Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register O

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Ordnungsstrafen. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Georg Meyer, Heidelberg; durchgesehen von Geh. Justizrat Professor Dr. Gerhard Anschütz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ordnungsstrafen — Papiergeld die Mitglieder der betreffenden Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten. Eine derartige korporative Strafgewalt besitzen reichs- gesetzlich die Innungen (GewO #s## 98 a, 100 b) und die Berufsgenossenschaften der Unfallversiche- rung (RVO F8 680, 973, 1144), nach preußischem Recht z. B. die öffentlichen Wassergenossenschaf- ten (G, betr. die Bildung von Wassergenossen- schaften, v. 1. 4. 79 §+ 54) und die Haubergge- nossenschaften Hauberg O für den Kreis Siegen v. 17. 3. 79 § 19). Literatur: v. Stein, Verw Lehre Bo. I 1, 320 ff; Loening S 252, 2534 v. Sarwey, Allgemeines Verwecht bei Marquardsen, I, 2, 159 ff: Rosin, Recht der öffentlichen Genossenschaft, S 113 ff, 192 ff; v. Liszt, Ordnungs= und Disziplinarstrafen im RL., 2, 966 ff. Georg Meyer (durchgesehen von Auschütz). Papiergeld 5 1. Begriff und Wesen. 1# 2. Geschichtliches. Verfassung. Staatsvapiergeld. # 3. Reichskassenscheine. 5 4. Korpo- rationspapiergeld. 1 5. Schutzgebiete. 5 1. Begriff und Wesen. Ebenso wie Metall- stücken [UMünzwesen) kann der Staat auch Vapierstücken die Eigenschaft als Geld verleihen, welche hier lediglich auf dem Kredit des Staates beruht (RNreditgeld), aber doch darin hervortritt, daß nicht bloß eine Forderung an den Staat ge- schaffen, sondern dem Papier die Geldeigenschaft gewissermaßen aufsgeprägt ist. Das P. gehört neben den Scheidemünzen zum Zeichengelde. Der Zwangskurs (gegen jedermann) bildet eben- sowenig das Wesen des P., als das Versprechen der Einlösung (das Vorhandensein einer Einlö- sungskasse) die Geldeigenschaft ausschließt. Nur der Emittent (die Staatskassen) muß gehalten sein, das P. bei allen Zahlungen als Geld anzu- nehmen. In diesem Sinne ist das P., obwohl von zweifelhaftem wirtschaftlichen Werte, doch ein Bestandteil des deutschen Geldwesens geblieben. # 2. Geschichtliches. Verfassung. Staats- papiergeld. Wie schon die Verf des Norddeutschen Bundes v. 1867, so überweist auch die Verf des Deutschen Reichs v. 1871 a 4 Nr. 3 der Beaufsich- tigung und Gesetzgebung des Reichs „die Feststel- lung der Grundsätze über die Emission von fundier- tem und unfundiertem Paviergeld“. Der Begriff ist hier im weitesten Sinne genommen, wie die fernere Entwicklung bestätigt. Unter „fundiertem“ V. ist solches zu verstehen, für welches eine ge- wisse Deckung vorgeschrieben ist (z. B. die jetzt eingezogenen Darlehnskassenscheine). Der Haupt- gesichtsvunkt war die Beseitigung des massenhaft emittierten P. der Einzelstaaten, welche, nachdem ein G v. 16. 6. 70 (B#Bl 507) die fernere Aus- gabe oder Gestattung der Ausgabe von einem Bundesgesetze abhängig gemacht, durch die Schluß- bestimmung des Münz G v. 9. 7. 73 (a 18) (RuBl 233) weiter vorbereitet ist. Die Ausführung ent- hält das G, betr. die Ausgabe von Reichskassen- scheinen v. 30. 4. 