Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Sparkassen. Von Beigeordneten Dr. Matthias, Düsseldorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Sparkassen (Preußen) — — — — — — — ———— — — — — –. — — — — — ...... — — 2 — papier gemäß 8 808 BGB, ausgegeben mit der Bestimmung, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, selbst wenn die Sp. den Mangel seiner Legitima- tion kennt. Allerdings haftet sie dem Berechtig- ten aus den allgemeinen Grundsätzen der 88 823 Abs 2, 826 BGB. Auch kann der betreffende Be- amte oder Angestellte sich wegen Begünstigung (5 257 St GB) strafbar machen. — Die Uebertragung des Rechts aus dem Sp. Buch tritt nur ein durch Abtretung der Forderung. Daher ist für die Be- gründung eines Pfandrechts nicht die Pfändung des Sp. Buchs genügend, sondern eine Verpfän- dung der Forderung notwendig (§5 398 f, 1280, f BeB). Für die Kraftloserklärung abhanden ge- kommener oder vernichteter Urkunden ist § 1023 8P maßgebend. Jedoch können die Landes- gesetze andere Vorschriften erlassen (a 102 EG z. B6B); auch kann die Sp. Satzung ein anderes bestimmen. Das Ausschlußurteil dient nur als Ersatz für die Vorlegung des Sp. Buchs, nicht als Beweis für das Gläubigerrecht dessen, der es erwirkt hat. Nach § 248 BG gilt das Verbot der vorherigen Vereinbarung von Zinseszinsen nicht für Sp. Vielmehr können diese „im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Ein- lagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen“. Siehe ferner Besitzsteuer G v. 3. 7. 13 (RGl 524) § 63 — Einsicht der Bücher, Akten usw. der Sp. ist der Steuerbehörde nicht gestattet, was aber die Zeugnispflicht der Sp. Verwaltung im Rechtsmittel- oder Strafverfahren nicht aus- schließt. §# 3. Preußen. 1. Rechtsnormen.. Die rechtliche Grund- lage der Sp. Verwaltung in den alten Pro- vinzen beruht auf dem Reglement, die Einrich- tung des Sp. Wesens betreffend v. 12. 12. 38 (GS 1839, Sö), einiges ergänzt durch Zust G 8# 52, 53. Für die neueren Landesteile fehlen — abgesehen von Hessen-Nassau und Hohenzollern — materiell- rechtliche Normen. Doch sind die Grundsätze des Reglements teils durch Ministerialerlasse teils mittels der Satzungen ebenfalls dort zur Geltung gelangt. In Hessen = Nassau kommen 5§s 1, 22—29 des G betr. die Landesbank in Wies- baden v. 25. 12. 69 (GS 1288) für die „Nassauische Sparkasse“ in Betracht. Diese Sp. wird für Rech- nung des kommunalständischen Verbandes unter Aufsicht und nach den Beschlüssen des Kommunal- landtags von der Direktion der Landesbank in Wiesbaden verwaltet, ist juristische Person und vom Kommunalverbande garantiert. In Hohen- zollern [Mbesteht als selbständiges Kreditinstitut die Hohenzollernsche Spar= und Leihkasse nach den Bestimmungen des AE v. 10. 8. 88 (GS 255), 17. 8. 98 (GS 305), 9. 9. 00 (GS 127) unter der Garantie und Verwaltung des Landeskommunal- verbandes. Sonstige landesherrlich genehmigte Sp. größerer Verbände sind die Ständische Sp. des Markgrafentums Niederlausitz in Lübben, die Oberlausitzer Provinzial Sp. in Görlitz, die Stän- dische Sp. der Altmark in Stendal und die Land- schaftliche Ostfriesische Sp. in Aurich. — Wo im übrigen die Sp. kommunale Einrichtungen sind, stellen sie keine juristische Persönlichkeit dar, son- dern sind ein besonders verwaltetes Zweckvermö- gen der Kommune. Der Verband, der eine Kasse egründet hat, der Garantieverband, übernimmt die Haftung den Gläubigern gegenüber undrdie Pflicht, die Kasse während ihres Bestehens mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, was ge- gebenenfalls durch Zwangsetatisierung durch- gesetzt werden kann. Die Gestaltung als besondere juristische Person kann nur durch Erlaß des Königs geschehen. 