Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsfinanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Staatshaushalt (Staatsrechnung).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: A. Verfassungsrechtlich. Von Geh. und Oberbergrat Professor Dr. A. Arndt, Charlottenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsfinanzen (III. Staatshaushalt) 481 (Budget) nach Gneist nur bei einzelnen Einnah- men (z. B. income tax) und Ausgaben. Unstreitig hat das StH. Gesetz in dem Ver- fassungsrecht Frankreichs und Belgiens einen anderen Charakter. Dieser besteht nach den Wor- ten Gneists darin, daß alle Ordnung im Staate den Beschlüssen der etatbewilligenden Kammer untergeordnet ist, „denn jedes verfassungsmäßige Organ des Staates bedarf zu seiner Wirksamkeit einer jährlichen Genehmigung der Majorität der Wahlversammlung“. II. Wenngleich im Endergebnis diese Sätze im wesentlichen kein ganz unrichtiges Ergebnis liefern, so lassen sie sich in dieser theoretisierenden Allgemeinheit nicht aufrecht erhalten. Das Recht des StH. ist von Staat zu Staat verschieden und beruht auf der historisch erwachsenen Machtver- teilung zwischen Legislative und Exekutive eines- sowie zwischen den verschiedenen Machtfaktoren der Legislative anderenteils. Im englischen Recht gilt der Satz: Taxation is no part of legislation, womit gesagt sein soll, daß Steuerbewilligung nur dem einen Faktor der Gesetzgebung, nur dem house of commons zusteht; jede Steuer= und Geldbewilligung ist nach englischem Recht „a free gist and grant“ des Unterhauses. Weder die Krone noch das Oberhaus kommen dabei in Be- tracht. Es unterliegt trotz Gneist daher keinem Zweifel, daß das Unterhaus, wenn es wollte, alle Steuern und den ganzen Etat verweigern darf. Dies tut es aber seit den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts nicht, weil es (nach den Worten von Erskine May)y leichtere Waffen hat, die Re- gierung zum Gehorsam zu zwingen und vor allem, weil in England Regierung und Unterhausmehr- heit zusammenfallen. Aus letzterem Grunde be- wegen sich die Unterhausgeldbewilligungen nur um einzelne Steuern und Ausgaben (z. B. in- come tax). In Frankreich und Belgien ist zwar die Deputiertenkammer auch der stärkste Macht- faktor, indes nicht der einzige; die Mehrheit in ihr wechselt häufig und damit auch die Ministerien. Das Budgetrecht ist hier, was es einst auch in England war „le puissant moyen de maintenir le pouvoir exécutif dans ses limites“, oder, wie Bismarck 1849 in der II. Revisionskammer sagte, die Waffe, die geschickt gehandhabt, die Regierung unter die Füße des Parlaments bringt. Die Be- willigung des Etats ist hier das „vote de confiance“ und die Vollmacht, deren die Regierung bedarf, um die Staatsgeschäfte fortzuführen. Deshalb gelten alle Steuern stets nur auf ein Jahr bewilligt und sie dürfen nicht erhoben werden, wenn die Steuergesetze nicht erneuert werden, belg. Verf a 111. Jede Verfügung über Einnahmen oder Ausgaben ohne Etatsgesetz ist unzulässig. Die erste Kammer kann den Etat nur im ganzen annehmen oder ablehnen. Die Nichtbewilligung des Etats oder die Vertagung desselben durch die Depu- tiertenkammer bewirkt daher den Rücktritt des Min, in Frankreich (Mac Mahon, Grévy) ein- tretendenfalls auch den des Präsidenten. Das Etatsgesetz bedeutet nach alledem, nicht bloß daß die Einnahmen und Ausgaben gemacht werden dürfen, sondern auch daß dies gerade durch