Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatssprache. siehe Geschäftssprache (Band II 209).

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Structure type:: Chapter

Staatsverträge 505 2. Nur Staaten können Vertrags- Staatssprache 7 Geschäftssprache (Band II 209). Staatsverträge # 1. Rechtliche Natur. 1 2. Arten der Staateverträge. 5s 3. Abschluß (Vertretung, Form, Ratifikation). 3 4. Reich und Einzelstaaten (Kolonien). 5 5. Anteil der Volksver- tretung. 4 6. Veröfsentlichung. 1 7. Wirksamkeit, Mängel, Auelegung, Sicherung. 1 8. Aenderung und Endigung. # 1. Rechtliche Natur. Unter St V (Staaten- vertrag, internationaler Vertrag) versteht man eine Willenseinigung zwischen mehreren Staaten zu dem Zwecke, den Rechtszustand unter den Vertrags- teilen dadurch zu gestalten. Die Vielheit von Staaten weist den St V ins Völkerrecht; der Anteil eines Staates verknüpft den St mit dem Staatsrechte. . 1. Die Kategorie des Vertrages ist nicht inner- halb des privatrechtlichen Kreises abgeschlossen, wenn sie auch hier mit der häufigsten Anwendung die theoretische Durchbildung erfahren hat. Sie gehört der allgemeinen Rechtslehre an und hat überall dort Raum, wo die Subjekte des Rechts auf dem Boden einer Nebenordnung miteinander verkehren: das wird in dem Bereiche innerstaat- licher Verwaltung die Ausnahme bilden IN Ver- waltungsakt, muß in dem Bereiche der auswär- tigen Verwaltung aber, der ein fremder Staat gegenübersteht, durchaus die Regel sein. Insoweit trifft also ein wesentliches Merkmal des privat- rechtlichen Vertrages gerade für den Staaten- verkehr zu. Es fragt sich allerdings, ob eine Bin- dung bei einem Staate möglich sei. Die Bejahung folgt aus der vielfältigen Wahrnehmung, daß der Staat Rechtspflichten gegen ein andres Rechtssub- jekt übernimmt, sich sogar einem Urteile (der eige- nen Behörden) unterwirft. Herrschernatur im ganzen und Unterordnungswille im einzelnen stehen also nicht im Gegensatze. Daran ändert es nichts, daß der andere Teil gleichfalls ein Staat ist; das wechselseitige Sichineinanderfinden im Nachgeben und Ansprechen ist vielmehr die Grundlage, auf der allein sich der Verkehr gleichgestellter Staaten entwickeln kann. Als Bezeichnungen werden in der Praxis auch „Abkommen“", „Uebereinkunft“, für weniger bedeutsame St V öfter „Vereinbarungen" gewählt. „Konvention“, „Traktat"“ (seierlicher) sind heut aus dem deutschen Sprach- gebrauche entfernt: in der divlomatischen Praxis ist ein Un- terschied 2wischen convention und traité nicht mehr erkenn- bar. „Deklaration“ ist gelegentlich noch im Gebrauche (Pari- ser Seerechtsdeklaration 1856, Londoner Deklaration 1900), doch kaum, wie man sagt, aus dem Empfinden heraus, mehr alte Bindung zu bekräftigen als neue zu schaffen. „Kon- kordat“ und „Kapitulation“ (Bezeichnungen, die im ur- sprunge auf das engste zusammenhängen: capituln con- cordata) sind heut für Verträge eigenartigen und durch die Person eines Beteiligten bestimmten Inhalts auf- gesparte Benennungen. (In der Schweiz hot sich „Kon- kordat“ für Verträge zwischen zwei Kantonen eingebürgert.) Der Ausdruck „Sponsion"“ für den unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten, St N ist außer Uebung gekommen. – teile sein; auch halbsouveräne, in gewissem für die einzelnen nicht gleichmäßig bestimmten Um- fange; nicht aber Kolonien. Auch für dauernd neutralisierte Staaten besteht de jure keine Ein- schränkung des Vertragsrechtes. Inwieweit dem Papste zurzeit noch eine Stellung eingeräumt wird, als wäre er das Haupt eines Kirchenstaates, darüber / Konkordate und Katholische Kirche. Hiernach sind nicht Staatsverträge: a) Die Verträge zwischen regierenden Häusern, mäögen sie selbst Angelegenheiten der Staatsverfassung betreffen (z. B. Erbver- brüderungen) und wiewohl sie von alters in den Formen der StV abgeschlossen werden. b) Verträge zwischen einem Staat und einer Privatperson (3z. B. Anleihen, Lieferungs- verträge). Bei der Durchsetzung des Anspruchs wird freilich wegen der Exterritorialität [I des Schuldnerstaats dem Gläubiger dessen Staat seinen diplomatischen Schutz gewähren, der bis zur Anwendung von Gewalt sich steigern kann (dazu II. Haager Friedenskonferenz 1907, 2. Abk. betr. die Beschränkung der Anwendung von Ge- walt bei der Eintreibung von Vertragsschulden), so daß sich die Wirkung der eines St B nähert. Etwas anderes ist es, wo der Staat für die Durch- führung des St V auf die Beteiligung Privater angewiesen ist (z. B. der Telegraphengesellschaften beim Internat. Telegraphenverein); mit diesen wird der Staat schon für den Abschluß des St B Fühlung nehmen müssen: die gemischte wirtschaft- liche Unternehmung führt zu einer Mischform auch des Staatsvertrages. c) Nur eine Abart der Verträge unter b) sind die „Schutzverträge“ mit Häuptlingen eingebore- ner Stämme Schutzgebiete!. 4) Dem einen Staat begründenden Vertrage als solchem fehlen die Merkmale des St, ab- gesehen von dem Falle, daß mehrere Staaten die Errichtung eines neuen Staates vereinbaren (jüngst Albanien). 3. Der Inhalt der St V kann aus dem ge- samten Sachgebiete entnommen werden, in dem sich der Staat betätigt; keinesfalls braucht es sich um Hoheitsrechte zu handeln (unten 8 2). Die Entwicklung des Verkehrs rückt heut gerade Ver- mögensinteressen in den Vordergrund. Nur tat- sächlich einschränkend wirkt der Umstand, daß politische Gründe eine Bindung der Betätigung nicht in jeder Hinsicht auch jenseits der Staats- grenzen ratsam machen. Der StV ist zunächst nur das Mittel und die Form, um ein Rechtsgeschäft zwischen Staaten abzuschließen; dabei unterscheidet er sich nicht im Wesen von dem Vertrage des Privat- rechts. Der St V versieht jedoch noch eine zweite Aufgabe: Rechtssätze des Völkerrechts zu schaffen (Bergbohm). Für solche normativen Ab- kommen hat namentlich Triepel die (von Binding aufgestellte) besondere Kategorie der „Verein- barung“" durchzuführen gesucht. Die Beobachtung ist an sich richtig und fördernd, auch wenn man das unterschiedliche Merkmal nicht darin zugibt, daß bei den rechtsgeschäftlichen St Bmehrere, inhaltlich verschiedene Willen verschmolzen würden (dagegen E. Kaufmann 166, Heilborn, Grundbegriffe 42); auch wenn man nicht zugeben kann, daß die ver- pflichtende Kraft der Vereinbarung auf der Schaf-

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