Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Statistik. siehe Verwaltungsstatistik (Band III).

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Structure type:: Chapter

Statthalter (Elsaß-Lothringen) 519 Statistik Verwaltungsstatistik (Band III). Statistische Sehte Handelsstatistik (Band II, S 352). Statthalter (Elsaß-Lothringen) # 1. Bestellung. # 2. Zuständigkeiten. ## 3. Dienstliche Stellung. ## 1. Bestellung. Das R v. 4. 7. 79, welches die Verlegung des Sitzes der elsaßlothringischen Zentralverwaltung von der Reichshauptstadt in die Landeshauptstadt bezweckte, ermächtigte den Kaiser, einen St. zu bestellen. Wenn der Kaiser von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, gehen die gesetzlichen Zuständigkeiten des Reichskanzlers, also des Min für Elsaß-Lothringen, auf den St. über. Der Kaiser kann ihm zugleich landesherrliche Befugnisse übertragen, d. h. solche Zuständigkeiten, welche nach dem bestehenden Rechte Elsaß- Lothringens dem Staatsoberhaupte zu Hersön- licher Ausübung vorbehalten sind (R v. 4. X. 79 s# 1 und 2). Auf Grund dieses Gesetzes wurde zunächst Freiherr v. Manteuffel zum St. ernannt und seitdem das Amt immer wieder neu besetzt. Es entsprach aber dem Wortlaut des Gesetzes und dem Wesen der Statthalterschaft als einer Vertre- der Person des Kaisers, daß es vom freien Willen des Kaisers abhing, ob ein St. sei oder nicht, und mit ihm die ganze neue Regierungs- einrichtung. Durch R v. 31. 56. 11 a 2 5 2 ist das geändert worden; der St. ist jetzt eine ge- setzlich gewährleistete Behörde: der Kaiser ist verpflichtet, einen solchen zu ernennen. ## 2. Zuständigkeiten des Statthalters. Der St. steht an der Spitze der Landesregierung und hat Zuständigkeiten verschiedener Art. Man un- terscheidet Ministerialbefugnisse und landesherr- liche Befugnisse. Was von den ursprünglichen Ministerial- befugnissen des französischen Rechts für das neu gestaltete Reichsland noch auszuüben war, hat zunächst gemäß Vereinigungs G v. 9. 6. 71 der RK geübt. Von diesem sind sie nach G v. 4. 7. 79 auf den St. übergegangen, dem sie das Gv. 31. 5. 11 a 2 §2 bestätigt. Der Umfang der Geschäfte hat sich vermindert einerseits um die dem Reiche vorbehaltenen Gebiete, andererseits um die dem Oberpräsidenten überwiesenen Zu- ständigkeiten, welche jetzt dem Min für Elsaß- Lothringen gehören (KA. Elsaß-Lothringen, Behör- denorganisation § 3.. Durch die Landesgesetz- Lebung ist dafür manches neu hinzugekommen. ichtiger noch als diese eigenen Zuständigkeiten ist die Mitwirkung, welche dem St. gebührt in Sachen anderer Zuständigkeit. Er steht über der ganzen Landesverwaltung mit dem Rechte der Abänderung und der Dienstge- walt, soweit nicht gesetzlich Schranken und Be- freiungen bestehen. Auf der andern Seite ist er berufen, den Anordnungen, die der Kaiser für Elsaß-Lothringen erläßt, durch seine Gegen- zeichnung die verfassungsrechtliche Gültig- keit zu geben. Der RK kann ihn hierin nicht ersetzen. Die landesherrlichen Befugnisse dagegen bilden keine gesetzlich feststehende Zu- ständigkeit des St., er besitzt sie nicht von selbst kraftseines Amtes, sondern jeweils nur krafteinesbe- sonderen persönlichen Auftrages des Kaisers. Daher sie auch nicht am Amte hängen, sondern jeder neue St. muß sie neu und besonders über- tragen bekommen. Und ebenso erlischt der Auftrag von selbst mit dem Tode des Kaisers, der ihn gab; der Nachfolger muß ihn erneuern, wenn die Be- wugnisse fortbestehen sollen (V v. 15. 3. 88; V v. 0. 6. 88). Dementsprechend unterliegt auch die — der Sachen, welche der Auftrag um- fassen soll, beliebigem Wechsel. Es sind meist Dinge ohne große Erheblichkeit, welche nur eben die französische Gesetzgebung dem Staatsober- haupte vorbehalten hatte, während sie nach deut- schem Brauche regelmäßig ohnehin dem Min zu- stehen: aufsichtsrechtliche Verfügungen in Ange- legenheiten der Selbstverwaltungskörper, kleinere Begnadigungen und Nachlässe, Bestätigung geist- licher Beamten usw. Die jüngste V, welche solche Aufträge enthält, v. 23. 11. 07, zählt 42 Rubriken. Die Erlasse des St. auf diesem Gebiete erhalten die Eingangsworte: „Wir . . von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. ver- ordnen im Namen des Reichs was folgt“ und werden unterzeichnet: „Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Kaisers. Der Kaeiserliche Statthalter". — Das R v. 4. 7. 79 52 überwies dem St. außerdem die auf & 10 des Gv. 30. 12. 71 beruhenden, „außerordentlichen Gewalten"“. Es handelte sich im wesentlichen um die dem Ober- präsidenten erteilte Ermächtigung, bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit ungesäumt auch die dem Min, d. h. dem RK vorbehaltenen Befugnisse auszuüben. Die Praxis hatte aber aus dieser Bestimmung den sogenannten Diktaturparagra- phen gemacht. Durch das R v. 18. 6. 02 ist sie jetzt förmlich beseitigt worden. Die in Abs 2 jenes # 10 dem Oberpräsidenten verliehene Befugnis, zu polizeilichen Zwecken überhaupt Truppen zu requirieren, wurde davon nicht berührt. Um Zwei- fel zu beseitigen, ob sie nicht eher dem Min für Elsaß-Lothringen, das die Rechte des Oberpräsi- denten geerbt hat, als dem St. zusteht, hat G v. 31. 5. 11 a 2 5J2 Abs 2 S2 sie ausdrücklich dem St. zugesprochen. Mit RV a 66 Abs 2 hat das inchts zu tun: dieser ist bundesrechtlicher Art, die eben erwähnte Bestimmung dagegen landesver- waltungsrechtlicher. Ganz eigenartig ist die neue Befugnis, welche Gv. 31. 5. 11 a 2 J2 Abs 3 dem St. gibt: er ernennt und instruiert die elsaß-lothringischen. Bevollmächtigten zum Bundesrat. Hier werden tatsächlich, nach dem Vorbild der Bundesstaaten gemessen, wichtige landesherrliche Befugnisse vom St. ausgeübt. In den Be- dingungen aber, unter welchen dies geschieht, sind sie den Ministerialbefugnissen gleichgestellt. § 3. Dienstliche Stellung. Der St. wurde ur- sprünglich als elsaß-lothringischer Landesbeamter im Sinn des G v. 23. 12. 73 a 1 Abs 2 angesehen.

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