Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsfinanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: I. Staatsvermögen. Von Geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, Berlin.

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des können St. bestehen. Wie überhaupt für die gegenseitigen Verhältnisse der einer Zentral- gewalt unterworfenen Gliedstaaten, soweit nicht die gemeinsame bundesrechtliche bezw. staats- rechtliche Abhängigkeit eingreift, die Normen des Völkerrechts analoge Anwendung finden, so gilt dies auch für diejenigen Sonderverpflichtungen eines Gliedstaates gegenüber einem anderen, die den zwischen unabhängigen Staaten vorkom- menden St. wesentlich gleichartig sind. Einzelne Abweichungen von den allgemeinen völkerrecht- lichen Normen über St. können allerdings durch das die Gliedstaaten des Reichs verknüpfende engere Band herbeigeführt werden: so konnten im früheren Deutschen Reiche öffentlich-rechtliche Dienstbarkeiten eines Einzelstaates gegenüber einem anderen durch Privileg sowie durch Verjährung entstehen. II. Zur Zeit des früheren Deutschen Reichs bestanden zwischen deutschen Einzelstaaten sehr zahlreiche St. Die Zahl verminderte sich erheb- lich durch die Beseitigung vieler kleiner Staats- gebilde in den Jahren 1803 und 1806, sowie durch den in a 34 der Rheinbundsakte ausgesprochenen allgemeinen Verzicht der Mitglieder des Rhein- bundes auf alle ihnen an den Ländern anderer Mitglieder zustehenden aktuellen Rechte. Die durch die Wiener Kongreßakte, bezw. durch den Frankfurter Territorialrezeß von 1819, bestimm- ten unnatürlichen Gebietsgestaltungen gaben zur vertragsmäßigen Konstituierung von Etappen- rechten, insbesondere zugunsten Preußens und Bayerns, Anlaß; diese Servituten sind aber teils infolge der im Jahre 1866 eingetretenen Gebiets- veränderungen (durch Konsolidation) unterge- gangen, teils haben sie durch die im Norddeutschen Bunde, bezw. dem Deutschen Reiche, hergestellte militärische Einheit ihre Bedeutung verloren. Dagegen können die Rechte, welche vermöge der seit 1867 abgeschlossenen Militärkonventionen [NI dem Könige von Preußen in den kleineren deutschen Staaten zustehen, soweit diese Konventionen un- kündbar sind, als St. betrachtet werden. Das- selbe gilt hinsichtlich der auf besonderen Verträgen beruhenden Befugnisse Preußens, in einigen kleinen deutschen Staaten, bezw. in Gebietsteilen einiger kleinen deutschen Staaten, die Zölle zu ver- walten oder Gerichtsbarkeit zu üben. I(N Gerichts- verfassung § 4, Bd. II, S. 205.) Zahlreiche noch bestehende St. zwischen deutschen Einzelstaaten sind durch Eisenbahnverträge begründet worden. Auch zugunsten eines außerdeutschen Staates kann ein Einzelstaat eine St. an seinem Gebiete innerhalb seiner Kompetenz ohne Zu- stimmung des Reichs bestellen (AM Laband" 205). Kiteratur: Im allgemeinen: Clauß, Die Lehre von den Stationsdienstbarkeiten, 1894.— Zu ### 1 und 2: Die Lehr- und Handbücher des Bölkerrechts, namentlich Heffter- Gefscken 143; Bluntschli, Das moderne Völkerrecht?, 1# 353 ff; v. Bulmerincgq im #H##d. öffentl. Rechts 12 s 4ozv. Martens-Bergbohm 15##/ 94 ff; v. Holtzen. dorff,. HB des BVölkerrechts II 1 52; Heilborn in Holtzendorff-Kohlers Enzyklop. 2, 1011; v. Ullmann, Bölkerrechte ## 99; v. Liszt, Völkerrecht ' 72 ff; Ri- vier, Principes du droit des gens 1, 296 ff. — Zu 1 3: Gönner, Entwicklung des Begriffs und der rechtlichen BVerhältnisse deutscher Staatsdienstbarkeiten, 1800; Klue. Staatsdienstbarkeiten — Staatsfinanzen IV/ 31:; 473 ber, Oeffentl. Recht des deutschen Bundes" ##559 ff; H. A. Zachariae, Deutsches Staats und Bundcsrecht'? 2. !*240 (vol. 1 203);) Hänel 1, 557 N. 22; Rönne= Zorn 1, 194; Opitz, Staatsr. des Königr. Sachsen 1, 74 ff: v. Sarwey, Staatsr. des Königr. Württem- berg 2 1 86 Anm. 17; Göz, Staatsr. des Königr. Würt- temberg 226. Grie. Staatsgebiet Staat; Landesgrenze; Kondominat; Küsten- meer; Reichsgebiet. Staatsfinanzen?!) I. Staatsvermögen S 473—471. 1I1. Staatsschulden S 474—480. III. Staatshaushalt S 480—4900. IV. Kassenwe sen S 490—494. I. Stgatsvermögen # 1. Begriff. #1 2. Finanzvermögen. # 3. Verwaltungs- vermögen. &+1. Begriff. Das St. stellt diejenigen Güter- massen dar, die im Eigentume des Staates stehen und dazu bestimmt sind, den Zwecken des Staates zu dienen. Nach der Art und Weise, wie sie diesen Dienst verrichten, werden sie in Finanzver- mögen und Verwaltungs vermögen des Staates geteilt. (Die rechtliche Einteilung in privates St. (domaine privé de PEtat) und öffentliches (do- maine public d’Etat), je nachdem das Staats- gut verkehrsfähig ist oder nicht, deckt sich nicht mit jener ersteren Unterscheidung.) §&2. Das Finanzvermögen. I. Unter dem Finanzvermögen wird derjenige Teil des St. ver- standen, aus dem der Staat in erster Linie finan- zielle Einnahmen ziehen will. Das Finanzvermö- gen hat deshalb für den Staat nicht durch seinen Gebrauch, sondern hauptsächlich durch seine Er- trägnisse Bedeutung, wenngleich seine Verwal- tung meist nicht ausschließlich durch Erwerbs- zwecke, sondern auch durch die Interessen der Volkswirtschaft, durch soziale Interessen usw. mitbestimmt wird. Ein wichtiger Bestandteil des Finanzvermögens sind, und waren es in früherer Zeit noch mehr wie heute, die Domänen (XI und Forsten [J des Staates. Weitere Bestandteile des Finanzvermögens sind die Staats post, Staats- eisenbahnen, Staatsbergwerke, Staats- !) Einzelheiten: Betriebssonds IV 1 41; Eisen- bahnausgleichsfonds II # 5 I, III; Etatsjahr III 15; Etats- überschreitungen 1II # 8; Finanzperiode III I1 IV, 171: Kassenjahr IV 1 2 III; Komptabilitätsgesetz III #1. 7 II, Konsols II #1 2; Konvertierung II 1 4; Ober- rechnungskammer, Rechnungshof III 1 11; Staatsschuld- buch II 12 1; Staatsschuldenkommission II 7.

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