- lich geprüfte und qualifizierte Lehrer oder Lehr- amtskandidaten handelt, weil nur diese an öffent- lichen Schulen zugelassen werden. In den übrigen deutschen Staaten ruht da- gegen die Entscheidung über die Befähigung der Religionslehrer in der Hand der staatlichen Behör- den, welche ihrerseits für die Beschaffung derselben sorgen müssen. Da aber der von jenen zu erteilende Unterricht die kirchliche Glaubenslehre zum Gegen- stand hat, so hat man, weil anderenfalls das kirch- liche Leitungs-, Aufsichts= oder Ueberwachungs- recht vereitelt und keine Gewähr dafür geboten würde, daß die Lehrer befähigt sind, den Unter- richt in Uebereinstimmung mit den Lehren der Kirche zu erteilen, den kirchlichen Behörden eine Beteiligung bei den Prüfungen der Lehramts- kandidaten eingeräumt, nicht aber das Recht zur Erteilung der missio canonica zugestanden. Die letztere ist vielmehr für das staatliche Gebiet be- deutungslos. Der Staat hindert allerdings den Lehrer nicht an der Einholung. Wird sie ihm aber versagt oder später entzogen, so ist der Lehrer dem Staate gegenüber nicht nur berechtigt, son- dern auch verpflichtet, in seiner Stellung fort zu amtieren, und der Bischof muß, um einen un- tauglichen Lehrer zu entfernen, sich mit seinen Anträgen an die staatlichen Behörden wenden. Vollends kann die missio canonica niemals die staatliche Anstellung oder Bestätigung oder den. staatlichen Auftrag zur Erteilung des R. ersetzen, vielmehr stellt sich die letztere, wenn sie bloß auf Grund der missio canonica vorgenommen wird, nach § 132 Ste# als strafbare Anmaßung eines öffentlichen Amtes dar. In betreff der Forderung der Ablegung des tridentinischen Glaubensbekennt- nisses gilt rechtlich dasselbe, wie in betreff der missio canonica. Nur in Sachsen ist staatlicherseits die Ablegung eines konfessionellen Gelöbnisses von Staats wegen für die Religionslehrer vorge- schrieben. II. Die Geistlichen als Religions- lehrer. Nach katholischem Kirchenrecht ist der Pfarrer der kirchlich bestellte Religionslehrer seiner Pfarrei und hat daher, soweit es ihm möglich ist, auch an den öffentlichen Volksschulen den Religionsunter- richt zu erteilen, während die evangelische Kirche einen solchen Rechtssatz nicht kennt, aber anderer- 20

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