Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsfinanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Staatsvermögen. Von Geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

474 Staatsfinanzen (I. Vermögen — II. Schulden) fabriken, und die dem Staate gehörigen Aktiv- kapitalien, wie der Staatsschatz usw. Ihre Erträgnisse fließen unmittelbar der Staatskasse zu. In neuerer Zeit haben die Staats (Reichs)postver- waltung, Eisenbahnen [X] eine immer größere Bedeutung unter den Bestandteilen des St. er- langt. Namentlich für diese öffentlichen Verkehrs- anstalten gilt, daß ihre Verwaltung nicht durch ausschließlich fiskalische Zwecke beherrscht werden darf, sondern an erster Stelle die allgemeinen Verkehrsinteressen (bei Eisenbahnen auch strategi- sche Rücksichten) zu wahren hat. (Daher beson- dere Eisenbahn-, Postminister usw.) II. Erwerb und Veräußerung des Finanz- vermögens stehen unter den Regeln des Privat- rechts (J Fiskusl. Für Veräußerungen gilt aber der Grundsatz, daß durch sie das Finanzver- mögen nicht verringert werden darf, Verschenkun- gen sonach unzulässig sind. Eine weitere, formelle Beschränkung des Veräußerungsrechts ist die in allen deutschen Ländern feststehende, in den meisten überdies verfassungsmäßig anerkannte Notwendigkeit der Zustimmung der Volksver- tretung [IJ Landtag]) zur Veräußerung aller zum Finanzvermögen gehörigen Güter (bayer. Vu Tit. VII & 18, sächs. BU § 18, württ. Vl1 5 107, bad. VuU 5 58, hess. Vl a 10). Eine Geneh- migung der Veräußerung durch die Volksver- tretung ist auch da erforderlich, wo die Domänen noch jetzt als Familienfidcikommiß im Eigentume des Staatsoberhauptes stehen (bad. VlU. §5 58, 59). In diesen Ländern wird überdies der Konsens der Agnaten gefordert. Auch für das Reich wird man (mit Laband) die Notwendigkeit der Ge- nehmigung des RT zur Veräußerung des Finanz- vermögens annehmen müssen. In Preußen ist dagegen die Veräußerung von Domänen nicht an die Genehmigung der Volksvertretung gebun- den. Die Mitwirkung des Landtags beschränkt sich hier gemäß a 99, 103 und 104 der Vl auf das Recht, die Einnahmen aus den Domänen- veräußerungen und deren Verwendung durch das Mittel des Staatshaushalts zu genehmigen (5 2 Ziff. 1 des Kompt.G). III. Stellenweise wird eine Uebersicht über das Staatsgut alljährlich aufgestellt und dem Land- tag vorgelegt. (Sachsen, 3 34 G v. 1. 7. 04). 53. Das Verwaltungsvermögen. I. Das Verw- Vermögen des Staates umfaßt die lediglich der Verwaltung des Staates und den öffentlichen Zwecken dienenden Staatsgüter, die an sich keine Ertragsquellen für den Staat bilden sollen, was nicht ausschließt, daß in beschränktem Maße Ge- bühren, Mieten, Pachtgelder für ihre Benutzung erhoben werden. Da für ihre Verwaltung finan- zielle Zwecke nicht in Frage kommen oder doch nur eine Nebenrolle spielen, so unterstehen sie meist nicht der Finanzverwaltung, sondern der Verwal- tung desjenigen Behördenorganismus, dessen be- sonderen Zwecken sie gewidmet sind. Zu dem Verw Vermögen gehören alle dieienigen Gegen- stände, deren die verschiedenen Verw Zweige be- dürfen, um die ihnen übertragenen Funktionen versehen zu können. Weiter umfaßt das Verw Vermögen auch alle dieienigen im Eigentume des