Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schaumweinsteuer. Von Kammerpräsident Dr. F. W. R. Zimmermann, Braunschweig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schaumweinsteuer — Schiebsgerichte 345 bestehen in bedruckten Papierstreifen in verschie- denen Farben je nach den einzelnen StKlassen; sie werden von der Reichsdruckerei hergestellt und sind durch die Landesregierungen gegen Erstat- tung der Herstellungskosten zu beziehen. Ueber die Form, die Ansertigung den Vertrieb und die Art der Verwendung sind in den Ausführunge- bestimmungen des BR im einzelnen nähere Be- stimmungen getroffen, auch Umtausch und Ersatz der StZeichen eingehender geordnet, sowie die Vereinnahmung aus deren Verkauf. Stzeichen, die nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet sind, werden als nicht vorhanden angesehen. III. Vergütung, Stundung, Ver- jährung der Steuer. Für versteuerten Sch W, der als Probe abgegeben der der dem Hersteller vom Empfänger als unbrauchbar zur Verfügung gestellt wird, erhält der Hersteller als Vergütung der Steuer eine Pauschsumme von jährlich 5% des St Werts der in der Fabrik verwendeten Sch Wötzeichen. — Gegen Sicherheitsleistung ist die SchWSt für eine Frist von wenigstens neun Monaten zu stunden; ohne Sicherheitsleistung kann aD für eine Frist bis zu drei Monaten pestundet werden; das Verfahren regeln die Ausführungs- bestimmungen. — Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von SchW St verjähren in zwei Jahren vom Tage des Eintritts der St Pflicht oder der StEntrichtung; der Anspruch auf Nach- zahlung hinterzogener St verjährt in drei Jahren. 5 5. Strafbestimmungen. Sch W, der mit den erforderlichen St Zeichen oder Zollzeichen nicht versehen ist, unterliegt der Einziehung, gleichviel, weim er gehört und ob gegen eine be- stimmte Person ein Strafverfahren eingeleitet ist. Der Defraudation macht sich der- jenige schuldig, der es unternimmt, die SchWt zu hinterziehen; das Gesetz hebt eine Reihe von ällen hervor, in denen die Defraudation als vollbracht angenommen werden soll; Defrauda- tion zieht neben Nachzahlung der St eine Geld- strafe zum einfachen Betrage der vorenthaltenen St nach sich zum mindesten eine solche von 30 Mk.; bei der ersten Wiederholung verdoppelt sich die Strafe, bei der weiteren tritt Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren ein. Sonstige Zuwiderhandlungen gegen Gesetz oder Verw Vorschriften werden mit Ordnungsstrafen bis zu 300 Mk. ge- ahndet. Daneben kann die St Behörde ihre An- ordnungen durch Androhung und Ein- ziehung von Geldstrafen bis zu 500 Mark erzwingen. Fälschung der Steuer- zeichen wird mit Gefängnis nicht unter 3 Mo- naten bestraft. Ueber die Haftung anderer Per- sonen, das Strafverfahren und die Verjährung der Strafversolgung sind nähere Bestimmungen getroffen. z 6. Verwaltung. Die Erhebung und Verwal- tung der Sch Wet erfolgt durch die Landes- behörden. Den Bundesstaaten wird dafür eine Vergütung von 4 vom Hundert der im Gebiet zur Verrechnung gekommenen Roh- Solleinnahme gewährt. Die Stehörden der Bundesstaaten haben für eine Schaumwein- statistik gewisse Nachweisungen über Erze #- gung und Absatz der Sch W Fabriken aufzustellen und an das Kaiserliche Statistische Amt behufs wei- terer statistischer Zusammenfassung einzusenden. 5# 7. Schaumweinzoll. Nach dem G von 1909 beträgt der Eingangszoll für SchW (Tarifnunt= mer 181) 180 Mk. für 1 Doppelzentner; der BR ist jedoch ermächtigt, den Zoll auf 130 Mk. für 1 Doppelzentner herabzusetzen. Von letzterer Ermächtigung hatte der BR zunächst Gebrauch ge- macht; nach BRBeschl v. 18. 6. 10 gelangt jedoch vom I1. 7. 10 der volle gesetzliche Zollsatz zur He- bung. Der aus dem Auslande eingeführte SchW muß vor seinem Uebertritt in den freien Verkehr mit Zollzeichen versehen werden. Ueber die bezügliche Kennzeichnung hat der BR in den Ausführungsbestimmungen nähere Vorschriften erlassen, die sich im wesentlichen an die betreffen- den Anordnungen für den im Inlande hergestell- ten Sch W anschließen. Kiteratur: Manicke, Die deutsche Sch W St, im Finanzarchiv, 1907, 24, 709; Das SchW St v. p. ö. 02 in 8 f. Zollwesen und Reichs St 1902, 2, 108; Wogner, Finanzwissenschaft, 1901, Teil IV, 723; v. Heckel, Art. „Wein und Weinsteuer“ im SPW# der Staatswissenschaftene 7, 726. 8. W. N. 3immermann. 8 lelunt chausp bernehmungen Schech 1 —““ Schenhun Teser P Tschae teuer. Schiedsgerichte Versicherungsämter, Privatangestelltenversiche- rung, Knappschaftsvereine. Internationale: vgl. den folgenden Artikel Schiedsgerichte, internationale #1 1. Methoden der friedlichen Erledigung von Staaten- streitigkeiten. & 2. Die ständigen Schiedsverträge. # 3. Der Schiedsgerichtsprozeß nach dem Ha ger Abkommen zur friedlichen Erledigung intemationaler Streitigkeiten. L 8 1. Methoden der friedlichen Erledigung von Staatenstreitigkeiten. Während in früherer Zeit die Selbsthilfe bei der Durchsetzung völkerrecht- licher Ansprüche eine große Rolle spielte, und zwar vor allem in der Form der Retorsion (M, der Repressalien (X] und des Krieges, bahnt sich neuerdings eine Entwicklung an, die alle Staaten- konflikte mehr und mehr rechtlich, also friedlich, aus der Welt schaffen will. I. Ein wesentliches Mittel der völkerrechtlichen Streiterledigung bilden die diplomatischen Verhandlungen der Streitteile unter- einander. Auch bei den schwersten Konflikten sind die Staaten in der Lage, durch einen Interessen- ausgleich, also durch gegenseitiges Nachgeben,

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