Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsrat. Von Justizrat Professor Dr. Siegfried Brie, Breslau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

2–— 500 König, in dessen Abwesenheit der von diesem er- nannte Stellvertreter, eventuell der Vorsitzende des Ministerrates oder der älteste Staatsminister. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Gegenwärtig ist der St. fast ausschließlich be- ratendes Organ und zwar die oberste be- ratende Stelle, in und mit welcher der König die wichtigeren Staatsangelegenheiten in Erwägung zieht (V v. 1879, & 1). Nach der V Tit. VI l 30 erläßt der König die Gesetze „mit Anführung der Vernehmung des Staatsrats“; die V 6+ 7 Z. 1 und 2 überweist der Beratung des St. so- wohl die dem Landtage vorzulegenden Gesetz- entwürfe, einschließlich des Budgets, als die Ge- samtbeschlüsse der Kammern über Gesetzentwürfe. Seiner Begutachtung unterliegen außerdem ins- besondere die durch Gesamtbeschluß der Kammern an den König gebrachten Wünsche und Anträge; die Organisation der Verwaltung; unausgleich- bare Meinungsverschiedenheiten zwischen Mini- sterien (V ## 7 Z. 4 und 5). Während diese Bestim- mungen dem St. eine umfassende beratende Wirksamkeit sichern, ist der früher ausgedehnte Kreis seiner entscheidenden Tätigkeit jetzt sehr eingeschränkt. Es gehören dahin noch insbesondere Verfassungsbeschwerden des Landtags (Vl Tit. X #s5) und Beschwerden der den Ministerien un- mittelbar unterstellten Staatsdiener gegen Dienst- strafverfügungen und andere dienstliche Verfü- gungen der Ministerien (vgl. VU Beil. 1X § 15). I1I. In Sachsen Nhatte der 1574 errichtete Geheime Rat nicht nur als oberstes beratendes Kollegium des Landesherrn fungiert, sondern auch die Aufsicht über die gesamte Staatsverwal- tung geführt; er wurde aber seit dem 18. Jahr- hundert durch das Geheime Kabinet mehr und mehr verdrängt. Die Vlul von 1831 §5 41 Abs 4 stellte es dem Ermessen des Königs anheim, einen St. zu bilden, zu welchem außer den Vor- ständen der Ministerialdepartements andere ge- eignete Personen gezogen würden. Die Errich- tung erfolgte, mit Hinzufügung näherer Bestim- mungen, durch V v. 16. 11. 1831, die ersetzt ist durch die noch geltende V v. 29. 5. 55. Der St. besteht aus sämtlichen Ministern, den vom König dazu bestimmten volljährigen Prinzen des Kagl Hauses, sonstigen vom König bestimmten ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern; hierzu tritt der vom König ernannte Präsident, wenn er nicht schon Mitglied ist. Der König wohnt den Plenarsitzungen bei, wenn er es für gut findet. III. In Württemberg 'Mhatte der durch den Landtagsabschied von 1629 organisierte Geheime Rat die Aufgabe, nicht nur dem Herzog, „sondern auch allgemeiner Landschaft Nutzen zu schaffen und Schaden zu wenden“; er war das oberste beratende und verwaltende Organ des Herzogs und stand diesem doch mit landesver- fassungsmäßiger Selbständigkeit gegenüber. Bei Aufhebung der ständischen Verfassung im Jahre 1806 wurde er beseitigt und durch ein Staats Min ersetzt; die Vll v. 1819 stellte ihn aber wieder her und gab ihm, ungeachtet der Schaffung verant- wortlicher Minister, die Stellung einer obersten, den König in allen wichtigeren Sachen beraten- den sowie den Verkehr zwischen dem König und den Ständen vermittelnden und auch in wichtigen Staatsrat Rechtssachen, insbesondere VerwrRechtssachen, ent- scheidenden Behörde (Vu s 54, 58—60, 126). Durch die erneute Bildung eines Staats Min (Verf G v. 1I. 7. 