Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Sittenpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Internationale Maßnahmen. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

438 Einfuhr zu verbieten, die Ausfuhr wenigstens so- bald als möglich; die Ausfuhrplätze sind zu be- schränken, die Einfuhr nach Ländern, wo sie ver- boten ist, zu hindern; die Ausfuhr ist nur hierzu staatlich ermächtigten Personen zu gestatten. oh Die Herstellung, der Verkauf und die Verwendung von Morphium und Kokain ist lediglich zu Heil= oder andern gesetzlich erlaubten Zwecken zuzulassen; Herstellung und Verkauf ist zu über- wachen, die Einfuhr auf bestimmte dazu ermäch- tigte Betriebe zu beschränken, die auch einer Buch- kontrolle unterworfen sind; Regelung der Ausfuhr nach Ländern anderer Vertragsstaaten in der Weise, daß die Einfuhr nur an die hierzu ermäch- tigten Personen erfolgt; regelmäßige Mitteilung eines Verzeichnisses dieser Personen. d) Maßnah- men für China. Die „Vertragsmächte“ (treaty powers), also nicht Persien und Siam (oben 428, 4290 und die chinesische Regierung sollen die nötigen Maßnahmen treffen, um den Schmuggel auf chinesischem Gebiete und Pachtgebiete wie in den ostasiatischen Kolonien zu verhindern. China wird Gesetze über den Verkauf von Mor- phium und Kokain erlassen und die Vertragsmächte werden sie, falls sie dazu angetan sind, für ihre eigenen Angehörigen in den bezeichneten Gebie- ten anwendbar erklären. Die Vertragsmächte werden gleichen Schritt mit China halten in Ein- schränkung und Ueberwachung der Gewohnheit des Opiumrauchens, in der Unterdrückung der Rauchlokale sowie des Genusses von Opium in Vergnügungsstätten und öffentlichen Häusern, enndlich auch in Einschränkung der Zahl der Ver- kaufsstätten für Opiumt). — Die ausländischen Postanstalten in China (XS 161, 429) sollen wirk- same Maßnahmen gegenüber der Beförderung von Opium treffen. Der wesentliche Antrieb zu einer Beseitigung des Opiumgenusses ist bei der chinesischen Regie- rung zu suchen. Hier hat der Kampf mit dem harten Mittel eingesetzt (Edikte 1906, 1908: China Vear bock 1912 S 425, 432), daß alle Chinesen unter 60 Jahren den Opiumverbrauch jährlich um 20% mindern sollten (sonst Amts= und Würdenverlust), daß in 10 Jahren alle Mohn- pflanzungen und Opiumfabriken (außer medi- zinischen) aufgehoben und die Pflanzungen all- jährlich um 10% ihres Umfanges gemindert wer- den müßten. Die Mitwirkung der andern Mächte 1) Rechtslage in den deutschen Kolonien: In Kiaut- schon ist nach der B. d. Gouv. v. 11. 3. 02 der Anbau von Mohn zur Gewinnung von Opium verboten; die Ein- fuhr wird überwacht; Einfuhrzoll um 350 Haikuan Taels für den Pikul fremden und 230 für den Pikul chinesischen Opiums; seit dem 1. 1. 12, ist die Einfuhr von Opium nichtindischen Ursprungs verboten und das Halten von Opiumschenken nicht mehr erlaubt. Verkauf von Opium an Einzelraucher nur durch dazu ermächtigte Händler; Einzel. raucher gebührenpflichtige Erlaubnis für Opiumlampe. Herstellung und Einfuhr von Morphium und Kokain nur mit Genehmigung des Gouverneurs: B. v. 15. 2. 09, und 4. ö. 11 (Zorn. Sassen, Kolonialgesetzgebung S. 616, 620, Mohr, HB. f. Kiautschon S. 183, 485). — JInu Samoa ist Einfuhr und Bertrieb von Opium ausschließlich Recht des Gouvernements (V. v. 20. 