Staates stehenden Güter und Anstalten, die, ohne Finanzquellen des Staates zu sein, der öffentlichen Benutzung oder Förderung des Verkehrs, der geistigen und ästhetischen Bildung gewidmet sind. II. Erwerb und Veräußerung des Verw Ver- mögens vollziehen sich wie die des Finanz- vermögens nach den Regeln des Privatrechts. Die Veräußerung bedarf der Zustim- mung des Landtags nicht, wohl aber mehrfach derjenigen der vorgesetzten Behörde. Anders verhält es sich natürlich hinsichtlich derjenigen der öffentlichen Benutzung übergebenen Güter, die Bestandteile des landesherrlichen Hausfideikom- misses (Hoftheater usw.) sind, also gar nicht im Eigentume des Staates, wenn auch vielleicht in dessen Verwaltung stehen; sie dürfen nur unter den Formen veräußert werden, die für die Ver- äußerungen von Gegenständen des fürstlichen Hausfideikommisses vorgeschrieben sind. Im Reiche ist durch R v. 25. 5. 73 55 10, 12, zwar die Veräußerung von Verw Vermögen selbst nicht an Genehmigung von B und R geknüpft, doch ist die Genehmigung dieser Körperschaften zur Verwendung des erzielten Erlöses einzuholen. III. Diejenigen öffentlichen Sachen (JI, die nicht im Eigentume des Staates, sondern anderer öffentlicher Personen, wie der Gemeinden und Kommunalverbände, oder juristischer Personen des Privatrechts, wie der Stiftungen, Aktien- vereine usw. stehen, sind kein Bestandteil des Verw Vermögens des Staates. Weil sie aber dem allgemeinen Gebrauche zu dienen bestimmt sind, wie Gemeindewege, Privateisenbahnen und dgl., so unterliegen sie der Gesetzgebung und in mannigfacher Beziehung auch der Aufssicht und Verwaltung des Staates bezw. des Reichs L(ogl. auch Gemeindeaussichtl. K 1 4. Statistisches. Einen zahlenmäßigen Nachweis über das Staatsfinanzvermögen von Reich und Bundesstaaten gibt es nicht. Der Umfang der Domänen in den Einzelstaaten beträgt (1912) 766 609 ha (davon Preußen 439 346 ha, Bayern 42 567 ha, Sachsen 3601 ha, Württemberg 8925 ha, Baden 17 657 ha, Hessen 15 950 ha, die beiden Mecklen- burg zus. ca. 113 000 ha, Elsaß-Lothringen —), der Forsten 5 082 179 ha, davon Preußen 3 021 663, Bayern 935 256, Sachsen 180 361, Württemberg 196 280, Baden 95 693, Oes. sen 74897, die beiden Mecklenburg ca. 151 000, Elsaß. Lothringen 147 028 ha. Der Eisenbahnbesitz repräsentierte 1912 eine Länge von 57 515 km und ein Ankagekapital von 17484 147 Mill. Mk., woran Preußen mit 37148 km und 11050 Mill. Mk. Anlagekapital beteiligt ist. Der Rohüberschuß betrug 3285 Mill. Mk., der Reinüberschuß 783 Mill. Mk. Literatur: Bei Reichsvermögen (S. 285); zu den solgenden Abschnitten und bei Steuerverwaltung. O. Schwarz. II. Staatsschulden 5 1. Begriff der Staatsschulden. 1 2. Arten und Formen der Staatsschulden. I. Fundierte und schwebende Schulden. II. Weitere Schuldarten. III. Garanticschulden. #J 3. Auf- nahme und Begebung der Anleihen. 1 4. Zins. § 5. Til- gung. ## 6. Mitwirkung der Organe der Gesetzgebung und Verwaltung. # 7. Die Verwaltung und Kontrolle der Staatsschulden. 1 8. Die fundierten Reichsschulden. 1 9. Statistisches. n § 1.Begriff der Staatsschulden. I. Der Begriff St. im weiteren Sinne umfaßt Verwaltungsschulden und Fi- nanzschulden.

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