Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsfinanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Staatshaushalt (Staatsrechnung).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Verfassungsrechtlich. Von Geh. und Oberbergrat Professor Dr. A. Arndt, Charlottenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

þ —— —x —— 480 Staatsfinanzen (II. Schulden — III. Staatshaushalt) Die Hauptstaatskasse stellt über alle Einnahmen und Ausgaben des St. Wesens gesonderte Rech- nung, welche von der Oberrechnungskammer revi- diert und abgeschlossen und dann der nächsten Ständeversammlung vorgelegt wird. 7. In Elsaß-Lothringen ist die Verwal- tung der Landesschulden durch G v. 19. 6. 01 unter Oberaufsicht des Staats Min einer selbstver- antwortlichen Behörde, der Landesschuldenverwal- tung, die aus dem im Nebenamt vom Statthalter ernannten Vorsitzenden und zwei ebenso ernannten Mitgliedern besteht, übertragen worden. Zur Führung einer fortlaufenden Kontrolle über ihre Tätigkeit ist die gemäß §& 7 des G über die Staats- depositenverwaltung (6. 4. 93) eingesetzte Kom- mission unter dem Namen „Landesschuldenkom- mission“ bestellt. & 8. Die fundierten Reichsschulden. a 73 RV bestimmt: „In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe sowie die Uebernah- me einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen.“ Wie in den Einzelstaaten die Kammern, so muß bei Aufnahme von Reichsanleihen der Reichstag seine Zustimmung geben. Die Ermächtigung zur Reali- sierung der Anleihe erteilt dann eine kaiserliche Verordnung dem Reichskanzler. Die Genehmigung erfolgt seit 1889 durch Fi- nanzgesetz und Einstellung in den außerordentlichen Etat. Um eine zu große Schuldvermehrung zu ver- hindern, sind neuerdings zwischen Reichsregierung und RI besondere Grundsätze darüber vereinbart worden, welche Arten von Ausgaben der einzelnen Verw Zweige in den außerordentlichen Etat ge- stellt werden dürfen. (S. Denkschriften zum Etat von 1901 und 1907.) Zur Rückzahlung binnen bestimmter Frist besteht keine Verpflichtung, dem Reiche ist das Kündi- gungsrecht vorbehalten; Konvertierungen unter- liegen der Genehmigung des RT. Ueber Til- gung (. oben 1 5 II. Die Verwaltung der Reichsschulden ist bis zum Erlaß eines endgültigen Gesetzes der preußischen Hauptverwaltung der St. als „Reichs- schuldenverwaltung“ übertragen (BG v. 19. 6. 68, preuß. G v. 24. 2. 50, RG v. 1. 6. 81, 19. 3. 00 § 9). Die Kontrolle führt an Stelle der Staatsschuldenkommission die „Reichsschuldenkom- mission“ (je 6 Mitglieder des BR und R, Prä- sident der preuß. Oberrechnungskammer). Diese Kommission hat dem BR und RX— gegenüber analoge Pflichten, wie eine landesstaatliche. Neuerdings ist eine besondere Reichsschulden- ordnung unterm 19. 3. 00 nebst Nov. von 1904 ergangen, nach welcher für die Reichsschuldenver- waltung im allgemeinen die Vorschriften des preuß. G v. 24. 2. 50 eingeführt sind. Besondere Bestimmungen gelten für die Schul- den der Schutzgebiete. Kolonialfinanzen (Vgl. Schwarz in „Oeffentl. Kredite“, 170), s. auch Artikel: Reichsvermögen C, oben S 284. 89. Statistisches. Ueber die Höhe der fundierten Staatsschulden und ihre Entwicklung in den letzten Jahren ent- nehmen wir der Reichsfinanzstatistik folgende Ziffern: Fundierte Schulden in Mill. Mr. (Anfang des Jahres) 1881 1912 Deutsches Reich 292 4582 Summe der Einzelstaaten 5 244 15 005 Sa. 5 536 19 587 darunter Preußen 1 965 8 789 Bayern 1 341 2286 Sachsen 673 869 Württemberg 49 25 Baden 323 567 Oessen 32 431 Elsaß-Lothringen 20 44 Näheres hierüber in Schwarz, „Oeffentliche Kredite". Literatur: Dietzel, Soystem der Staatsanleihen, 1855; Eugen Richter, Das preuß. St. Wesen, 1869; Sattler, Die Schulden des preuß. Staats im Finanz- Arch 8, 922 Bd. 7 für das Reich (ebenda Bd. 20, 21 Segner für Bayern, Bd. 2 Riecke für Württemberg):; v. Hoffmann, Die preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden vom Jahre 1820—1896 (1896); v. Dom- bois, Der Kursstand der deutschen Staatsanleihen, 1911; Schwarz und Strutz,, Staatshaushalt 190% Bd. 1 und III; O. Schwarz, St.Sch Tilgung in den größeren europäischen und deutschen Staaten, 1896; Zeit- lin, Der Staat als Schuldner, 1906; K. Zorn, Ueber die Tilgung von St., 1905, und die dort angezogene wei- tere Literatur; Kleindinst, Die deutschen Kriegsan- leihen 1870 und 1871 (Annalen 1913); Freund, Die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Anleihen, 1907; O. Schwarz, „Die öffentlichen Kredite“ im H= für Politik, 1912;: Artikel von Zeller in der 1. Aufl. hier stellen- weise übernommen). — Vierteljahrshefte des Statistischen Reichsamte# (Finanzen der Reichs-- und Bundesstaaten); Material über Stech fortlaufend im „Finanzarchiv“. 1 Schatzanweisungen; Berwaltungsstatistik. O. Schwarzx. III. Staatshaus halt (Staatsrechnung) A. Verfassungsrechtlich I. Staatshaushaltsetat bezeichnet die geordnete Zusammenstellung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Im absoluten Staate wird er durch den König, im konstitutionellen wird er durch ein unter Mit- wirkung des Landtags erlassenes Gesetz festgesetzt. Ein solches Gesetz enthält nach Ansicht der in Deutschland herrschenden Theorie (Gneist, La- band) keine Rechtssetzung, sei also keine Gesetz ([NIj im eigentlichen und materiellen Sinne, sondern nur ein Verwülkt (XI im gesetzlichen Gewande, ein bloß „formelles Gesetz“. Als VerwAkt sei es den Gesetzen unterworfen, folglich könne das St. Etatgesetz weder auf Gesetz beruhende Ein- nahmen oder Ausgaben verweigern, noch den Etat oder die Steuern im ganzen ablehnen. Letzteres wird von Gneist für das deutsche und englische Recht eventuell als actus inanis be- zeichnet. In England zeigt sich die Macht des Parlaments und die Beschlußfassung des StH.

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