Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsfinanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Staatskassen. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

494 Staatsfinanzen — Staatslirchliche Gerichtsbarkeit S 279] große Nachteile für die Kassengebarung mit sich. So mußten die bei der Reichsbank zu begebenden Schatzanweisungen zur vorübergehen- den Verstärkung der Betriebsmittel immer weiter erhöht werden. I/N Schatzanweisungen.] Erst die neue Reichsfinanzreform hat wieder eine Erleichte- rung der Reichskasse gebracht. Ferner sind die Reichsbetriebsfonds neuerdings mehrfach gestärkt worden. (Vgl. Verwaltung und Statistik April- heft 1912 S 98, Januarheft 1913 S 1). Die Vorschüsse der Post an die Berufsgenossenschaften sind beseitigt durch §6 des R v. 15. 7. 09 betr. Aenderungen im Finanzwesen. Als mehr oder weniger selbständige Zentral- kassen des Reichs kommen in Betracht: Die Generalmilitär-, Post-, Legationskasse, die Bureau- kasse des RT, Hauptkasse der Reichseisenbahnen, Kasse des Patentamts, Kolonialhauptkasse, die Oberpostkassen in Leipzig und Kiel für Reichs- gricht bezw. Kaiser Wilhelm-Kanal, endlich ie Pr. Staatsschuldentilgungs- und Oberrech- nungskammerkasse für Reichsschuld bezw. Reichs- nechnungekl. Diese Kassen haben die betr. Kassengeschäfte selbständig zu führen, darüber Rechnung zu legen, werden aber von der Reichs- hauptkasse nach Bedarf mit Geldmitteln ausge- stattet und haben etwa überschüssige Bestände an sie abzuführen (Kasseneinheit). Für die Reichs- marinekasse dient die Reichshauptkasse gleichzeitig als Zentralkasse. Die Generalpostkasse hat (seit 1879) ein Konto beim Girokontor der Reichshaupt- bank, über das der gesamte Verkehr mit den Ober- postkassen geleitet wird. Das Konto wird täglich abgeschlossen. Die Abrechnung der Generalpost- 7 mit der Reichshauptkasse findet monatlich tatt. Die Erhebung der Gebühren für Benutzung von Reichsanstalten geschieht durch die den betref- feenden Behörden beigegebenen finanziellen Or- gane, von welchen die Abführung der Einnahmen direkt an die Hauptkasse erfolgt. Hinsichtlich der Abrechnung der Post= und Telegraphengefälle ist nach einem langen Uebergangsstadium im Jahre 1879 der a 51 der RV zur vollen Durchführung gekommen. Von den Reichssteuern erhebt und verrechnet die Postverwaltung die Wechselstempelabgabe (J. Die Banknotensteuer bezahlen die einzelnen No- tenbanken [IV an die Reichskasse. Der Geldverkehr des Reichs mit den Bundesstaaten vermittelt sich durch die Landeskassen, insbesondere finden monatlich Ab- rechnungen über von den einzelstaatlichen Behör- den für das Reich erhobene Abgaben, Verbrauchs- steuern, Zölle, Matrikularbeiträge usw. statt (Zoll WV von 1867; a 3 56, a 16, 4, a 36 Abl2, 38 der R; R v. 4. 12. 71 & 3). Vgl. auch Proto- kolle des BR 1876 544, 1878 8301 und 1880 5 372. Ueber die Rechnungsablage der Kassen sowie die Revision der Rechnungen 7 Staatshaushalt §& 9ff.K Liüteratur: Rühl, Die Kameralrechnungswissen- schaft und die Anwendung ihrer Theorie im Staats- und Gemeindehaushalt 1867; v. Czörnig, Darstellung der Einrichtungen über Budget, Staatsrechnung und Kontrolle in Cesterreich, Preußen usw., Wien 1806; v. Rönne 4, 873 ff; Graaf, HB des Etatskassen= und Rechnungs- wesen, 1821; Herrfurth, Das gesamte preuß. Rech- nungswesen, 18811 Meißner, Die das Rechnungs- wesen des preuß. Staates umfassenden Gesetze und Berord- nungen, 1878; Laband, Das Finanzrecht des Deutschen Reichs (Annalen 18783, 523 f); Fahrmbacher, Das Zahlungswesen der allgemeinen Finanzverwaltung in Bayern, 18765; Holtzendorff, R. L. 3, 751, Art. Staatskassenverwaltung; Schönberg 2, 413 ff; Wal- ter, Die Preußische Oberrechnungskammer, 1887. S. auch Literatur zu Staatshaushalt. O. Schwarz, For- melle Finanzverwaltung, 1907, S 107 ff; Buschkeil, Das Kassen= und Zahlungswesen der staatl. und kommun. Behörden im Königr. Sachsen, 1909. Die Reichsfinanz- reform. Ein Führer. Berlin 1909 II, S 413;:; Zeller in der 1. Aufl. dieses WB. Ferner A. Wagner, Lehr- buch der Finanzwissenschaft 1883 I 253. S. auch die bei dem Artikel „Staatshaushalt“ (S. 490) angegebene Literatur. DO. Schwarxz. Staatshaushalt Staatsfinanzen III S 480. Staatskassen Staatsfinanzen IV S 490. –– — — Staatskirchliche Gerichtsbarkeit (Appellatio tamquam ab abusu) * 1. Geschichtliches. # 2. Preußen. Sachsen. 1 5. Württemberg. 6# 8. Elsaß-Lothringen. *§ 1. Geschichtliches. Bei der st. G., wie sie sich seit Ausgang des Mittelalters entwickelt hat, be- gegnen sich zwei Gedankenreihen. Es galt einer- seits Uebergriffe der geistlichen Gewalt in die staatliche Rechtssphäre zurückzuweisen, an- dererseits die kirchlichen Rechte der Unter- tanen und die durch Privilegien oder Gewohn- heiten begründete Sonderstellung des nationalen Kirchenverbandes gegen Be- einträchtigungen, namentlich seitens des Papstes, wirksam zu schützen. I. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, diente die Appellatio (recursus) tamquam ab abusu, ein Rechtsmittel, welches zuerst in Spa- nien unter dem Namen KRecursos de Fuerza angeblich schon seit 1348 vorkommt, dann in Frankreich unter dem Namen Appel comme chabus seit der Pragmatischen Sanktion von 1438 näher ausgestaltet wurde, von hier aus aber, mehr oder weniger nachgebildet, fast in alle europäischen Kulturstaaten, auch nach Deutschland, überge- treten ist. 1. Seine feste gesetzliche Regelung erhielt der französische Appel comme d'’abus 1539 durch die berühmte Ordonnanz von Villers- Cotteret. Zur vollen Entfaltung gelangte er jedoch erst gegen Ausgang des 16. Jahrhunderts, als Pierre Pithou 1594 die sog. Franchises et 5*3. Bayern. 1 4. #5s 6. Baden. 3 7. Hessen.

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