Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Spielkartenstempel. Von Ministerialrat a. D. Jacob, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Spielkartenstempel — Sprengstoffe 455 den Bf beispielsweise auch die sogenannten. Lenormandschen Wahrsagekarten, die aus der Schweiz eingeführten Puntaspiele, und ähnliche, weil sich hiermit eines der gewöhnlichen Karten- spiele, wenn auch nur nach besonderer Verab- redung, spielen lasse, für stempelpflichtig erklärt. Stempelfrei sind zufolge Ausführungsbestim- mungen des B (Bek v. 6. 7. 78, RZBl 403) die zum Gebrauche als Oblaten eingerichteten Karten und die Kinderspielkarten in Größe von nicht mehr als 35 mm Höhe und 27 mm Breite. 2. Die Abgabe beträgt 30 Pfg. für jedes Kartenspiel von 36 oder weniger Blättern, 50 Pfg. für jedes andere Spiel. Die Erhebung der Abgabe erfolgt bei den im Reichsgebiet hergestellten Spiel- karten in der Fabrik, bei den aus dem Auslande eingeführten bei der Einfuhr (neben dem tarif- mäßigen Eingangszoll). Spielkarten, welche unter amtlicher Kontrolle in das Ausland ausgeführt werden, unterliegen der Abgabe nicht. Zum Nach- weis der entrichteten Steuer wird jedes Karten- spiel auf einem bestimmten Blatte (Ausführungs- bestimmungen: Herz-LCoeuxr-, Rot-] Aß) mit einem Stempelabdruck versehen. Die Erhebung und Verwaltung des Spielkartenstempels erfolgt unter Kontrolle des Reichs durch die Zoll= [J und Steuerbehör- den der Bundesstaaten. Letztere erhalten hierfür als Vergütung 5% der in ihrem Gebiete zur Erhebung gelangenden Einnahme. Die Gesamteinnahme des Reichs hat im Jahre 1910 betragen: 1 954 124 Mark. 3. Die Kartenfabriken steehen unter steuerlicher Aufsicht; ihre Anlage unterliegt der Genehmigung der Steuerbehörde, sie haben hin- sichtlich der Einrichtung, der Art und Weise des Betriebes, der Aufbewahrung und Versendung der Karten, der Buchführung usw., die Vorschrif- ten des vom BR erlassenen Regulativs (Bek v. 6. 7. 78, RZBl 406) zu beobachten. Die Fabri- kation ohne Genehmigung oder in anderen als genehmigten Räumen ist mit Einziehung der Ge- räte usw. wie der Spielkarten und mit Geldstrafe von 1500 Mk., sofern aber bereits mehr als 50 Spiele verfertigt sind, mit weiteren 30 Mk. für jedes Spiel bedroht. Gleicher Strafe und Ein- ziehung der Karten unterliegt die unvollständige Angabe und Vorlage der gefertigten Karten an die revidierenden Steuerbeamten und die Versen- dung ungestempelter Karten ohne Mitwirkung der Steuerbehörde. Die Entfernung überzähliger Karten aus der Fabrik oder der Ausschußblätter. bevor letztere nach Vorschrift des Regulativs un- brauchbar gemacht sind, wird mit Strafe von 30—150 Mk. belegt. 4. Der Spielkartenhandel ist frei, die Händler sind aber verpflichtet, den Steuer- behörden jederzeit ihre Vorräte behufs Prüfung der Stempelung vorzuzeigen. Außerdem haben sie gemäß den Ausführungsbestimmungen den Gewerbebetrieb bei der Steuerbehörde anzumel- den, ihr Geschäftslokal äußerlich als Verkaufsstelle für Spielkarten zu bezeichnen und über ihre Ein- und Verkäufe in näher vorgeschriebener Weise Buch zu führen. 5. In Strafe von 30 Mk. für jedes Spiel (Spielkartenhändler jedoch mindestens 500 Mk.) verfällt, wer der Vorschrift des Gesetzes zuwider Spielkarten, die mit dem erforderlichen Stempel nicht versehen sind, veräußert, verteilt, erwirbt, damit spielt oder solche wissentlich in Gewahrsam hat, desgleichen wer Spielkarten aus dem Aus- lande einführt oder empfängt, ohne sie alsbald der Steuerstelle anzumelden und zur Abstempe- lung vorzulegen — in letzterem Falle, sofern nicht eine bloße Ordnungswidrigkeit vorliegt. Wirte und andere Personen, die Gäste halten, haben dieselbe Strafe von je 30 Mk. verwirkt, wenn in ihren Wohnungen oder Lokalen mit ungestem- pelten Karten gespielt und nicht nachgewiesen wird, daß dies ohne ihr Wissen geschehen ist. Spielkarten, die der Vorschrift des Gesetzes zu- wider nicht mit dem vorgeschriebenen Stempel versehen sind, unterliegen der Einziehung. Literatur: Hoyer-Gaupp, Die preußische Stempelgesetzgebung", 1887, S 317 ff; v. Aufseß, Die Zölle und Steuern, 1886, S 164 ff; Laband, 2, 952 v. Heckel, Art. „Spielkartensteuer“ im HW Staats We, Bd. 6. Jacob. Sprengstoffe 5 1. Sprengstoffgesetz. 1 2. Vorschriften der Gewerbe- ordnung. # 3. Versendung, Handel, VBerausgabung, Lage- rung. 1 4. Militärtransporte, Post-, Bahn., Seeversand. 4 5. Sprengungen. 5 1. Sprengstoffgesetz. Zum Schutz von Per- sonen und Eigentum gegen die von S. drohenden Gefahren ist das RE v. 9. 6. 84 gegen den ver- brecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von S. (S. Gesetz) geschaffen, das alle zur Ver- wendung als Sprengmittel geeigneten explosiven Stoffe ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung trifft. Neben sehr scharfen Strafbestimmungen für die verbrecherische Benutzung von S. enthält es auch zur Verhütung von Unglücksfällen, die durch Un- berufene und Unerfahrene mit diesen Stoffen herbeigeführt werden können, einschränkende Vor- schriften über den Verkehr mit S. Danach sind nur mit polizeilicher Genehmigung zulässig jede (auch die nicht gewerbsmäßige) Herstellung von S., der Vertrieb von S., d. h. jede Tätigkeit, durch die der Uebergang von S. in den tatsächlichen Besitz anderer herbeigeführt wird, der Besitz (— Gewahrsam) von S. sowie ihre Einführung aus dem Auslande. Gewerbetreibende bedürfen einer solchen Erlaubnis nicht nur für ihre Person, sondern auch für ihr Hilfspersonal (Aufseher, Ar- beiter, Transportführer usw.). Gegen die Ver- sagung und den jederzeit zulässigen Widerruf ist die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde gegeben. Die Hersteller und Vertreiber von S. haben ferner nach Maßgabe näherer landespolizeilicher Vor- schriften Register zu führen, die die Herkunft und den Verbleib von S. jederzeit mit Sicherheit nach- weisen. Diese gewerbepolizeilichen Bestimmungen des Gesetzes gelten nicht für die S., die vorzugs- weise als Schießmittel gebraucht werden. Sie werden vom BR bezeichnet und sind aufgeführt in der Bek des RK v. 29. 4. 03 mit Aenderungen v. 20. 6. 07 und 10. 4. 11. Das S. Gesetz läßt weitergehende Beschränkungen des Verkehrs mit

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