Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register O

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Orden (katholische). Von Professor Dr. Ebers, Münster i. W..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

ordentliche Ausgaben, Veräußerungen, Vergleiche, Auflösungen von N zu genehmigen und als Ver- mittlungsstelle zwischen der Genossenschaft und der Regierung zu fungieren (Dekret v. 18. 2. 1809, a 18, ebd. 1, 327; Geigel, Französ. und reichs- Orden (katholische) l I ländisches Staatskirchenrecht 1884, 334 f). Ueber die Vermögens Verw ist dem jährlich Rechenschaft zu legen (Dekret a 15). Die Klaufur besteht für die Staatsgewalt nicht (a 19). Im übrigen ist die weitere Ausdehnung des Auf- sichtswesens dadurch gewahrt, daß die Gründung einer N von der landesherrlichen Genehmigung des betr. Statuts und Reglements abhängig ist. 3. Preußen hat den Standpunkt des AVR, welches den Inhalt des staatlichen Aufsichtsrechts kasuistisch darstellt (§ 939.—1021, 1057—1069, 1160—1209) aufgegeben und mit geringen Aus- nahmen grundsätzlich die nähere Ausübung des Aufsichtsrechts dem Ermessen der Verw Behörden überlassen. Das O v. 1875 F 3 sprach nur all- gemein die Unterordnung der fortbestehenden N und die G v. 1880 a 6 und 1887 aà 5 # 2 auch die der neu zu errichtenden N unter die Staatsaufsicht aus, und ermächtigte die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten, „die nähe- ren Bestimmungen über die Ausübung der Staats- aussicht zu erlassen" (Gv. 1875 § 5). Die an Stelle der bisherigen gesetzlichen Einzelvorschriften not- wendig gewordene allgemeine Ausführungs ist, von der Zirkular Bfg zur Ausführung des O.G v. 28. 6. 75 und der Zirkular Afg an die Oberpräsidenten v. 27. 1. 87 abgesehen, bisher nicht erfolgt, so daß die gesamte Ausübung des Aussichtsrechts in das freie Ermessen der Verw- Organe gestellt ist. Eine gesetzliche Regelung hat nur die Staatsaussicht bezüglich der Klezucht und der Seelsorge gesunden. Für die Küoster- zucht kommt das Gv. 13. ö. 73 51 in Betracht, welches den Kirchen und Religionsgesellschaften verbietet, andere Straf= und Zuchtmittel anzu- drohen, zu verhängen oder zu verkündigen als solche, welche dem rein religiösen Gebiet angehö- ren oder die Eutziehung eines innerhalb der Kirche oder Religionsgesellschaft wirkenden Nechts oder die Ausschließung aus der Kirchen= oder Religions- gemeinschaft betreffen; dagegen sind Straf= oder Zuchtmittel gegen Leib, Vermögen, Freiheit oder bürgerliche Ehre für unzulässig erklärt. Hinsicht- lich der Seelsorge können nach dem Go. 1887 a 2 §5 für die Bekleidung eines geistlichen Amtes oder die Stellvertretung oder Hilfelei- stung nur Mitgliedern einer zugelassenen O. e- nossenschaft und nur gemäß den Bestimmungen der § 1 und 2 des G (Reichsangehörigkeit, wissen- schaftl. Vorbildung, Anzeigepflicht für dauernde Uebertragung eines Pfarramtes) berufen wer- den. Das Lesen der Messe und die Svendung der Sakramente ist den Mitgliederu zugelassener O. und K ohne jede Einschränkung, denen der nichtzugelassenen O. und K dagegen nur das Lesen stiller Messen und die Spendung der Sterbesakramente gestattet (a 2 55 Abs 3 mit G v. 21. 5. 8S6 à 15: „Das Lesen stiller Messen und das Spenden der Sakramente unterliegt nicht den Strafbestimmungen des G v. 11. 5. 734 und 21. 5. 74. . .“). Den Zesuiten ist gemäß der durch den BRBeschl v. 28. 