4. 05, Zorn 609). — In Ostafrika wird der Berkauf von Opium, Hanf oder Haschisch an Farbige bei der Schutztruppe oder im Dienste des Gouvernements bestraft (V. v. 2. v. 91, Zorn 582). Sittenpolizei — Sitzungspolizei zur Unterdrückung des Opiumgenusses entspringt einmal dem humanitären Interesse, das andere mal aber auch den für ihre ostasiatischen Be- sitzungen aus dem Uebermaße drohenden Gefah- ren und der Befürchtung eines Uebergreifens auf ihren Besitzstand (selbst in der Heimat). Anderer- seits stehen der Durchführung bedeutsame wirt- schaftliche Interessen und Gegensätze im Wege. England kann nur schwer auf seinen Absatz von Opium nach China verzichten (oben §& 2 II z. A.), wenn nicht auch Vorkehrungen getroffen werden, daß nicht anderswoher Opium oder ein Ersatz- mittel eingeführt würde; Deutschland wiederum mit seiner entwickelten Morphium= und Kokain- fabrikation könnte seine Ausfuhr nach China nur dann dem humanitären Interesse opfern, wenn eine Gewähr dafür bestünde, daß seine Stelle im chinesischen Wirtschaftsleben nicht etwa von einer anderen, durch den Vertrag nicht gebundenen, Seite eingenommen würde. Daraus erklärt sich die Bestimmung des Ver-. trages, daß seine Ratifikation von dem Beitritte der hiezu aufgeforderten (34) Staaten abhängig gemacht ist, die auf der Konferenz nicht vertreten waren. Da dies bis zum 31. 12. 12 nicht ge- schehen ist, so hängt die Ratifikation von neuen Verhandlungen zwischen den Signatarstaaten ab, für die im Juli 1913 eine ergebnislose Konferenz im Haag stattfand und 1914 eine neue Konferenz zu erwarten ist. Liüteratur: Butz, Die Bekämpfung des Mädchen- handels im intern. Rechte, 1908; Petters, Der Mäd- chenhandel und seine Bekämpfung nach gelt. und künft. Reichsstrafrecht, Diis. Heidelb. 1911; Kenault, la traite des blanches et la Conférence de Parls, 1902; v. Ull. mann, im Gerichtssaal, Bd. 64, 1904, S22—59; Kitzin- ger, 3. f. Strafrechtswissenschaft 29, 1909, 460; Mitter. maier, in der Vergleichenden Darstellung des deutschen und ausländ. Strafrechts, besond. Teil IV, 1906. Soe; Neu-. meyer, Internat. Verwaltungsrecht I, 1910, S 260 f.; JIanisch, Archiv f. Rechts- und Wirtschaftsphilosophie, 1914, S. 303; Fleischmann, Völkerrechtsquellen, 1905, Nr. 58, 81. — Höpfner (Branntweinhandel), in der Berglei- chenden Darstellung des deutschen und ausländ. Strafrechts, besond. Teil II, 1906, S507—518). — Hischmann, Die Opiumfrage und ihre intern. Behandlung, 1912; van der Mandere, Die Opiumkonferenz im Haag (Jahrbuch des Völkerrechts I, 1913, S 1239—1257); 3 f. Völkerrecht 8, 1914, 101; P. Gide, L'Opium (these, Paris 1910, S 114 f., Gesetzgebung: China, Indochina, Indien, Niederlande, Frank. reich); China Vear book 1912, S423—153. * Mlieischmann. Sitzungspolizei (und Ungebühr außerhalb der Gitzung) 4 1. Begriff und Wesen. 5#5 2. Vor den ordentlichen und den Gewerbe= und Kaufmannsgerichten. J 3. Vor den Verwaltungsgerichten. # 1. Begriff und Wesen. Unter „Sitzungs- polizei“ versteht man die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung bei den Verhandlungen vor den ordentlichen, den Gewerbe= und Kaufmannsgerich- ten IXI sowie bei den Verw Gerichten [XI, mögen

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