Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsrat. Von Justizrat Professor Dr. Siegfried Brie, Breslau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsrat 499 (Gesamtministerium) unterscheidet sich der St. wesentlich dadurch, daß neben den Mitgliedern des ersteren noch eine beträchtliche Zahl von an- deren Personen in ihm Sitz und Stimme haben; von einer ständischen Versammlung wie von einer Volksvertretung dadurch, daß er wesentlich aus Staatsdienern zusammengesetzt ist und gegen- über dem Staatsoberhaupte keite selbständige rechtliche Stellung hat. II. In den größeren deutschen Territorien wurde, als zu Beginn der Neuzeit ständige Be- amtenkollegien, zunächst nach burgundisch-nie- derländischem Vorbild, in das Leben traten, auch ein Geheimer Rat zur Beratung des Landesherrn in wichtigen Angelegenheiten er- richtet. Vielfach erlangten diese Kollegien auch ein Recht eigener Entscheidung in Verw= und Justizsachen. Allmäylich aber wurden sie fast überall durch Behörden mit besonderer Zuständig- keit oder durch einen Ausschuß aus der praktischen Bedeutung verdrängt. Bei der Reorganisation der Landesverwaltung zu Anfang des 19. Jahr- hunderts bezw. bei der Einführung konstitutio- neller Ordnungen wurden, größtenteils nach dem Muster des von Napoleon in Frankreich auf Grundlage des früheren Conseil du Roi eingerich- teten St., neue derartige Kollegien geschaffen, die auch gegenwärtig noch in den deutschen Königreichen sowie im Herzogtum Braunschweig (Jl, wenngleich im ganzen mit geringer praktischer Bedeutung, fortdauern. Einer eingreifenderen Wirksamkeit derselben steht vor allem das natürliche Bestreben der Minister ent- gegen, in ihrem Verhältnis sowohl zum Mon- archen als zur Volksvertretung durch kein an- deres gleichberechtigtes oder gar übergeordnetes Organ gehindert zu werden. # 2. In Preußen. I. Der von dem Kurfürsten Joachim Friedrich im Jahre 1604 für die Mark Brandenburg an- geordnete, wesentlich nur zur Beratung des Lan- desherrn bestimmte „Geheime Rat“ erhielt durch den Großen Kurfürsten 1651 die Stellung eines obersten Zentralverwaltungskollegiums für alle brandenburgisch-preußischen Territorien. Allmäh- lich aber löste er sich fast ganz in zahlreiche ver- schiedene Zentralverwaltungsbehörden auf und wurde durch das Publikandum v. 16. 12. 1808 beseitigt. Dieses stellte freilich, gemäß dem vom Freiherrn vom Stein vertretenen Gedanken, einen St. als höchste verwaltende Kollegialbehörde in Aussicht. Die Kal V v. 27. 10. 1810 bestimmte aber, daß der zu schaffende St. keine eigene Ver- waltung, sondern nur eine beratende Stel- lung haben solle. Ins Leben trat er erst auf Grund der durch die Kal V v. 20. 3. 1817 ge- gebenen näheren Bestimmungen. Während der folgenden drei Jahrzehnte übte er eine sehr um- fassende und heilsame Wirksamkeit vor allem auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Nach dem Zu- sammentritt des ersten Vereinigten Landtages aber traf die Kgl. V v. 6. 1. 48 eingreifende, die Bedeutung des St. wesentlich schmälernde Ab- änderungen an der V v. 20. 3. 1817. Durch die Ereignisse des Jahres 1848 wurde dann die Tätigkeit des St. unterbrochen und nach dem Erlaß der Vl auch sein rechtlicher Fortbestand streitig. Durch Kgl Ordre v. 27. 6. 54 wieder in Wirksamkeit gesetzt, hatte er doch in den nächsten Jahrzehnten fast gar keine praktische Bedeutung, und auch seine im Jahre 1884 versuchte Wieder- belebung blieb ohne dauernden Erfolg; seit 1890 ist er nicht wieder einberufen worden; rechtlich aber besteht er unzweifelhaft fort 1). II. Mitglieder des St. sind die voll- jährigen Prinzen des Kgl. Hauses; ferner durch ihr Amt der Präsident des St., die Feldmarschälle, sämtliche Mitglieder des Staats Min, der (mit den formellen Geschäften im St. betraute) Staats- sekretär, der erste Präsident der Oberrechnungs- kammer, der Geheime Kabinetsrat, der Chef des Militärkabinetts, die kommandierenden Generäle und die Oberpräsidenten (diese beiden letzteren Kategorien jedoch nur wenn sie zur Zeit in Berlin anwesend sind); endlich durch besonderes Ver- trauen des Königs in den St. berufene Staats- diener. Den Vorsitz führt, sofern der König nicht selbst ihn übernimmt, der vom König ernannte Präsident bezw. Vizepräsident des St. Nach der V v. 6. 1. 48 soll aber in der Regel nicht das Ple- num, sondern nur eine engere Versammlung zu- sammentreten. In beiden sind die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. III. Keine Angelegenheit kann im St. zur Erwägung kommen, die ihm nicht vom Könige selbst zugewiesen ist. Als Gegenstände der Bera- tung bezeichnete freilich die V v. 20. 3. 1817 alle Entwürfe von Gesetzen und VerwNormen; durch & 5 der V v. 6. 1. 48 hat sich aber der König auch für jeden Entwurf eines Gesetzes oder einer Verordnung vorbehalten, besonders zu bestim- men, ob er über denselben den St. befragen will. Die Beschlüsse des St. haben gegenwärtig durch- aus nur die rechtliche Bedeutung dem König zu erstattender Gutachten. Diese gehen zunächst an das Staats Min, das sie dann mit seinen Vor- schlägen über die weitere Behandlung der Sache dem König einzureichen hat. # 3. In anderen deutschen Ländern. I. In Bayern [Jl, wo der alte Geheime Rat des Landesherrn durch einen im Jahre 1726 ge- bildeten Ausschuß, die Geheime Konferenz, fast ganz verdrängt war, wurde durch die Konstitu- tion v. 18. 5. 1808 und das organische Edikt v. 4. 6. 1808 ein neuer Geheimer Rat geschaffen, aus dem sich der jetzige St. entwickelt hat. Die Vu v. 1818 traf eine Reihe von einzelnen Zu- ständigkeitsbestimmungen für den St., belicß aber im übrigen dessen Einrichtung königlicher An- ordnung. Die jetzt maßgebende Verordnung, den St. betr., datiert v. 3. 8. 79. X Bayein, Band 1 S 358j. Der St. besteht aus dem Kronprinzen, sobald dieser volljährig ist, den Ministern und besonders. ernannten Staatsräten im ordentlichen Dienst; er kann durch außerordentliche Mitglieder, ins- besondere durch Staatsräte im außerordentlichen Dienste, verstärkt werden. Er steht unter unmittel- barer Leitung des Königs und kann sich nur auf dessen Befehl versammeln. Den Vorsitz führt der 1) Dagegen ist als völlig ausgegeben anzusehen der durch V v. 17. 11. 80 geschaffene Bolkswirtschafts- rat, der bei der Vorbereitung von Entwürfen zu Gesetzen oder Verordnungen über volkswirtschaftliche Gegenstände Vertretern der Interessentenkreise Gehör zu sichern be- stimmt war (letzte Neuwahl 1885); val. Gneist in der 1. Aufl. dieses Wörterbuchs II, 835. 32

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