Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Papiergeld. Von Exz. Reichsbankpräsident Dr. R. Koch, Charlottenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—Ô —- 40 zweifeln. Nicht mehr umlaufsfähige Reichskassen- scheine dürfen nicht wieder ausgegeben werden und sind von den dazu bestimmten Kassen in um- laufsfähige oder in bares Geld umzutauschen (Bek der Reichsschuldenverwaltung v. 18. ö. 76 — R Bl 296). Eine Außerkurssetzung von Reichskassenscheinen kann nur durch Gesetz Papiergeld — Paßwesen parität Kirchenhoheit § 4, Bd II S 576, Gewissens- stattfinden. Eine mildere Form (ohne Präklusion) enthält bezüglich der Reichskassenscheine älterer Ausgabe (mit dem Datum v. 11. 7. 74) das G v. 21. 7. 84 (Rl 172) und bezüglich der Reichs- kassenscheine zu 20 und 50 Mk. unterschiedslos (die nicht mehr ausgegeben werden) und der Reichskassenscheine zu 5 Mk. mit dem Datum v. 10. 1. 82 die Bek v. 28. 4. 10 (RGl 672). Da- nach werden erstere vom l. 7. 85, letztere vom I. 1. 11 ab nur noch bei der Kal Preuß. Kon- trolle der Staatspapiere eingelöst. 4. Korporationspapiergeld. Nur in un- eigentlichem Sinne kann man von „Kommu- nalpapiergeld“ (Thöl) reden. Gewisse Bestimmungen des Bankgesetzes v. 14. 3. 1875 (Röl 177) (§F§ 2—6, 43, 47 Abs 1; vgl. auch MünzG a 18 Abfs 2), insbesondere das Ver- bot der Zahlungsleistung außerhalb des kon- zessionierenden Staates I/ Notenbanken § 41 gelten nämlich nach § 54 des B auch für die Korporationen, welche, ohne Zettel- banken zu sein, sich bei dessen Erlaß im Besitz der Befugnis zur Ausgabe von „Noten, Kassenschei- nen oder sonstigen auf den Inhaber ausgestellten unverzinslichen Schuldverschreibungen“" befinden, und für das von ihnen ausgegebene „Papiergeld“. Eine solche Befugnis hatten einzelne Stadt- gemeinden, wie Hannover, die landständische Bank zu Bautzen usw. erhalten; sie ist aber in- zwischen erloschen. Unbefugte Ausgabe bezw. Verwendung solcher Zahlungsmittel ist mit Strafen bedroht (BE F 55, 36, 59 Abs 2). — Die Zahlungsleistung mittelst ausländischer Schuldverschreibungen dieser Art, welche aus- schließlich oder nebenher in Reichswährung (loder einer deutschen Landeswährung) ausgestellt sind, ist bei Strafe verboten (Bank # 11, 57). # 5. Schutzgebiete. Durch die V d. Rt be- treffend das Geldwesen der Schutzgebiete v. I. 2. 05 (Kolon Gg IX S 43) §& 6 sind dort mit Ausnahme von Deutsch-Ostafrika und Kiautschonu die Reichskassenscheine bei allen amt- lichen Kassen in Zahlung zu nehmen. Ein Zwang zu ihrer Annahme im Privatverkehr besteht auch dort nicht. Im übrigen 7 Notenbanken. Literatur: Münzwesen. Ferner Schulze, Deutsches Staatsrecht, II, 1# zls2 Laband!' IIlI. # 76 (IV), S 175 ff: Zorn II, 1 33 (III), S344 ff: v. Rönnet, II,. 1, 1197;: Locning, VerwRecht 5 171: G. Moyer- Dochows I, 5J 120; v. Stengel, BVR 5 92, I: Soet- beer, Teutsche Münzverfassung, Abt. II (1871); Helf- serich, Das Geld", (1910), 432 ff: Ad. Wagner in Lbst, Das Buch des Kaufmanns-, (1909), 434 ff: Gold- schmidt, Hdes Handelsr. I, 2, ### 107 und 108;: Gareis, Handelsrecht:, (1903), 43#: R. Koch in Endemann, Handb. des Handelsr., II, 1 186: Der- selbe, Reichsgesetzgebung über Munz= und Notenbank- wesen, Papiergeld usw." (1910), 124 ffs, Art „Paviergeld“ (Lexis) im HWStaatsWe VI (1910) und im Mörterbuch der Volkswirtschaft (Elster) II (1911). Nich. Koch (710. freiheit, Religionsgesellschaften; auch Volksschule. arteien (politische) Politik Paßwesen # 1. Begriff. # 2. Geschichte. ## 3. Geltendes Recht. 5 1. Begriff. Pässe sind öffentliche d. h. von einer öffentlichen Behörde ausgestellte Urkunden, in denen über die persönlichen Verhältnisse solcher Personen, die eine Reise ausführen wollen, zum Zwecke der staatlichen Kontrolle amtliche Auskunft gegeben wird. Pässe haben den Charakter von Reise= und Legitimationsurkundent). Als Legiti- mationspapier enthält der Paß in der Regel die Namensunterschrift sowie die genaue Personal- beschreibung des Paßinhabers. Als Reisedoku- ment gewährleistet der Besitz des Passes dem In- länder das Recht auf Schutz durch die internationa- len Organe der Heimat im Auslande; der Paß hat in dieser Beziehung Verwandtschaft mit dem Heimatschein. Für Deutsche, welche sich im Aus- lande aufhalten, lief die zehnjährige Verjäh- rungsfrist, wenn sie sich im Besitz eines Reise- papiers oder Heimatscheines befinden, nach 8 21 R über den Erwerb und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit (J| v. 1. 6. 70 erst vom Ablauf dieser Papiere an. Während über die Gültigkeitsdauer der Heimatscheine einheitliche Bestimmungen getroffen sind, ist die Gültigkeits- dauer der Pässe — von Panßkarten abgesehen — weder im Gesetz noch durch BRBeschluß geregelt. Doch stimmt wohl die Verw Praxis in allen deut- schen Staaten darin überein, daß Reisepässe in der Regel nur für ein Jahr erteilt werden, und daß eine Verlängerung nur in Ausnahmefällen bis längstens zu zwei Jahren zu erfolgen hat. Da kein Staat Fremde in seinen Grenzen zu dulden braucht. so hat die Visierung des Passes durch die internationalen Organe des fremden Staates die rechtliche Natur einer Reiseerlaubnis dieses Staa- tes. Die Wirkung des Passes geht aber nicht über den Eintritt in das fremde Land hinaus; nach geschehenem Eintritt unterliegt jeder Ausländer IC . den fremdenpolizeilichen Vorschriften des Auf- enthaltsstaates. Auch da, wo eine solche Reise- erlaubnis nicht erforderlich ist, behält der Paß vermöge des Visums der betreffenden Gesandt- schaft den Charakter einer offiziellen, auch im Aus- lande anzuerkennenden Legitimationsurkunde, die bis zum gelieferten Gegenbeweis als Beweis für die JZdentität der Person gelten muß. Die falsche Anfertigung oder Verfälschung eines Passes wird 1) Als „handelspolitische Pässe bezeichnet man zu- weilen die Ausweise, von denen einzelne Staaten die Zu- lassung fremder Handlungsreisenden in ihrem Gebiete ab- hängig machen: * Handel §& 5 Ziff 2, Handeleverträge 5 2 zZiff 5, Wandergewerbe. (D. H.)

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