Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatskirchliche Gerichtsbarkeit. Von Geh. Oberregierungsrat Professor Dr. Hübler, Berlin.

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Structure type:: Chapter

strafen, sowie nur da anerkannt worden, wo seine Hilfe dieserhalb speziell in Anspruch genommen wird (Motive zu & 16 des G v. 9. 10. 60). Nach dem G v. 19. 2. 74 a 3 &16 d und 16e konnte Geistlichen, die wegen kirchenpolitischer Vergehen innerhalb der letzten zwei Jahre zweimal gerichtlich bestraft worden, sofern ihr Verbleiben im Amte mit der öffentlichen Ordnung unverträglich erschien, durch kollegialischen Be- schluß des Staats Min unter Zuziehung von fünf richterlichen Mitgliedern die Fähigkeit zur ferne- ren Bekleidung ihres Amts aberkannt, das damit verbundene Einkommen entzogen und jede Aus- übung kirchlicher Funktionen bei Gefängnisstrafe untersagt werden. Diese dem preußischen Recht (oben # 2) nachgebildete Vorschrift ist durch a 2 Gv. 5. 7. 88 aufgehoben worden. #s7. Hessen. Das hess. G v. 23. 4. 75 (II) über den Mißbrauch der geistlichen Amtsgewalt schließt sich bei Regelung der st. G. wesentlich den Be- stimmungen des preuß. G v. 12. 5. 73 (oben 82) an. Danach kann der Recursus ab abusu jeder- zeit bei dem Landesherrn unmittelbar oder bei den Verwehäörden eingelegt werden. Ueber den Rekurs entscheidet das Gesamtministe- rium auf Antrag des Min Inn. Ist die Beschwer- de begründet, so wird zur Abstellung des Miß- brauchs das Erforderliche im Ver- waltungswege veranlaßt, und we- gen etwaiger Bestrafung des betr. Kirchendieners die Sache dem zuständigen Gericht übergeben. Auch von Amts wegen sind die Staats- behörden befugt, gegen einen Mißbrauch der geistlichen Amtsgewalt einzuschreiten, voraus- gesetzt, daß ein öffentliches Interesse vorliegt. Die Fälle des Mißbrauchs werden vom Gesetz selbst näher bezeichnet und decken sich mit den einschlagenden Vorschriften der preuß. G v. 12. und 13. 5. 73. Ebenso können, übereinstimmend mit dem preußischen Recht, Kirchendiener, welche die auf ihr Amt oder ihre geistlichen Amtsverrichtungen bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze oder obrigkeitlichen Anordnungen so schwer verletzen, daß ihr Verbleiben im Amt mit der öffentlichen Ordnung unverträglich erscheint, auf Antrag der Staatsbehörde durch gerichtliches Urteil aus ihrem Amt entlassen werden. Zuständig zur Entschei- dung über solche Anträge ist das oberste Landesgericht unter der Firma „Gerichts- hof für kirchliche Angelegenheiten“. Die von ihm ausgesprochene Entlassung aus dem Amt hat die rechtliche Unfähigkeit zur Aus- übung des Amts, den Verlust des Amtseinkommens und die Erledi- gung der Stelle zur Folge. * Bei der durch G v. 5. 7. 87 erfolgten Revision der kirchenpolitischen Gesetze sind die obigen Be- stimmungen unberührt geblieben. Nach einer Erklärung, welche die Staatsregierung am 26. ö. 87 in dem Gesetzausschuß der II. Kammer abgegeben, ist jedoch eine anderweite Regelung auch des Recursus ab abusu zum Gegenstand der Verein- barung mit der römischen Kurie gemacht worden. # 8. Elsaß-Lothringen. In den Reichslanden gelten für die st. G. die Vorschriften der fran- zösischen Gesetzgebung über den appel comme G’abus (oben §&# 1). An Stelle des Staatsrats ist aber gemäß §9 Verwé v. 30. 12. 71 der Bun- — — — —— — — — —— —— — Staatskirchliche Gerichtsbarkeit — Staatsrat desrat getreten, der nach Vernehmung seines Ausschusses für Justizwesen über den bei ihm einlaufenden Rekurs entscheidet. Soviel bekannt, hat bis jetzt nur ein Fall Anlaß zum Einschrei- ten gegeben. Literatur 1 Khrchenhoheit II, 577; Ed. Cich- mann, Der recursus ab abusu nach deutschem Recht, 1903 ist das Hauptwerk. Friedberg, Die Grenzen zwi- schen Staat und Kirche, 1872; Hinschius, Allgemeine Darstellung des Verhältnisses von Staat und Kirche, 1883; Ders., Preuß. K. G., 2 Bde. und 3 Nachtragshefte, 1873 bis 1887: v. Klein sorgen, Die kirchenpolitischen Gesetze Preußens und des Deutschen Reichs, 1887; Rein- hard, Die Kirchenhoheitsrechte des Königs von Bayern, 1884; Henner, Die katholische Kirchenfrage in Bayern, 1854; Teicher, Recursus ab abusu, 1896; Zur Kal sächsischen Gesetzgebung über die Berhältnisse des Staates. zur katholischen Kirche in 8 für Kirchenrecht 14, S 121fs#O 206 ff; v. Golther, Der Staat und die katholische Kirche in Württemberg, 1874; Spohn, Badisches Staats- kirchenrecht, 1868; Neueres und neuestes badisches Staats- kirchenrecht im Arch für katholisches Kirchenrecht 60, 457 ff; Zorn, Die wichtigsten kirchenstaatsrechtlichen Gesetze Deutschlands, 1876; Hess. G v. 5. 7. 87 in Arch für katholi- sches Kirchenrecht 58, 341 f; Leoni u. Mandel, BerwzRecht von Elsaß-Lothringen, 1895, S299; Bruck, Verfassungs- und Verwdecht von Elsaß-Lorthringen III, 1910, S 246 f; Hinschius, Kirchenrecht der Kath. und Prot. VI 1, S 200 ff, 266 ff; Renard, App. c. d’ab. 1896. Rev. adm. du culto cath. 1901; Lesur, Les duestions préjudicielles d’abus dans les pourseuites contre. les ecclésiastiques, 1902; Collavet, Du recours pour abus envisagé comme survivance dans la justice retenue, 1904; Cagnac, De l’appel comme d'abus dans I’ancien drolt franc., 1906; Beres, Der Mißbrauch der geist- lichen Amtsgewalt, 1907 ff. Hübler (1. Staatsminister, Staatsministerinm Minister (Band II, 877, 882) Staatsoberhaupt Staat (39. III, 457); Landesherr (Bd. II, 712) Staatsrat 4 1. Allgemeines. 1 2. In Preußen. 1 3. In anderen deutschen Ländern. # 1. Allgemeines. 1. In mehreren deutschen Einzelstaaten sowie in zahlreichen außerdeutschen Staaten besteht für die Beratung des Staatsoberhaupts in wich- tigen Staatsangelegenheiten neben den einzelnen Ministern [“] und dem StaatsMinisterium eine größere, hauptsächlich aus höheren Staatsdienern zusammengesetzte, Versammlung, ein Staats- rat (Geheimer Rat). Von dem Staats Min

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