11. 12 erfolgten Inter- pretation des § 1 des Jeguitengesetzes auch die Spendung der Sterbesakramente gestattet. Kultusminister – — ——— — —— . — Die Zirkular Vigen berühren nur einzelne Seiten der klösterlichen Verfassung und Ver- waltung und geben überdies nur allgemeine Gesichtspunkte an, wie die dem freien VerwEr- messen überlassene Staatsaufsicht ausgeübt wer- den soll. Gemäß der Zirkular fg v. 1875 (bei Hinschius, Preuß. K#Svon 1874/75, 215 ff) kommt „Einsichtnahme der Statuten, Evidenthal= tung der in den N ausgenommenen Personen und zeitweise Inspektionen der Lokalitäten“ in Betracht, wogegen die Aufsicht „selbstredend jeden Eingriff in das O.Leben als solches zu ver- meiden haben“ wird. Die Zirkular Vig v. 27. 1. 87, betr. Aufnahme von Mitgliedern in geistliche O. und ordensähnliche K (bei v. Rleinsorgen, Die kirchenpolitischen Gesetze Preußens u. d. Dtsch. R. 1887, 112 ff), welche an Stelle der Zirkular- Erl v. 11. 8. und 27. 9. 75 und 30. 8. 82 betr. das Erfordernis ministerieller Genehmigung für den Eintritt in die O. und für die Versetzung der denselben angehörigen Mitglieder, getreten ist, enthält nur Bestimmungen über Aufnahme, Be- stand, Ausscheiden usw. der Mitglieder der N (weiter unten). Ueber die BVermögensver- waltung sind noch keine Bestimmungen er- lassen worden. Was die Ordenstätig- keit anlangt, so sind die beiden Minister er- mächtigt, N neben der gesetzlich zulässigen Haupi- tätigkeit die Uebernahme bestimmter Neben- tätigkeiten widerruflich zu gestatten, nämlich die Pflege und Unterweisung noch nicht schulpflich- tiger Kinder, sowie die Leitung und Unterwei- sung in Haushaltungs= und Handarbeitoschulen und endlich die Ausbildung von Missionaren für den Dienst im Ausland, worunter auch die Ko- lonien zu verstehen sind (G v. 14. 7. 80 a 6, 21. 5. 86 a 13, 29. 4. 87 à 5 5 3; vgl. auch oben § 2 Nr. 6. #un Ganzen vgl. Giese 34 ff, 376 ff; Meurer 47 ff). 4. Hessen hat im Anschluß an das preuß. O. G von 1875 in dem G v. 23. 4. 75 bestimmt: „Die bestehenden N oder Anstalten von religiösen O. oder ordensähnlichen K stehen unter der Auf- sicht des Staates. Die näheren Bestimmungen über die Ausübung der Staatsaufsicht werden von dem Min Inn erlassen“ (a 4). „Weiblichen Ge- nossenschaften, welche sich ausschließlich der Kran- kenpflege widmen, kann als Nobentätigkeit die Pflege und Unterweisung von Kindern, welche sich in noch nicht schulpflichtigem Alter befinden, gestattet werden“ (a 3 in der Abänderung des G v. 1. 7. 95). 5. Baden weist gleichfalls eine nähere Nor- mierung des staatlichen Aufsichtsrechts nicht auf. In Betracht kommen die allgemeinen Bestimmun- gen des zit. K##v. 9. 10. 60, welche die Kirchen, ihre Anstalten und Diener für den Staatsgesetzen unterworfen ertlären und besagen, daß keine Kirche aus ihrer Verfassung oder ihren Verord- nungen im Widerspruch mit der Staatshoheit oder den Staatsgesetzen stehende Befugnisse ab- leiten könne (5 13), und Verfügungen und Erkennt- nisse der Kirchengewalt gegen Freiheit und Ver- mögen einer Person verbietet (5 16). Nur be- züglich der Ordenstätigkeit finden sich einige besondere Normen. Durch G v. 2. 4. 72 und 5. 7. 88 wurde gestattet, Mitglieder eines mit staatlicher Genehmigung eingeführten O. nach wie vor zu einer ihrer beruflichen Ausbil-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.