Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsverträge. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

506 Staatsverträge fung eines Gemeinwillens beruhe, der außerhalb und oberhalb der Einzelwillen die kontrahierenden Staaten binde (Triepel 82, 88). Der Streit engt sich übrigens theoretisch wie praktisch dadurch ein, daß, da abstrakte Regel und Bindung für den individuellen Fall sich nicht ausschließen [J Ge- setz), die Unterscheidung von Rechtsgeschäft und Rechtsnorm unsicher oder erschwert, wenn nicht gar verwischt wird; daß ferner innerhalb dessolben Abkommens sowohl rechtsgeschäftliche wie rechts- normative Bestimmungen zusammengefaßt zu werden pflegen. 4. Die verpflichtende Kraft des St V als solchen trifft nur die beteiligten Staaten im Verhältnisse zueinander, nicht schon infolge des Vertrages auch deren gewaltunterworfene Personen. Deren Gebundenheit beruht auf An- ordnungen ihres Gewalthabers, des einzelnen Staates, wofern nicht ausnahmsweise das staat- liche Recht Entgegengesetztes bestimmt (wie die Verfassung der V. St. v. Amerika a VI Nr. 2). Gehören sonach St V einerseits, Gesetz und Ver- ordnung andererseits verschiedenen Rechtskreisen an, so stehen sie auch nicht zueinander im Verhält- nis von Ueber-= und Unterordnung, so daß inner- halb des Staates der St V als solcher schon je- weils vorangehen müßte. Erst mit der verbindlichen Kraft des St Vi innerhalb eines Staates tritt der St V in die Reihe der hier geltenden Rechtsquellen; er wird zur „Rechtsnorm“ des Staates, wie sie z. B. das EG# z. BeB oder EG#z. 3PO I 12, Ec z. St PO #&7 (RG#t 12, 381) versteht, und zwar der Stärke nach konkurrierend mit dem Gesetze. 5#2. Arten der Staatsverträge zu unterscheiden hat nicht nur insoweit einen Wert, als sie die Mannigfaltigkeit der Interessen erkennen lassen, in denen sich die Staaten begegnen; mehr noch, insoweit als sich eine Verschiedenheit in der recht- lichen Behandlung geltend macht, vor allem, was die Befugnis zum Vertragsschlusse, die Form des Abschlusses, die Mitwirkung des Parlamentes, die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Reich und Gliedstaat, die Einwirkung einer Staatensukzession oder des Krieges auf Entstehen oder Bestehen des St B anlangt. I. Das rechtliche Wesen des StWV be- rührend: normsetzende und rechtsgeschäftliche St V (oben § 1 Ziff. 3). — St, mit deren Abschluß ein Zustand geschaffen ist, wie Friedensschlüsse, Gebietsabtretung, Bildung eines Staatswesens (Bundesstaat), Verzicht auf Anrechte. — Der Ergänzung bedürftig sind „Rahmenverträge“, die eine anderweite Regelung vorbehalten (z. B. Haager Friedenskonferenz I. Abk. a 94). — Die Rechtsfigur des „Vertrages zugunsten Dritter“ ist nicht selten; z. B. bei Garantieverträgen; mehr- fach in den Versailler Verträgen 1870 (z. B. Schlußvrotokoll mit Bayern XI, XII Abs 2); Zusicherung der Nichtbefestigung von Hüningen Staatedienstbarkeiten); nur in uncigentlichem Sinne a 5 des Prager Friedens v. 23. 8. 