Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Stauanlagen (Talsperren). Von Ministerialdirektor a. D. Dr. Justus Hermes, Charlottenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

522 Stauanlagen (Talsperren) die darüber eine Urkunde aufnimmt. Die Stau- marke steht unter dem Schutz des Strafgesetzbuchs, ihre Vernichtung, Verrückung usw. wird als Ur- kundenfälschung bestraft (§ 274 Nr. 2 St Gd). 55. Betrieb, Einstellung und Beseitigung der Stauanlagen. Der Verstoß gegen die durch die Staumarke getroffene Festsetzung über die Stauhöhe wird nach den Wassergesetzen als Ver- ehen oder als Uebertretung bestraft. Vielfach siwdet sich auch ein Verbot des plötzlichen Ablassens aufgestauter Wassermassen, wenn dadurch Gefahren oder Nachteile entstehen könn- ten, z. B. Preußen 35100, Sachsen # 47. Ebenso findet sich vielfach die Vorschrift, daß der Stauberechtigte das Wasser nicht zum Nachteil anderer Berechtigter nutzlos verschwen- den darf, oder daß der Stauberechtigte sich den Umbau oder die Verlegung auf Kosten eines Dritten gefallen lässen muß, wenn dadurch ein nutzbarer Wasserüberschuß zugunsten einer an- deren Anlage zu erzielen ist, vgl. Preußen 5*5#196, Württemberg à 62, Baden 14, 34, Hessen aà 25, 26. Wegen des Anspruchs auf Mitbenutzung einer fremden St. vgl. oben §s 3. Der Stauberechtigte hat die St. in ord- nungsmäßigem Zustande zu erhalten. Bisweilen wird er auch zu den Kosten der Unterhal- tung des Wasserlaufes besonders herangezogen (so Baden §5 93, Hessen a 103). Eine genehmigte St. darf der Inhaber ohne Genehmigung der VerwBe- hörde nicht wieder beseitigen oder sie außer Betrieb setzen (Preußen # 99, Bayern a 52, Sachsen § 45, Württemberg a 63, Baden § 44 Abs 4). Eine vorübergehende Be- triebseinstellung im Interesse der Vornahme von Arbeiten zur Unterhaltung des Wasserlaufs oder mit Rücksicht auf ein zu erwartendes Hochwasser muß sich der Inhaber regelmäßig ohne Anspruch auf Entschädigung gefallen lassen, z. B. Preußen §# 101, 102. Dagegen ist eine dauernde Ent- ziehung oder Beschränkung von Staurechten nur nach analogen Grundsätzen wie die Enteignung [JI zulässig, also aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls und gegen vollständige Ent- schädigung. Wird durch die Regulierung (Ausbau) eines Wasserlaufes die Wassermasse oder das Gefäll zum Nachteil eines Stauberechtigten ge- #ndert, so finden die allgemeinen für die Beein- trächtigung von Wassernutzungsrechten in einem solchen Fall geltenden Grundsätze Anwendung. Sie gehen dahin, daß der Nutzungsberechtigte der Regulierung nicht widersprechen, wohl aber Entschädigung verlangen kann, vgl. für Preußen. WasserG ## 156, 157, 163 ff. § 6. Talsperren. Sie unterscheiden sich teils durch ihre Größe, teils durch ihren Zweck von den sonstigen St. Sie dienen nicht wie diese ausschließ- lich dem Zwecke der Wassernutzung, sondern viel- fach ganz oder doch überwiegend dem Zwecke des Wasserschutzes, d. h., um bei Hochwasser große Wassermassen in sich aufzunehmen und die unterhalb liegenden Grundstücke dadurch vor Ueberschwemmung zu schützen. Doch wird oft- mals das angesammelte Wasser im Interesse der Wirtschaftlichkeit auch wieder nutzbar gemacht (Hoch= und Nutzwasserbecken), namentlich für elektrische Kraftanlagen; ja die größte, noch im Bau begriffene deutsche Talsperre, die sog. Wesertalsperre, wird für die Regulierung des Wasserstandes der Weser im Schiffahrtsinteresse errichtet und verfolgt nicht den Zweck des Hoch- wasserschutzes. Dasselbe gilt übrigens auch von den großen für die Wasserversorgung der rheinisch- westfälischen Industrie erbauten Talsperren. Die gewaltigen Bauwerke dieser Art erfordern eine besonders sorgfältige Prüfung und Beausfsichti- gung der Anlage, ihrer Unterhaltung und ihres Betriebes, um jeder Möglichkeit einer Katastrophe vorzubeugen. Die auf sie anzuwendenden allge- meinen Vorschriften über St. geben den Behörden dafür die erforderliche rechtliche Grundlage. In Preußen sind durch ss 106 ff, 342 Wasser G die Talsperren der Genehmigung und Beaussich- tigung des Reg Präsidenten unterstellt, anstatt der sonst zuständigen Wasserpolizeibehörde. Der Be- griff der Talsperre ist in § 106 nach der Höhe des Stauwerks und dem Fassungsraum abgegrenzt (mehr als 100 000 chm). Jedoch können nach 5 110 auch kleinere Staubecken den Bestimmungen Üüber Talsperren unterworfen werden, wenn nach Feststellung des Regierungspräsidenten im Falle res Bruches erhebliche Gefahren zu befürch- ten sind. 6 7. Stananlagen für Wassertriebwerke ge- hören zu den nach § 16 GewO einer besonderen Genehmigung bedürfenden Anlagen. Für das Verfahren und für die Wirkung der erteilten Genehmigung sind daher die Vorschriften der GewO maßgebend, die durch Landesgesetz nicht geändert werden können. In dem Genehmigungs- verfahren sind aber, nach der speziell für St. für Wassertriebwerke gegebenen Vorschrift in 5 23 Gewyp, neben den reichsgesetzlichen die dafür be- stehenden #Tlandesgesetzlichen Vorschriften anzu- wenden. Das Genehmigungsverfahren nach der Gewerbeordnung geht neben der was- serrechtlichen Verleihung einher, so- fern für die bei der St. beabsichtigte Benutzung des Wasserlaufes eine Verleihung erforderlich ist. Nach der Begründung des Preußischen Wasser- gesetzes wird der Unternehmer in der Regel zweckmäßig zunächst das Verleihungsverfahren beantragen, weil, wenn einmal die Verleihung erteilt ist, das Genehmigungsverfahren sich ge- wöhnlich rasch abwickeln werde. Nach'dem Wun- sche des Abgeordnetenhauses soll aber der Versuch gemacht werden, im Wege des Gesetzes die beiden Verfahren zu verbinden. Auf St. für Wasser- triebwerke, die dem Bergwesen /I dienen, finden an sich die Vorschriften der GewO keine Anwendung. Diese Vorschriften sind aber landes- gesetzlich in Preußen für diese Fälle eingeführt durch § 59 des Berg G v. 24. 6. 65/28. 6. 07. Das gilt für St. für Wassertriebwerke, die zum Betriebe auf Bergwerken und Aufbereitungs- anstalten sowie zum Betriebe von Schürfar- beiten dienen. (Georg Schmidt, Staatl. Bewilli- gzu zur Anlage von Wassertriebwerken, Diss. Literatur: Die Kommentare zu den Wasser- gesetzen und zur Gewerbeordnung. 1 Wasserrecht: Gewerbepolizei. G. Schmidt, Staatliche Bewilligung zur Anlage von Wassertriebwerken, Diss. Leipzig 1908; Heinr. Zimmer. mann, Annalen 1912 S. 801; Hofacker, Annalen 1913 S. 30. ###e.

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