74 (Rö -M 40). Dasselbe wieder- holt den Gegensatz, daß die Bundesstaaten nur auf Grund eines Reichsgesetzes P. ausgeben 39 oder dessen Ausgabe gestatten dürfen (s 8). Alles bisherige P. (im Betrage von 61 432843 Tlrn., nach den Mot 61 374 000 Tlr.) mußte von ihnen bis zum 1. 7. 75 zur Einlösung öffentlich aufgerufen werden; es ist eingezogen. Zum Ersatz hat das Reich Reichs P. unter dem Namen „Reichskassenschein e aus- gegeben. Dauernd zum Umlauf bestimmt sind davon nur 120 Mill. Mk., welche nach der Bevöl- kerungsziffer v. 1. 12.71 unter die Bundesstaaten verteilt wurden. Außerdem erhielten aber die- jenigen Staaten, deren P. den ihnen nach jenen Vorschriften zustehenden Betrag überstieg, (behufs der Einziehung) noch :38 des überschießenden Be- trages als einen bis zum 31. 12. 90 in Jahresraten zu erstattenden Vorschuß bar oder in Reichs- kassenscheinen aus der Reichskasse. Der Umlauf der letzteren erhöhte sich dadurch anfänglich auf ca. 174 Mill. Mk.; seit 1891 sind nur noch 120 Mill. Mark in Umtlauf. Im Zusammenhang mit der Verdoppelung des Reichskriegsschatzes (G v. 1I. 11. 71) ge- mäß & 7 des R# über Aenderungen im Finanz- wesen v. 3. 7. 13 (Rönl 52#1) ist auch eine Steigerung des Umlaufs der Reichskassenscheine auf 240 Mill. Mark beschlossen worden. Jährliche Nachweisungen im RZBl und im Reichs- anzeiger. s# 3. Reichskassenscheine. Die Reichskassen- scheine werden von der „Reichsschuldenverwal- tung“ (deren Funktionen die preußische Haupt- verwaltung der Staatsschulden versieht) unter der Kontrolle der Reichsschuldenkommission ausge- fertigt, und zwar laut R v. 5. 6. 06 (Rl 730) in Abschnitten zu 5 und 10 Mk. (früher 5, 20 und 50 Mk.). Die veränderte Stückelung ist eine Folge der Ausgabe von Reichsbanknoten zu 20 und 50 Mk. gemäß G v. 20. 2. 06 (R l 318). Vor der Ausgabe ist eine genaue Beschreibung öffentlich bekannt zu machen (G v. 30. 4. 74, # (RZBl 1875 S 48, RAnz 1882 N. 79 Anl., 1883 N. 16 Anl., 1899 N. 144 Anl., 1906 N. 95 Anl., 1907 N. 271 Anl.). Ueber die Verteilung des Gesamtbetrages auf die einzelnen Ab- schnitte beschließt der BRz die Bestimmungen haben mehrfach gewechselt. Nach den Bun- desratsbeschlüssen v. 5. 12. 12 und 3. 7. 13 sollen ausgegeben werden 200 Millio- nen Mk. in Abschnitten zu 10 Mk., 40 Millionen in solchen zu 5 Mk. Das zur Anfertigung der Reichskassenscheine verwendete Papier ist durch Strafvorschriften gegen unbefugte Nach- ahmung geschützt (G v. 26. 5. 85, RVBl 165). — Im Privatvertehr ist niemand zur Annahme von Reichskassenscheinen gezwungen. Dagegen wer- den sie bei allen Kassen des Reichs und der Bun- desstaaten nach ihrem Nennwerte in Zahlung an- genommen und von der (mit der Reichsbank- Hauptkasse laut Bek des RK v. 29. 12. 75 — RZBl 821 — verbundenen) Reichshauptkasse für Rechnung des Reichs jederzeit auf Erfordern gegen bares Geld eingelöst. Jür beschädigte oder unbrauchbar ge- wordene Exemplare hat die Reichsschulden- verwaltung für Rechnung des Reichs Ersatz zu leisten, wenn das vorgelegte Stück größer ist als die Hälfte, sonst nur ausnahmsweise nach pflichtmäßigem Ermessen. Die Klagbarkeit dieser gesetzlichen Verpflichtungen ist nicht zu be-

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