66 (Abstimmung der Bevölkerung in Nordschleswig). II. Der Gegenstand der StV wird mit der Ausdehnung staatlicher Tätigkeit in der Gegen- wart vielfältiger und zeigt ein Ueberwiegen der nichtpolitischen Interessen. Er ist durch die Na- tur der Vertragsteile aber in gewissen Grenzen gehalten. Das trägt den Trieb in sich zur Bildung tyvischer Gruvoven — wie Handelsverträge, Konsularverträge, Eisenbahnverträge, Ausliefe- rungsverträge, Schiedsverträge — oder doch typi- scher Bestandteile, wie Meistbegünstigung, Schieds- klausel, Ausnahmen für den Grenzverkehr, Aktivi- tätsklausel. Daß ein St V nach den einzelnen Be- stimmungen verschiedenen Gruppen zugehören kann, bedarf kaum der Hervorhebung. Als Beispiele a) Politische Verträge: Bündnisse (unten § 6), Neutralisierung, Schiedsverträge (7V, Kriegsverträge ([J Blockade, Kaperei, Konterban- de, Prisen, Militärsanitätswesen , Friedensschluß, Gebietsabtretung [I Landesgrenze ), koloniale Aus- einandersetzung (7 Schutzgebiete, Interessensphä- ren, Gebietssicherung (Integrität) / für China oben S 4291, Okkupationsverträge, Verwaltung eines andern Staates IX Waldeck!l, Schutzverträge (Protektorate). b) Die Verwaltung betreffend: K Kon- sularverträge, Amtshilfe; Einsetzung oder Ein- richtung von Behörden (z. B. nach den Sanitäts- konventionen, den Verträgen über Mädchenhandel oder unzüchtige Veröffentlichungen). ## Krankhei- ten, Sittenpolizei, Donauschiffahrt, Rheinschiffahrt. c) Rechtspflege: ( Rechtshilfe, Inter- nationales Privatrecht, Auslieferung, Gerichts- verfassung (Gerichtsgemeinschaften), Gerichtsko- sten, Freiwillige Gerichtsbarkeit; Urkundenlegali- sierung, Nachlaßbehandlung IJ Konsuln], Stel- lung der Ausländer [Jj vor Gericht, insbes. der Handelsgesellschaften IX| Handelsverträgel. d) Humanitäre, geistige, sittli- che Interessen: Sanitätskonventionen, Heil- personal an der Grenze, ungestörte Religions- übung, Schulwesen, Urheberrecht, Erdmessung [IX Landmesser], Armenunterstützung [JI, Arbei- terversicherung, Arbeiterschutz (/ Arbeiter, ge- werbliche ), Sklavenhandel [/I, Sittenpolizei (N. c) Wirtschaftliche Interessen: Nie- derlassung [IJ Ausland, Ausweisung], J Handel, Landwirtschaft, Zuckerkonvention, Viehseuchen, Jagd, Vogelschutz, Fischerei, Binnen= und Sce- schiffahrt, Suezkanal, Eisenbahnen (Anlage, Fracht- verkehr), Post und Telegraphie, Kraftfahrzeuge, Luftschiffahrt, Maß und Gewicht, Münzwesen: gewerbliches Eigentum IX Patentwesen , Doppel- besteuerung (JI, Lotterie (NI. Literatur bei den einzelnen Stichworten, u. a. * Handelsverträge, Auslieferung, Internat. Privatrecht, Sklavenhandel, Sittenpolizei, Schiedsgerichte, Verw Gemein- schaften. v. Holtzen dorff HVod. Vz III 1887 (die ein- zelnen Gebiete: Gesscken, v. Melle, Meili, Lam- masch, Dambach); dazu HLugo Preuß, Das VBölker-- recht im Dienste des Wirtschaftslebens, 1891; Harms, Volkswirtschaft und Weltwirtschaft, 19122 — Rafaecl Erick, Ueber Allianzen und Allionzverhältnisse nach heu. tigem Völkerrecht, Helsingfors 1907. III. Nach dem Kreis der Beteilig- ten: Einzelverträge, wobei nur zwei Vertragsteile gegenüberstehen — Kollektiv- verträge, unter denen sich wieder scheiden lassen (Ouber, Festschr. 821): „Gesamtverträge“ von „Gruppenverträgen“, insofern es sich bei den einen um das Interesse an der Erhaltung einer objek- tiven, sich nicht in Einzelverhältnuisse unter den Kon- trahenten auflösenden Ordnung handelt oder um das Interesse an der Wahrung eines Bestandes subiektiver Rechte oder Machtverhältnisse (z. B. Bundesverträge, Garantieverträge, Gebietsab-

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