das am Ruder befindliche Min erfolgen darf. Die Ablehnung oder Vertagung ruft dem Ministerium zu: „öte-toi, que je m'y mette“. III. Verschieden hiervon ist das Budgetrecht in v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch. 2. Aufl. den deutschen Staaten und in Oester- reich; dabei hat man Einnahmen und Ausgaben und bei den Einnahmen die aus Steuern und aus sonstigen Quellen (Eisenbahnen, Domänen, Berg- werken, Post usw.) fließenden auseinander zu halten. Bezüglich der Einnahmen aus dem Staats- vermögen führte die preußische Verfassung keine Beschränkung der Regierung ein, während andere deutsche Verfassungen z. B. die Veräußerung, also auch die Einnahmen aus Domänen--Verkäufen usw. nur unter Mitwirkung des Landtags zulassen. Allmählich ist auch in Preußen die Regierung nach manchen Richtungen beschränkt worden: so darf sie die seit den 70er Jahren verstaatlichten Eisen- bahnen nur durch Gesetz verkaufen und sie muß ferner jährlich eine Aufstellung über die etwa ver- äußerten Domänen [), Grundstücke durch die Oberrechnungskammer dem Landtage zur Kennt- nis vorlegen. Bezüglich der Steuern war den Kammern im Grundlage G v. 6. 4. 48 das (un- eingeschränkte) Bewilligungs= und (also Ver- weigerungs-)recht versprochen. Dieses Verspre- chen ist durch den nach harten Kämpfen in den Revisionskammern durchgesetzten a 109 der preuß. Vu zurückgenommen, wonach Steuern und Ab- gaben so lange forterhoben werden, bis sie durch "iit Faktoren der Gesetzgebung wieder aufgehoben Ind. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß in Preußen der Landtag [Jl] kein Einnahme- bewilligungsrecht hat. Außeretatsmäßige Einnah- men oder Ueberschreitung der etatsmäßigen Ein- nahmen werden dem Landtag nicht zur Geneh- migung sondern nur zur Kenntnis mitgeteilt. Die Ausgaben dagegen bedürfen alle, auch die auf Gesetz beruhenden, der Landtagsgenehmi- gung. Dies ist in der Thronrede v. 5. 8. 66 und Indemnitätsvorlage von 1866 förmlich anerkannt und entspricht der Praxis. Daraus folgt aber noch nicht, daß der Landtag frei in der Bewilligung der Ausgaben ist, diese ist nur teilweise res merao facultatis; soweit die Ausgaben unmittelbar oder mittelbar auf Gesetz beruhen, z. B. für Bezahlung der Kupons, Beamtengehälter, Arbeitslöhne, be- stellte Waren, ist der Landtag gebunden, sie zu bewilligen. Er hat zu prüfen und festzu- stellen, ob und wie weit dies der Fall ist. Prak- tisch zeigt sich das Ausgabebewilligungsrecht des Landtags bei allen Neu= und allen wilkürlichen Ausgaben. Das Budgetrecht im Reiche deckt sich im wesentlichen mit dem in Preußen, die bezüglichen a 69 f RV# sind auf Antrag Miquel aus der preu- H#ischen entnommen. Verschieden ist, daß im Reiche Einnahmen aus der Veräußerung des Reichsver- mögens der Genehmigung des Reichstags be- dürfen, vorgängig oder spätestens im zweitfolgen- den Etatssahr (Gv. 25. 5. 73, ReBl 113 f 10). Aus dem belgischen Recht hat die preußische Ver- fassung (a 63 Abs. 3) die Vorschrift entnommen, daß der St H.Etat zuerst dem Abgeordnetenhause vorzulegen und vom Herrenhause nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden kann [JLand- tag jl. Etatsüberschreitungen bedürfen in Preußen wie im Reiche der nachträglichen Ge- nehmigung des Parlaments. Als solche gelten in Preußen nur außeretatsmäßige Ausgaben oder Ueberschreitung etatsmäßiger Ausgaben (G v. III. 31

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