Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Sparkassen. Von Beigeordneten Dr. Matthias, Düsseldorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

452 Spiel und Wette Rechtsnormen bestehen nicht. Nach dem Schutzgeb G v. 25. 7. 00 (REnl 800) f# 3, 4 i. Bbdg. mit § 19 des Kons G# v. 7. 4. 00 (RöUl 213) kommen für die Weißen und bei besonderer Kaiserl. Verordnung auch für die Eingeborenen die Borschriften des Bn, namentlich also 5 808 in Be- tracht, soweit nicht die Satzung eine andere Regelung trifft. Die Rechtsgrundlage für die Errichtung und Verwaltung einer Sp. dagegen liegt im öffentlichen Recht. Hierfür sind demnach die in dem betr. Schutzgebiet geltenden Verw- Gesetze und -Verordnungen maßgebend, z. B. B v. 3. 7. 90 (Nu##l 366) betr. die kommunalen VBerbände, die Deutsch- Ostafrikanische StO v. 18. 7. 10 (K Bl 670), auch # 3 Schutz- geb G, 1 36 Kons G, wonach durch Kaiserliche Berordnung für die innerhalb der Schutzgebiete belegenen Grund- stücke die Grundsätze bestimmt werden können, nach denen die Mündelsicherheit einer Hypothek, Grund= oder Renten- schuld festzustellen ist. Literatur: Im allgemeinen: Untersu- chungen über das Bolkssparwesen (Schriften des Bereins für Sozialpolitik Bb. 136) I, 1912; von Heckel, „Spar- kassen“ im Wörterbuch der Bolksw.; 9. Lindemann, „Sparkassen“ im II. Band von „Arbeiterpolitik und Wirt- schaftspflege in der deutschen Städteverwaltung“, 1004; Schachner., „Sparkassen“ im HW Staats W; dort auch eingehender Literaturnachweis. M. Seidel, Das deut- sche Sp. Wesen Bd. I, 1896; Zeitschrift: Die Sparkasse, Amtliches Fachblatt des Deutschen Sv. Verbandes (Herausg. L. Götting. Hannover): Deutscher Sp. Kalender, alli. hrsg. vom Deutschen Sv. Berbande. — Preußen: Kappel- mann, Ö8 für Preuß. Sp., 1898; Bigeli us. 69 für Sp., 1902; v. Knebel-Doeberis", Das Sp. Wesen in Preußen, 1907. — Bayern: Schachner, Das bayr. Sp. Wesen, 1900; Welabein, Das Sparwesen in der bayr. Rheinpfalz, 19000 — Württemberg: Hämmerle, Die körperschaftl. oder Oberamts Sp. im Kar. Württemberg, Diss. 1908.— Sachsen: Braedt Das Sp.Wesen im Kar. Sachsen, 1912; Gottwald Müäller, 59# für die Sächs. Sp., 1008. — Baden: Schulte,R Die Entwicklung des Sp. Wesens im Großh. Baden, 1901. — Elsaß-Lothringen: Gruber, Das Sp. Wesen in Elsaß-Lothringen, 1908. — Braun- schweig: Zimmermann im Finanzarch 30, 8. Matthias. Spiel und Wette 5 1. Begriff. # 2. Reichsrecht. # 3. Landesrecht. 5 1. Begriff. Spiel und Wette sind Unterarten einer umfassenderen rechtlichen Erscheinung des Spielvertrages, dessen Wesen darin besteht, daß von einer beliebigen Causa ohne den normalen wirtschaftsernsten Weg ein Vermögensvorteil des einen Kontrahenten (meist auf Kosten des ande- ren) abhängig gemacht wird. Spiel und Wette unterscheiden sich dadurch, daß beim ersteren ohne ernstlichen Anlaß von einem beliebigen Er- postverwaltung die Errichtung von Postsparkassen in Ost- afrika, auch um den Eingeborenen im Innern des Landes die Möglichkeit zu geben, ihr Geld anders anzulegen als in Bieh oder in der Verwahrung bei Indern (Denkschrift zum Postetat für 1914). (D. O.) eignis Vermögensübergänge abhängig gemacht werden, während dies bei der Wette aus Anlaß