Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsanwaltschaft. Von Professor Dr. W. Mittermaier, Gießen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— — — — — — — – — 472 Staatsdienstbarkeiten ling, Die Einführung der St. in Deutschland, 1911. 1.—5. Deutscher Juristentag. Zu 13 3 ff: Laband, Staatsrecht II; E. Wulssen, St. und Kriminalpolizei in Deutschland, 1908. Zu #5 (Schutzgebiete): v. Hoffmann, Verwaltung und Gerichtsverfassung der D. Schutzgeblete, 1908; Sieg- lin, Koloniale Rechtspflege und ihre Emanzipation von der Konsulargerichtsbarkeit, 1908. Zu 16: W. Mittermaier, Parteistellung der St., 1897; E. Sueß, Stellung der Parteien im modernen Strafprozeß, 1898. Resorm des Strafprozesses herausge- geben v. Aschrott 1906 (Legalität). 29. DIT 1908/009; R. Schmidt, St. und Privatkläger, 1891. v. Mard- Kloß-Feisenberger, Die St.“, 1913. Mittermaler. Staatsdienst Beamte, Ehrenamt, Kolonialbeamte Staatsdienstbarkeiten 1. Begrisf und Arten. 1 2. Entstehung und Erlöschen. m3. Staatsdienstbarkeiten zwischen deutschen Einzelstaaten. 5 1. Begriff und Arten. I. Der Ausdruck „Staatsdienstbarkeit“ („völker- rechtliche Dienstbarkeit“, „Staatsservitut“, „öffent- liche Servitut“, „völkerrechtliche Servitut") hat in der völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Lite- ratur eine zwar häufige, aber wenig fest begrenzte Anwendung. Im weitesten Sinne bezeich- net St. jede dauernd völkerrechtliche Spezialver- pflichtung eines Staates gegenüber einem ande- ren Staate (resp. mehreren anderen Staaten), innerhalb seines räumlichen Herrschaftskreises ge- wisse Betätigungen eines Hoheitsrechtes zu un- terlassen oder gewisse Hoheitsakte der anderen Staatsgewalt zu dulden. In einem engeren Sinne, in dem jetzt der Ausdruck vorzugsweise gebraucht wird, bezieht er sich nur auf dauernde völkerrechtliche Spezialbeschränkungen der Ge- bietshoheit eincs Staates gegenüber einem anderen Staate, umfaßt also nicht Verpflichtun- gen zur Unterlassung von Hoheitsakten, welche nicht als Ausfluß der Gebietshoheit zu betrachten sind. Nach der Analogie der privatrechtlichen Dienstbarkeiten erscheint auch noch als wesentliches Begriffsmoment, daß die Beschränkung eine ding- liche Belastung des Staatsgebiets bildet, also auch auf jeden Gebietsnachfolger übergeht; aber dieses Moment wird meist schwer nachweisbar sein 1). Als unangemessen erscheint eine Ausdehnung der Bezeichnung „Staatsdienstbarkeit“: 1) Die viel erörterte Frage, ob die im 2. Pariser Frieden v. 20. 11. 1815 übernommene Verpflichtung Frankreichs, Hüningen nicht zu befestigen, durch den Franksurter Frieden v. 10. 5. 1871 auf das Deutsche Reich übergegangen ist, ist zu beiahen, weil die erklarte Absicht der Kontrahenten auf eine dauernde Sicherung der Stadt Basel gegen eine von Hüningen drohende Beschießung gerichtet war. 1. auf Verpflichtungen zu positiven Leistungen: 2. auf vorübergehende Verpflichtungen, wie die- selben insbesondere durch nur auf Zeit geschlossene oder kündbare Verträge begründet werden; 3. auf VBerpflichtungen, welche unmittelbar aus allgemeinen Sätzen des Völkerrechts, insbesondere vermöge der nachbarlichen Lage der Staatsgebiete, hervor- gehen (von manchen Schriftstellern als „natürliche Staats- dienstbarkeiten“ bezeichnet); 4. auf Berpflichtungen, die eine personenrecht- liche Abhängigkeit eines Staates von einer über- geordneten Staatsgewalt oder Bundesgewalt enthalten, resp. aus einer solchen Abhängigkeit entspringen. Für eine völlige Verwerfung des Begriffs (v. Bulmerincq, ähnlich v. Liszt) besteht kein ge- nügender Grund. II. Je nachdem die Unterlassung eines eigenen Hoheitsaktes oder die Duldung eines fremden Hoheitsaktes den Gegenstand der Verpflichtung bildet, pflegt man die St. — nach privatrechtlicher Analogie — als negative oder als affirmative St. zu bezeichnen. Nach ihrem Inhalt sind die St. hauptsächlich wirtschaftliche oder militärische St. Die ersteren können entweder dem berechtigten Staate unmittelbar oder zunächst seinen Unter- tanen zugute kommen. z 2. Entstehung und Erlöschen. I. Der regelmäßige Entstehungsgrund von St. ist ein Vertrag zwischen dem Staat, welchem die Berechtigung zustehen, und dem Staat, welchem die entsprechende Verpflichtung (Dienstbarkeit) obliegen soll!). Der die St. begrün- dende Vertrag kann auch stillschweigend abge- schlossen werden. Der vertragsmäßigen Begrün- dung steht gleich die ununterbrochene Rechts- ausübung während unvordenklicher Zeit. II. Eine St. erlischt durch einen ihre Aufhebung festsetzenden Vertrag zwischen dem berechtigten und dem verpflichteten Staate, resp. durch einen von dem letzteren angenomme- nen Verzicht des ersteren. Weitere Er- löschungsgründe sind: Konsolidation (Zu- sammenfallen der Berechtigung und der Ver- pflichtung in einem Subjekte)) Untergang des Objekts (insbesondere des Gebiets, an welchem die Servitut haftet) Untergang des berechtigten Staates ohne Sukzes- sion in die völkerrechtlichen Verhältnisse desselben. #§#3. Zwischen deutschen Einzelstaaten. I. Auch zwischen Gliedstaaten eines Bundesstaates oder Staatenbun- :!) Beim Erwerb unserer Kolonien sind nicht wenige St. ausbedungen, besonders als Reste der früheren Ge- bietshoheit vorbehalten worden: Abkommen mit Eng- land v. 1. 7. 90 a XlI 3. 7 (Landungsrecht usw. für eng. lische Fischer auf Helgoland); Vt mit China v. 6. 3. 98 a I (u. a. Etappenrecht in der 50 km-Zone um Kiautschou IX); VA-t mit Spanien v. 10. 6. 99 a 3 (für Spanien Koh- lendepots auf den Karolinen, Palau und Marianen, selbst in Kriegszeiten!); namentlich aber in dem Abk. mit Frank. reich v. 4. 11. 11 über Aequatorialafrika (u. a. à 7, 8 Eisen. bahndurchführung, a 9 Unterlassen von Befestigungen, a 13 Etappenrecht). Unzulässigkeit einer Deportation 1 S. 406“. Ein ganzes Netz von Servituten, unter dem von der Gebietehoheit kaum noch etwas übrig bleibt, spannt der Vt zwischen den V. St. v. Amerika und Panama v. 18. 11. 03 aus (Fleischmann, Völkerrechtsqauclien, 322). D. H.

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