Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsfinanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Staatsschulden. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsfinanzen (II. Staatsschulden) 479 von Geldschulden zur Deckung vorübergehender Bedürfnisse der Staatskasse gilt. Ausnahmen ent- hält der sog. Notstandsparagraph 89 Vu. Die Staatsschuld ist unter die Gewährleistung der Stände gestellt & 119 Vl. 5. Baden. Nach && 57, 63 Vul dürfen Staatsanlehen nur mit Zustimmung des Land- tags ausgenommen werden. Jedoch kann die Regierung auch ohne Zustimmung des Landtags etatsmäßige Einnahmen, welche zur Bestreitung etatmäßiger Ausgaben dienen sollen, durch An- leihen antizipieren, sowie überhaupt durch die Amortisationskasse innerhalb ihrer organisations- mäßigen Verwaltung Schulden kontrahieren. End- lich darf die Regierung in Abwesenheit des Land- tags mit Zustimmung des landständischen Aus- schusses Anlehen aufnehmen, wenn dies durch unvorhergesehene dringende Ausgaben gefordert wird und der Betrag derselben mit den Kosten der außerordentlichen Berufung des Landtags nicht im Verhältnis stehen würde. Sie ist hierzu im Falle eines drohenden oder ausgebrochenen Krieges sogar ermächtigt, wobei dem ständischen Ausschusse nur eine Kontrolle der Verwendung des Anlehens für Kriegszwecke zusteht. Uebrigens muß hier nachträgliche Zustimmung des nächsten Landtags zur Anlehensaufnahme eingeholt werden. 6. Hessen. a 78 Vl unterwirft die Auf- nahme von St. der Mitwirkung und Zustimmung der Landstände. Das Notanleiherecht enthält die Befugnis der Regierung, bei drohenden äußeren Gefahren und Unmöglichkeit der Einberufung des Landtags die nötigen Anleihen aufzunehmen, vor- behaltlich des späteren Nachweises der Verwen- dung und Verantwortlichkeit der obersten Staats- behörde (a 71 VU). 7. Elsaß-Lothringen. Zur Aufnahme von St. ist auch hier Genehmigung der Volksver- tretung erforderlich. 5é 7. Berwaltung und Kontrolle der Staats- schulden. Die Verwaltung der St. ist in den größeren deutschen Staaten (wie im Reiche & 8) in der Regel einer von der allgemeinen Finanz- verwaltung mehr oder weniger abgesonderten und selbständigen Behörde übertragen, welche wenigstens in bestimmten Befugnissen von dem Finanzchef unabhängig ist. In den meisten Staa- ten übt der Landtag durch besondere Kommissionen eine Kontrolle über das St. Wesen aus. 1. In Preußen ist die „Hauptverwaltung der Staatsschulden“ eine besondere Behörde (Direktor und 3 Mitglieder), welche unter sortlaufender Auf- sicht der „Staatsschulden-Kommission“ (jie 3 Mit- glieder beider Häuser des Landtags und Präsi- dent der Oberrechnungskammer) steht. Letztere Behörde erhält von der Hauptverwaltung der St. die Monats- und Jahresabschlüsse und hat perio- dische Revisionen vorzunehmen. Beim jährlichen Zusammentritt des Landtags erstattet die St.= Kommission beiden Häusern Bericht über ihre Tätigkeit und die Ergebnisse der Verwaltung des St.Wesens. Der Hauptverwaltung sind untergeordnet: die St.Tilgungskasse, die Kon- trolle der Staatspapiere sowic des Papiergeldes und der Banknoten; auch das Staatsschuldbuch hat sie zu verwalten. Der tatsächliche Zustand des gesamten Schuldenwesens ist aus dem jährlich dem Landtage zu erstattenden Berichte der Kommission zu ersehen (s. Anlagen zu den St Ber des Abgeordnetenhauses; G betr. die Verwaltung des St.Wesens usw. v. 24. 