Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Religiöse Kindererziehung. Von Professor Dr. K. J. Friedrich, Köln.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

312 Repressalien Gebiet des ALR 1888. — Ernst Mayer, Die Kirchenho- heitsrechte des Königs von Bayern, 1884: Reinhard, Die Kirchenhoheitsrechte des Königs von Bayern, 1884; H. Hellm *Wr h. Die religiöse Erziehung der Adoptiv-- kinder (Arch. Oeff 29, 1912, S 233—238); Sartorius, Die religiöse Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen, 1887; Bärthlein, Die R. K. in Bayern, 1912. — Graf v. Montgelas, Die religiöse Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen im Königreich Sachsen, 1911. — Fauser, Die Konfession der Kinder in Württemberg, 1911. — Max Keller, R. K. nach badischem Recht, 1913. — Georg Best, Die hessischen Gesetze, Verordnungen und Dienstan- weisungen zur Ausführung des B und seiner Neben- gesetze, 1, 1900, S 83—88. Ausführliche Angaben über Quellen und Literatur bei v. Sicherer in der 1. Aufl. dieses WB. II 388—390. Friedrich. Rentenbanhen 1 2, 43, II 739, 742 ff, II 602 ff und „Agrar- gesetzgebung“ (für die einzelnen Staaten). Rentengüter · IIKolonifation(inne1e)Band11601ff-Ansted- lungen Band I, S 131, 137, 138. Repressalien Unter R. versteht das heutige Völkerrecht Hand- lungen oder Unterlassungen eines Staates zur Vergeltung eines von einem anderen Staate ihm zugefügten Unrechtes, jedoch ohne Krieg. Ueber die Etymologie des Wortes, die historische Entwickelung des Rechtsinstituts und den Zu- sammenhang mit den lettres de marque s. Bul- merincgq in Holtzendorffs RL 3, 440 ff. Die ange- gebene allgemeine Definition der R.läßt es als statt- haft ericheinen, daß der unrechtmäßig behandelte Staat seine Vergeltung in Form von R. nicht allein an dem Unrecht übenden Staate und dessen Gütern, sondern auch an dessen Untertanen und deren Privateigentum nehme. Dem entsprach auch die Praxis der früheren Jahrhunderte (Bluntschli 281). Daß die neuere Theorie des Völkerrechtes sich gegen R. am Privateigentum der Untertanen in Vergeltung eines von ihrem Staate geübten Un- rechtes erklärt (Bluntschli hält solche noch für zu- lässig als „Gegenrecht“), hängt zusammen mit den auf Schutz des Privateigentumes bei Kon- flikten der Staaten überhaupt abzielenden Be- strebungen, welche für die Sphäre des Landkrieges auch erfolgreich waren, während für den Seekrieg die Unverletlichkeit des Privateigentums immer noch keine grundsätzliche Anerkennung hat finden können. Demgemäß wird nach heutigem Völker- recht die Zulässigkeit von R. an Staatseigentum uneingeschränkt, an Privateigentum lediglich zur See, nicht aber auf dem Lande, behauptet werden müssen. (Ueber den berühmt gewordenen schlesi- schen Fall Friedrichs d. Gr. gegenüber England, sowie über das brutale Verhalten Englands im Pacificofall 1850 s. Oppenheim 2, S 41, 44; Martens, Causes célebres 2, 97 ff; 5, 395 ff). — Die Unterscheidung von positiven (Wegnahme von Sachen, Verhaftung von Personen usw.) und negativen R. (Unterlassung der Erfüllung von Verpflichtungen, insbesondere auf Staatsvertrag beruhenden) ist rechtlich bedeutungslos. Die R. werden in vielen Fällen den Uebergang zum Kriegszustand bilden; der Begriff R. gehört aber an sich nicht dem Kriegsrechte an, sondern stellt einen Gegensatz zu letzterem dar. R. sind immer Akte der Staatsgewalt; Private sind unter keinen Umständen berechtigt, R. zu er- greifen, machen sich vielmehr dadurch einer ver- brecherischen Handlung schuldig. Anders im Mittelalter: R. Briefe, lettres de marque. Im Bundesstaat wird nur die Zentralgewalt, welcher überhaupt die völkerrechtliche Vertretung des Gesamtstaates obliegt, zur Geltendmachung von R. für befugt erachtet werden dürfen. — Ebenso können Anlaß zu R. nur Akte des Staates bieten, nicht solche von Privatpersonen, es sei denn, daß die Staatsgewalt die letzteren ausdrücklich ge- billigt und dadurch die Verantwortung dafür übernommen hat: handelt es sich um Akte von Beamten oder Behörden des Staates, so ist die Anwendbarkeit von R. auzsgeschlossen, sobald die Staatsgewalt jene Akte mißbilligt und gegebenen- falls Genugtuung leistet. — R. zum Schutze von fremden Staatsangehörigen oder in Vertretung dritter Staaten sind an sich als unzulässig zu be- trachten, es sei denn, daß besondere, durch Staats- vertrag normierte Verhältnisse vorliegen, welche diese Vertretung direkt oder indirekt einschließen (zutreffend v. Bulmerincgq in Holtz. RL 3, 444 gegen Heffter u. a.). — Die einzelnen Gründe für Ergreifung von R. lassen sich nicht aufzählen; vor allem wird der Fall der Justizverweigerung in Betracht kommen, worüber die völkerrechtlichen Schriftsteller eingehende Erörterungen pflegen. — Daß vor der Anwendung von R. mit solchen gedroht werde, ist nicht erforderlich; wohl aber wird es unter heutigen internationalen Verhält- nissen keinem Zweifel unterliegen dürfen, daß vor der Ergreifung von R. ein Ausgleich des Streit- falles auf diplomatischem Wege oder sonst in gütlicher Weise versucht werde. — Welcher Art R. sein dürfen, ist nicht unbestritten. Anerkannt ist der Satz, daß die R. nicht unverhältnismäßig sein sollen gegenüber dem durch sie zu sühnenden Unrecht; wenn ältere Schriftsteller einfach den Grundsatz der Talion hierfür als maßgebend hin- stellten, so ist dies natürlich bei den heutigen Kulturverhältnissen der Staaten unhaltbar; Maß- regeln, welche wilden Völkern gegenüber etwa zu ergreifen sind, können überhaupt nicht unter völkerrechtliche Gesichtspunkte gebracht werden. Regelmäßig werden als R. verwendet: Wegnahme von Sachen, Beschlagnahme von Forderungen, Hemmung des Post-, Eisenbahn-, Schiffahrts- verkehrs, Flottenkundgebungen, in älterer Zeit auch Verhaftungen von Personen (Androlepsie), Okkupation von Staatsgebiet ist jedenfalls als R. zulässig, wird jedoch immer als casus belli be- trachtet werden müssen (Beispiele aus neuerer Zeit bei v. Liszt und bei Heilborn in v. Holtz.= Kohler). Bezüglich der Verhaftung von Perso- nen als Geiseln stellt die ältere Theorie ein- gehende Erörterungen an, welche heute als un- praktisch bezeichnet werden dürfen, da in Frie-

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