Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsverträge. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsverträge tretung); bei den andern nur um eine Zusammen- fassung übereinstimmender Einzelrechtsverhält- nisse. Gesteigertes Kollektivinteresse führt zu „Unionen“" der Staaten mit besonderen Gemein- schaftsorganen [ Verwaltungsgemeinschaften]. Die Richtung geht ersichtlich auf Kollektivver- träge, sei es nach der Zahl der Teilnehmer schon bei Abschluß oder infolge späteren Beitritts. Häufig ist solcher Beitritt von vornherein in Aus- sicht genommen, der Vertrag ist „offen“ (con- vention ouverte uu%a fermée), bald schlecht- hin oft binnen bemessener Frist, bald nur in be- schränktem Maße, etwa für solche Staaten, die an den Vorverhandlungen bereits teilgenommen hatten (z. B. a 10 Haager Abk. zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung v. 12. 6. 02). Die Teilnahme an einem Kollektivvertrage schließt für die Regel ihm nicht entgegenstehende Sonderverträ- ge zwischen einzelnen Kontrahenten nicht aus (z. B. a 20 Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst v. 13. 11. 08) oder „engere Vereine“ (z. B. nach dem Weltpostvertrage). IV. Nach dem räumlichen Bereiche lassen sich heut StV unterscheiden, die lediglich das Mutterland betreffen oder auch die Kolonien einschließen oder die lediglich für die Kolonien bestimmt sind (vgl. unten § 4). Das kommt in entsprechender Weise für den Beitritt in Frage (z. B. der neue Abs. 4 von a 16 des Funkentelegraphen Vt3 v. 5. 7. 12). V. Unterscheidungen aus der Form unten #31I. # 3. Der Abschluß den Staatsvertrages (Ver- tretung, Form, Sprache, Ratifikation). I. Vertragsteil ist der Staat (Signatarstaat), vertreten durch das hierzu befugte staatliche Or- gan. Ueber die Befugnis bestimmt das eigene staatliche Recht. Nach der Entwicklung, die dieses unter der Einwirkung der konstitutionellen Doktrin genommen hat, spricht eine Vermutung dafür, daß dem Inhaber der vollziehenden Gewalt die Vertretungsmacht zukäme; englisch-amerikanische Rechtssprache redet geradezu von seiner treaty making power. In den deutschen monarchischen Einzelstaaten ist es der Landesherr, im Reiche allerdings nicht der Bundesrat, sondern der Raiser. Ein Verhandeln und Ausfertigen von St V durch diese Gewaltenträger ist aber außer Uebung ge- kommen (späte Fälle: die heilige Allianz, Friede von Villafranca). Praktisch wird ein Vertreter des Auswärtigen Dienstes ermächtigt, der Minister, ein Gesandter (auch ad hoc), dem u. U. weitere Bevollmächtigte aus den Sachkundigen des be- troffenen Verw Zweiges mit verschieden begrenz- tem Umfange der Vertretungsmacht beigegeben sind. Die Vollmachten teilen sich die Unterhändler gegenseitig zur Prüfung mit. In der Sache rich- tet sich ihr Verhalten nach der ihnen erteilten Anweisung (Instruktion); widerrechtliches Mit- teilen oder vorsätzliches Zuwiderhandeln steht unter der Strafdrohung des § 353 a St B. Ueber den Beitritt anderer Staaten vgl. oben 5J 2III. Die Unterscheidung zwischen „Akzession“ (Eintritt als Hauptpartei) und „Adhäsion" (Bei- tritt nur für Einzelpunkte) ist praktisch belanglos. Eine Uebertragung der Abschluß- befugnis ist anerkannt (Form häufig Noten- wechsel; vgl. II). Nach gemeinem Völkerrecht be- — – — — steht sie für den Truppenbefehlshaber bei Kriegs- verträgen geringerer Bedeutung (Waffenruhe, Auswechslung von Gefangenen); nach besonderer, unter Umständen gesetzlicher, Ermächtigung bei ein- zelnen VerwAbkommen, z. B. für den Reichskanz- ler mit Zustimmung des BR nach § 157 Reichs- versicherungsordnung; in Sachsen weitgehende Ermächtigung für die einzelnen Ministerien (O. Mayer 187). Auch die Vertretung eines Staates durch einen andern ist mitunter am Platze; vgl. unten # 4 (Eisenbahnverträge); eingeschränkt ist diese Möglichkeit z. B. beim Weltpostvertrage. Die Vorbereitung der Unterhandlungen liegt bei den an dem Gegenstande beteiligten Ministerien, letztlich bei dem des Auswärtigen (l. Die Beschaffung des Stoffs und nicht selten An- regung wie Antrieb für den Abschluß der St B liegt in nicht unbeträchtlichem Maße bei den pri- vaten Interessenten, die sich durch Zusammen- schluß in Vereinigungen den Einfluß sichern und bald mehr, bald weniger auch amtlich als ein Beirat gewürdigt werden, z. B. der wirtsch. Aus- schuß [J Handelsverträge), für den Seeverkehr (comité maritime international), für den Arbeiter- schutz [J Arbeiter Band 11, Friedensgesellschaften oder interparlamentarische Konferenzen — in vor- derer Reihe die großen Vereinigungen für die Fortbildung des internationalen Rechts (IUnstitut de droit international seit 1873, International law association seit 1873, denen sich Gesellschaften mit territorialem Wirkungskreise, namentlich für Amerika, anreihen). Zuweilen läßt sich diese Stufenfolge beobachten: Verhandlungen der privaten Interessenten; Teil- nahme von Vertretern der Behörden an den Verhandlungen; technische Konferenz von Ver- tretern der Staaten zur Vorbereitung; diploma- tische Konferenz zur Abfassung des Vertrages. 1I. Ausdrucksmittel ist heut die Schriftform. Ein stillschweigendes Abkom- men würde zwar nicht der Wirkung entbehren, man wird heut aber kaum in andern Fällen als bei einer Verlängerung des StV oder bei einem Uebergange des Vertrages auf den staatlichen Rechtsnachfolger von einer Formulierung ab- sehen. Eine mündliche Vereinbarung wäre nicht unwirksam; praktisch aber nur als Provisorium. 1. Seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts bedient man sich an Stelle des Latein der fran- zösischen Sprache, indes nicht ohne Wider- spruch oder Vorbehalt (a 120 Wiener Kongreßakte, doch schon Rastatter Friede 1714, Sep Art 2). In der Levante herrschte noch während des 18. Jahr- hunderts das Italienisch (vgl. den noch gültigen Freundschaftsvertrag zwischen Preußen und der Türkei von 1761), im Verkehre mit ostasiatischen Staaten überwiegt das Englisch. Grundsätzlich be- dienen sich jedoch in der Gegenwart die Staaten der eigenen Landessprache, so daß bei Verschiedenheit der Landessprachen der Vertrag in mehrfachem Texte ausgefertigt wird. Um hiermit verbundene Schwierigkeiten für die Auslegung wegzuräumen, hat man gelegentlich auch schon einen Zwischentert mit einer dritten Sprache als den im Zweifel maß- gebenden Wortlaut aufsgestellt. Ein bloß fran- zösischer Text wird aus begreiflichem Grunde dann vermieden, wo für den Gegenkontrahenten Französisch die Landessprache ist. (Der Frankfurter Friede 1871 ist jedoch bloß französisch abgefaßt.)

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