2. 50; Abänderungs- Gv. 29. 1. 79 und 13. 2. 84). 2. In Bayern steht an der Spitze der Staatsschuldenverwaltung, in Unterordnung un- ter dem Finanz Min, die „St. Tilgungskommis- sion“ als rechnungsstellende Vollzugsbehörde. Der St.Tilgungskommission waren bis vor kurzem un- tergeordnet: für die Verwaltung der allgemeinen Schuld die St.Tilgungskasse, für die der Eisen- bahnschuld die Eisenbahnbaudotationskasse, für die Grundablösungs= und Landeskulturrentenschuld die Grundrentenablösungskasse. Durch Bek v. 17. 8. 10 (GVBl 567) sind die Geschäfte der Eisenbahnbaudotationskasse und die Geschäfte des Buchhaltungsdienstes der Grundrentenablösungs- kasse der Tilgungs-Hauptkasse übertragen, und diese hat zugleich für die Zukunft den Namen „Hauptkasse der St. Verwaltung“ erhalten. Der Landtag hat ein Recht der fortlaufenden Aufsicht über die Verwaltung durch gewählte Kom- missäre. Letztere wachen auch nach Beendigung. des Landtags über die genaue Einhaltung des gesetzlichen St. Tilgungsplanes und die Befolgung. aller für die Rückzahlung bestehenden Bestimmun- gen, mit dem Rechte der Einsichtnahme von Ver- handlungen, Büchern, Rechnungen usw. 3. In Sachsen ist ein Landtagsausschuß zur Verwaltung der St. in Tätigkeit, der aus 6 Mit- gliedern dergestalt gebildet ist, daß jede Kammer je 3 Mitglieder wählt. Zum Ressort des Finanz Min. gehört die allgemeine Verwaltung der St. (§ 107 Vu; 6, die Einrichtung der St. Kasse betr., v.. 22. 9. 34; Nachtrag v. 3. 11. 84 und Gv. 20.2. 12, GVBl 11). 4. Württemberg hat die eigentümliche Ein- richtung, wonach die St. durch die Stände, jedoch unter Aufsicht der Regierung verwaltet wird. (§& 119—123 Vüh. Die Verwaltung der St. Kasse wird, solange der Landtag nicht versammelt ist, durch den Ausschuß, bei versammeltem Landtag. durch die von beiden Kammern gemeinschaftlsch gewählte St. Verwaltungskommission unmittelbar geleitet. Die näheren Vorschriften enthält das rev. St. Statut v. 22. 2. 37 und die Nov. v. 4. 9. 53. S. auch G v. 20. 12. 96 und 18. 5. 03. 5. Iu Baden sichern die pünktliche Verzinsung. und Tilgung der Anlehen die über die Errichtung. der Amortisations= und Eisenbahnschuldentilgungs- kasse erlassenen G v. 31. 12. 31, 22. 6. 37 und 10. 9. 42 (Eisenbahnschuldentilgungskasse), die- Oberaufsicht die Oberrechnungskammer und die Mitwirkung des landständischen Ausschusses bei. Kontrollierung des Staatsschuldenwesens. 6. In Hessen werden nach G v. 31. 3. 97 alle- Verpflichtungen, welche nach der früheren Gesetz, gebung (s. 1. Aufl.) der St. Tilgungskasse oblagen, von der Hauptstaatskasse wahrgenommen. Die obere Leitung der St. Verwaltung steht dem Finanz Min zu, unter dessen Oberaufsicht die- Großherzogl. Schuldenverwaltung die eigentliche Leitung der Geschäfte wahrnimmt, die aus einem Mitglied des Finanz Min und 2landständischen Mit- gliedern besteht, und der zudem ein von den Stän- den zu wählender Kontrolleur zur Seite steht. Die zur Verzinsung und Tilgung der St. nötigen Mittel werden durch das Staatsbudget festgestellt, der Hauptstaatskasse überwiesen und dürfen zu anderen Staatsausgaben nicht verwendet werden.

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