einer ernsten Meinungsverschiedenheit geschieht (Elster). Die Wette in diesem Sinn (die sog. Rennwetten gehören nicht zu ihr, sondern zum Spiel) unterliegt keiner besonderen öffentlich- rechtlichen Regelung. Zum Spiel gehört rein begrifflich auch das Spielen in einer Lotterie (JI. Doch ist dieses im Gegensatz zum übrigen Spiel, dem Glücksspiel im engeren Sinne, positivrecht- lich besonders geregelt, wesentlich unter dem Gesichtspunkt des fiskalischen Interesses. Die be- grifflich zu den Lotterien gehörenden und ebenso wie diese nach fiskalischen Gesichtspunkten gere- gelten Ausspielungen (N Lotterie) sind jedoch an- dererseits auch ebenso wie die Glücksspiele i, e. S. unter dem polizeilichen Gesichtspunkte des Schutzes des einzelnen vor Vermögensgefährdungen be- gondelt und daher insofern hier im Zusammen- ang mit jenen zu besprechen. (N Sittenpolizei)l. z 2. Reichsrecht. a) Das Reichs strafrecht kennt auf dem Gebiete des Glücksspiels vier straf- bare Handlungen: 1. Nach § 284 StGB wird bestraft, wer aus dem Glücksspiel ein Gewerbe macht. Als Glücksspiel ist zu betrachten jedes Spiel um einen Vermögenswert, dessen Ausgang allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt und welches nicht unter den Begriff einer Lotterie oder Ausspielung fällt. Bestraft wird nicht allein der Veranstalter des Spieles, sondern alle Spieler sind strafbar, sobald sie das Spielen gewerbsmäßig betreiben. 2. Nach §J# 285 St G ist strafbar der In- haber eines öffentlichen Versammlungsorts, wel- cher Glücksspiele daselbst gestattet oder zur Ver- heimlichung solcher Spiele mitwirkt. Daß das Spiel gewerbsmäßig oder in gewinnsüchtiger Absicht betrieben wird, gehört nicht zum Tatbestande dieses Vergehens. Oeffentliche Spielbanken dür- fen weder konzessioniert noch geduldet werden (B# v. 1. 7. 68 mit R v. 16. 4. 71). 3. 5286 Abs 2 StGB verbietet die öffentliche Veranstal- tung von Ausspielungen beweglicher und unbeweglicher Sachen ohne obrigkeitliche Erlaub- nis. 4. § 361 Z. 14 bedroht mit Strafe das „un- befugte“ Halten von Glücksspielen auf öffentlichen Wegen usw., das heißt also: es verbietet diese Handlung, indem es den zuständigen Behörden die Befugnis, sie zu erlauben, vorbehält. b) Unter dem Gesichtspunkt der Gewerbe- polizei ist der Handel mit Losen von Aus- spielungen ebenso wie derjenige mit Lotterielosen [ILotterie) bei Unzuverlässigkeit des Gewerbe- treibenden zu untersagen. Die allgemeinen Grundsätze über die Untersagungsgewerbe finden Anwendung ( Gewerbe]). Auzsgeschlossen vom Gewerbebetrieb ist das Feilbieten von Waren durch Absatz im Wege des Glücksspiels oder der Ausspielung (GewO # 50 0, Ausf.-Anw. zur GewO Ziff. 68 Abs 3). ) In steuerlicher Hinsicht unterliegen dem Reichsstempel wie Lotterie= auch die Aus- spielungs= und die Wetteinsätze bei öffentlich ver- anstalteten Rennen (R v. 15. 7. 09, §# 28—36 und Tarifnummer 5; Ausf. Best. des BR RZBl 1906, 980), die Spielkarten dem Spielkarten- stempel (JI: 30 Pfg. für jedes Kartenspiel von 36 Blättern abwärts, 50 Pfg. für jedes andere Spiel (RG v. 3. 7. 78; Bek v. 6. 7. 78, RZBl 403; 2. 11. 78, R3 Bl 614; vgl. auch Regulativ betr.

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