Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Stellenvermittlung. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stellenvermittlung — Stempelsteuer 525 GewO auch Lehrlinge annehmen, indessen ist durch Ziff. 9 der preuß. Verf v. 19. 8. 10 ebenso wie in Württemberg und Elsaß-Lothringen, die Beschäftigung von Hilfspersonal von der Er- laubnis der Ortspolizeibehörde abhängig gemacht worden. Ebenso können sie gemäß é& 42 GewO den Gewerbebetrieb auch außerhalb, des Gemein- debezirks ihrer gewerblichen Niederlassung aus- üben, indessen schieben auch hier die Ausführungs- vorschriften vielfach einen Riegel vor (vgl. Ziff. 16 der gen. preuß. Verf und die bad. und elsaß-lothr. Ausf.-Best.), indem sie den Geschäftsbetrieb außer- halb der Geschäftsräume ohne Auftrag und den im Umherziehen verbieten. Literatur: Kommentare zum St. Gesetz: Fischer, 1912, Hoffmann, 1910, v. Köhler, 1910, Sam- ter, 1912, Schmid, 1910, Söoczeny, 1910. Auch in den Kommentaren zur Gewerbeordnung (v. Rohr- scheidt u. a.). Nelken. Stempelstener 51. Allgemeines## 2. Reichsrecht. ## 3. Landesrecht: Stand der Gesegebung. # 4. Landesrecht: Grundsätze. 4 5. Einzelheiten. 5 1. Allgemeines. Unter Stempel versteht man zunächst ein Werkzeug, dessen eine Fläche mit Zeichen (Buchstaben, Figuren, Bil- dern usw.) versehen ist, die einem anderen Gegen- stand, Papier usw. aufgedrückt werden können. Daneben wird nicht nur das Werkzeug selbst, son- dern auch der Abdruck, das Stempelzeichen, als Stempel bezeichnet. Endlich wird steuerrecht- lich unter Stempel die Abgabe verstanden, welche der Staat dadurch erhebt, daß er für be- stimmte Vorgänge, Urkunden, Verträge die Ver- wendung eines Stempels vorschreibt. Die Finanzwissenschaft rechnet die St. unter die indirekten Steuern und von diesen wiederum unter die Verkehrssteuern; sie unterscheidet ferner zwischen Steuern [X Abgaben] und Gebühren (JI. Die Staaten haben sich in ihren Gesetzen um die wissenschaftliche Systematik nicht gekümmert; für sie ist die St. lediglich eine Abgaben-Erhe- bungs form, nicht aber eine Abgabenform selbst. Daraus ergibt sich, daß praktisch jede Steuer an sich in Stempelform erhoben werden kann. So mengen die St. Gesetze Verkehrssteuern und Ge- bühren in den Tarifen bunt durcheinander. Das Reichsstempelgesetz enthält: Luxussteuern N (Auto- mobilsteuer), Einkommensteuer K (die Tantieme- steuer # und in gewissem Sinn auch die Talon= 1 richtiger Kouponsteuer), Transportsteuern (Fracht- urkunden und Fahrkartenstempel). In England wird die Erbschaftssteuer als St. erhoben; vielfach rechnet die Tabaksteuer, die Stempelung von Gold und Silber zu den Stempelsteuern. Die Erhebung des Stempels tritt in der Haupt- sache in drei verschiedenen Formen in die Erscheinung. Verwendung von Stempelpapier, auf welchem die steuerpflichtigen Geschäfte nieder- zuschreiben sind, Verwendung von Stempelmar= ken zu steuerpflichtigen Urkunden und endlich Abstempelung der Urkunden durch einen mechanisch berzestellten Stempelaufdruck nach erfolgter Bar- zahlung der Abgabe. In ausländischen Gesetzen findet sich auch eine Versteuerung durch den Ge- brauch von gestempelten Umschlägen, so besonders Banderolen. Hinsichtlich der Bemessung des Stempels ist zu unterscheiden zwischen Fixstempel, Dimen- sionsstempel, Klassen= oder Skalenstempel, Gra- dationsstempel und Wertstempel. Der Grada- tionsstempel zerfällt in den Prozentual- und den Progressivstempel. Vgl. unten # 4 Z. 1. Die erste Nachricht über das Auftreten der St. findet sich in Boxhorns „de statu foederis Belg.“ Kap. 2 und in seinen „Disquisitiones poli- tioae“ (1693). Er berichtet, daß die Generalstaaten einen Preis auf die Erfindung einer neuen #Ab- gabe gesetzt hätten, die zwar einträglich sein müsse, doch nicht drückend sein dürfe; ein Holländer habe hierauf den Vorschlag gemacht, einen Impost Van die bezegelte brieven, oui sigillum ordinum erat impressum, zu erheben. Dieser Vorschlag fand großen Beifall und führte 1624 zur Einfüh- rung der St. in Holland. Von dort aus wurde sie von fast allen größeren Staaten übernommen: von Spanien 1636, Frankreich 1655, Dänemark 1666, England 1671, Preußen 1682, Oesterreich 1686, Rußland 1699 usw. Grundlage des heutigen ö5sterreichischen Stempelrechtes bildet bas Gebühren G v. 9. 2. 50; das französische Stempelrecht beruht auf dem G v. 13. 2. 1798, während in England das G v. 10. 8. 70 die letzte Kodifikation brachte; doch sind die Ge- setze dieser und auch aller anderen Staaten später unausgesetzt geändert worden, wie überhaupt die Natur der St. als einer dem Rechtsverkehr sich aufzwängenden Abgabe es erforderlich macht, seinem Fortschreiten ständig zu folgen. 5#2. Reichsrecht. Schon der Norddeutsche Bund hatte es als seine Aufgabe erachtet, den Verkehr in mobilen Werten zur Besteuerung heranzuziehen. Zuerst wurde der Wechselstempel! als Bundessteuer erhoben (J Wechselstempel!. Das Deutsche Reich erfaßte später die Spielkar- ten (/ Spielkartenstempel] und endlich auch, was bereits durch Bismarck noch unter dem Norddeutschen Bunde angeregt wurde (es blieb damals bei einem Entwurf aus dem Jahre 1869), die Börsengeschäfte. Nachdem mehrere weitere Entwürfe zu keinem Ergebnis führten, gelang es erst 1881, ein Gesetz betr. die Erhebung von Reichsstempelabgaben durchzubringen. Dieses Gv. 1. 7. 81 führte einen Stempel auf die Emission von Aktien und Obligationen, einen Schlußnoten= stempel auf Geschäfte in diesen Papieren und eine Abgabe auf Lotterien ein (/8 Börsensteuer, Lotterie, Spiel und Wette. Im Laufe der Jahre sind zu diesem Gesetz eine Reihe von Novellen ergangen; so 29. 5. 85: Umwandlung des Fixstempels bei Anschaffungsgeschäften in einen Prozentualstempel mit Einführung des Schlußnotenzwanges; 27. 4. 94: Steigerung der Steuersätze; 11.7. 00: Weitere Steigerung, Heran- ziehung der Kuxe, Reichsbankanteilscheine und See-Schiffsfrachturkunden, vor allem aber Un- terwerfung des Ueberpari-Wertes von Aktien unter die Emissionssteuer (eine Neuerung, die eine ganze Judikatur und Literatur hervorge- bracht hat); 3. 6. 06: Erhebung des Aktienausgabe-

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