2. Errichtung und Verwaltung. Die Errichtung einer Landgemeinde--, Stadt-, Kreis Sp. erfolgt mit Genehmigung des Ober- präsidenten, die — abgesehen von Berlin — nur mit Zustimmung des Provinzialrats versagt wer- den darf. Die Verwaltung einer Sp. richtet sich nach ihrer Satzung, die ebenso wie eine Aenderung der Bestätigung durch den Oberpräsi- denten unterliegt; deren Versagung bedarf — ab- geseheen von Berlin — der Zustimmung des Pro- vinzialrats. Die Aufsicht übt die Kommunal- aufsichtsbehörde. Wo die Aufsichtsbehörde nach dem Gesetz oder satzungsgemäß zur Genehmigung berufen ist, bedarf — abgesehen von Berlin — die Versagung der Genehmigung der Zustimmung des Bezirksausschusses. Die Auflösung der Sp. kann durch die Gemeindeorgane beschlossen, im Geltungsbereich des Sp. Reglements nötigen- falls auch gegen den Willen des Garantieverban- des von Amts wegen durch den Oberpräsidenten unter Zustimmung des Provinzialrats vorgenom- men werden (§58 52, 53 Zust G, § 43 LV0). 3. Geschäftsbetrieb. Die Anle- gung der Beßändee ist bei mündelsicheren Sp. den Vorschriften der aà 73—75 AG z. BG, 5*#1807 BE unterworfen. Insbesondere ist die Anlage in Staats= und gleichgestellten Papieren, sowie in Hypotheken, Grund= und Rentenschulden möglich; die Hypothek usw. muß bei einem städti- schen Grundstück innerhalb 50% , bei einem ländlichen Grundstück innerhalb 66 9% des Grundstückswerts oder innerhalb des löfachen oder, falls sie erststellig ist, innerhalb des 20fachen des staatlich ermittelten Grundsteuerreinertrags liegen. Weitere Beschränkungen gibt das Gv. 23. 12. 12 (GS 1913, S 3) betr. die Anlegung der Bestände in Inhaberpapieren (dazu Ausf. Anw v. 8. 5. 13, MBli V 77). Danach haben die Sp. von ihrem verzinslich angelegten Vermö- gen Mindestbeträge in mündelsichern Inhaber- papieren anzulegen. Die Mindestbeträge sind bei Sp. a) mit einem Einlagebestand (Sp. Einla- gen einschl. der Zinsen des letzten Rechnungs- jahres) bis 5 Millionen und satzungsmäßiger Be- schränkung des Real-= und Personalkredits auf den Stadt= und Landkreis des Garantiebezirks 15% des Bestandes, b) mit einem Bestand bis zu 10 Millionen und Beschränkung des Kredits auf Stadt= und Landkreis und angrenzende Kreise 20%, c) im übrigen 25%. ¾/ der Mindest- beträge müssen Reichs= oder preuß. Staatsschuld- verschreibungen sein; gleichgestellt sind Eintra- gungen in das Reichs= oder Staatsschuldbuch. Besitzen die Sp. den Mindestbestand an mündel- sicheren Inhaberpapieren nicht, so haben sie bis zur Erreichung des Bestandes von dem Zuwachs ihres verzinslich angelegten Vermögens einen gesetzlich bestimmten Prozentsatz alljährlich in solchen Papieren anzulegen. Der Satz ist bei den Sp. zu a) 20% , zu b) 25%, zu c) 30%, hiervon wiederum /8 Reichs= oder Staatspapiere. Von den Auflagen des Gesetzes kann unter besonderen

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