76) und durch die Errichtung eines Verwerichtshofes (Gv. 16. 12. 76), eines be- sonderen Kompetenzgerichtshofes (Gv. 25. 8. 79) und besonderer Disziplinarhöfe ist aber die Zu- ständigkeit und Bedeutung des Geheimen Rats ehr gemindert worden. Immerhin unterliegen seiner Begutachtung nach dem V v. 1. 7. 76 à 7 weiterhin alle Anträge auf Abänderung der Landesverfassung, der Landesverfassungsgesetze oder der RV a 78 Abs 1 und 2; ferner die Nor- men, welche sich auf die allgemeinen Verhältnisse des Staats zu den Religionsgesellschaften beziehen, sowie Anträge in anderen besonders wichtigen Angelegenheiten, namentlich in den Gebieten der Gesetzgebung und des Erlasses allgemeiner Ver- ordnungen; endlich alles, was ihm vom Könige besonders aufgetragen wird (über einige andere dem Geheimen Rat noch zustehenden Funktionen vgl. Göz 169) 1). Zusammengesetzt ist der Geheime Rat aus den Min bezw. Departementschefs und aus anderen vom König frei ernannten Mitgliedern (Vu 55 und 57). Den Vorsitz führt der König, sofern er an der Beratung teil nimmt, sonst der Präsident des Staats Min. Die= Gutachten des Geheimen Rats werden dem Könige durch das Staats Min vorgelegt (Verf G v. 1. 7. 76 à 7). IV. In Braunschweig [Mhat die durch die NLO - 159 angeordnete, durch G v. 12. 10. 32 näher bestimmte Ministerialkommission noch ge- genwärtig eine einem St. ähnliche Zusammen- setzung und (seit 1851 lediglich beratende) Aufgabe. V. In Baden Il/I ist der durch B v. 23. 12. 44 ins Leben gerufene St. bereits durch B v. 20. 10. 40 wieder aufgehoben worden. In Hessen I/I) wurde durch das Edikt v. 28. 5. 1321 ein aus dem Thronfolger, den speziell beauftragten Prin- zen des Großherzoglichen Houses, den Ministern, den in den einzelnen Ministerien angestellten Geheimen Staots- räten und einigen anderen Mitgliedern bestehender St. er- richtet, der als beratendes Kollegium bei Aufstellung von Gesetzentwürfen und Vorbereitung von Organisations. änderungen, aber auch in bedeutendem Umfange, nament- lich in Administrativ-Justissachen, als entscheidende oberste Behörde tätig werden sollte. Durch G v. 11. 1. 75 aber wurde er bei Errichtung eines besonderen Verw erichts- hofes aufgehoben. In Elsaß-Lothringen I] wurden die dem Su. nach französischem Recht auf dem Gebiete der Berwaltung und der Verw Gerichtsbarkeit zustehenden Funktionen auf den Oberpräsidenten, an dessen Stelle später das Min für Elsaß-Lothringen trat, bezw. auf den Kaiserlichen Rat in Elsaß-Lothringen übertragen (Gv. 30. 12. 71 1 8 und 19 Abs 3, v. 4. 7. 79 3 und 11). Durch das G v. 4. 7. 79 9 und 10 wurde zwar ein neuer Staatzsrat ein- gesett zur Benntachtung von Entwürfen zu Gesetzen und Ausführungsverordnungen sowie von anderen Angelegen- heiten, die ihm vom Statthalter überwiesen würden; der- selbe ist aber durch das G über die Verfassung Elsaß-Loth. ringens v. 31. 5. 11 127 beseitigt. Literatur: a) Im allgemeinen: Allgem. Staatsrecht 22, 1863, S 163 ffj Bluntschli, L. v. Stein, 1) Ueber die inzwischen eingetretenen Aenderungen 1 Württemberg. (D. H.)

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