Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Stempelsteuer. Von Regierungsassessor Weinbach, Vorstand des Stempel- und Erbschaftssteueramts, Frankfurt a. M..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stempelsteuer 527 de nicht eine höhere Abgabe nach den sonstigen Ta- risbestimmungen erfordert, so besteht in Bayern für notarielle Verträge, Schuldbekenntnisse usw. die Grundgebühr von 3 v. Tausend, bei einem Wertgegenstand bis 2000 Mk. 2 ½ v. Tausend, so- weit auch hier nicht für einzelne Urkunden eine besondere Gebühr erforderlich ist. Eine solche be- sondere Gebühr kommt bei den meisten Geschäften zur Erhebung, die auch in den St. Gesetzen einer höheren Abgabe unterliegen, so bei Grundstücks- verträgen, Hypothekenbestellungen, Eheverträgen, Stiftungsgeschäften, Inventaren, Vollmachten usw. Neben die Gebühren für notarielle Urkunden treten dann die eigentlichen Gebühren für Verw- Handlungen, Genehmigungen, gewerbliche und polizeiliche Erlaubniserteilungen, wie sie in den meisten St. Gesetzen wiederkehren. In allen diesen Fällen wird der gebührenartige Charakter insofern gewahrt, als die Abgaben nur von Akten staat- licher Organe oder von öffentlichen Urkunden er- hoben werden. Privatschriftliche Urkunden unter- liegen in Bayern einer Gebühr nicht. Doch be- stehen hiervon Ausnahmen, indem besonders die Lombarddarlehen besteuert werden. Es schweben Verhandlungen, das bayerische Gebührengesetz nach dem Vorbild des preußischen St. Gesetzes zu reformieren. J Gebühren &# 11, Band II S 15.) In Württemberg gilt das Allgemeine Sportelgesetz in der Fassung v. 16. 8. 11. Die Abgaben des Gesetzes, das wie die meisten Stem- pelsteuergesetze in das Gesetz selbst und den Tarif zerfällt, tragen wie in Bayern gebührenartigen Charakter. III. In Elsaß-Lothringen werden neben den St. noch Verkehrssteuern nach dem Verkehrssteuer G v. 14. 11. 04 (GBl 1904, 49) erhoben; die hierin geregelten Steuern entsprechen einem Teil der Abgaben, welche die Bestandteile der übrigen Stempel- tarife bilden. So unterliegen der Verkehrs- steuer: Abtretungen, Bürgschaften, Darlehens- verschreibungen, Dienstverträge, Eheverträge, Erb- verträge, Inventare, Kaufverträge usw. Zu den Positionen des Tarises werden im Gesetz ein- gehende Erläuterungen gegeben. Danach sind verkehrssteuerpflichtig: Verträge über inländische Grundstücke, z. B. Kaufverträge, Versteigerungen, Pacht= und Mietverträge; weiter alle notariellen Urkunden, ausgenommen die Wechselproteste, welche der St. unterliegen; ferner die Urkunden der Behörden, Gemeinden usw. über Veräußerun- gen, Vergebung von Lieferungen und Bürgschaf- ten in solchen, gerichtliche Urkunden, welche von dem Tarif getroffen werden, und insoweit auch Entscheidungen der elsaß-lothringischen Gerichte, wenn durch sie ein Rechtsverhältnis festgestellt wird, für welches die Verkehrssteuer noch nicht entrichtet ist, soweit der Betrag der Steuer den- jenigen der Gerichtsgebühr der Instanz übersteigt. Im übrigen tritt die Verpflichtung der Entrichtung der Verkehrssteuer ein, wenn eine Urkunde einer notariellen Urkunde oder einer in Gemäßheit des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit er- richteten Urkunde oder einer Versteigerungsver- handlung zugrunde gelegt wird. Das Verkehrs- steuergesetz ist an die Stelle der aus dem französi- schen Recht stammenden Gesetze über die Re- gistrierungsabgaben getreten. Die Ur- kunden sind den Verkehrssteuerämtern zum Zwecke der Berechnung und Erhebung der Abgabe vor- zulegen. Die Steuer wird sofort berechnet und auf der Urkunde vermerkt; der wesentliche Inhalt der Urkunde wird in ein Register eingetragen. In Elsaß-Lothringen ist das Verhältnis von Stempel- und Verkehrssteuer dergestalt, daß die Urkunde zuerst unter Benutzung von Stempelpapier er- richtet werden muß, und sodann von ihr die Ver- kehrssteuer erhoben wird. IJ Gebühren 5 12, Band II S 17.) IV. Während Preußen, Hessen, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Schaumburg-Lippe die staatliche Besteuerung des Grundstücksumsatzes in ihren St. Gesetzen konzentrieren, bestehen in ande- ren Bundesstaaten neben den Stempelabgaben noch besondere staatliche Umsatzsteuern (I#I. Das preußische Gesetz gilt nicht in Helgoland und auch nicht in den Hohenzollernschen Landen; doch werden in den letzteren durch a II des Gv. 22. 6. 75 gerade die wichtigsten Stempel, nämlich der Kaufstempel für Grundstücke und der Schuld- verschreibungsstempel für die in das Grund= oder Hypothekenbuch eingetragenen Schuldverschrei- bungen als Gerichtskosten erhoben. #§ 4. Landesrecht: Grundsätze. 1. Das preußische Gesetz und die meisten anderen St. Gesetze befolgen das Urkundenprinzip, d. h. sie lassen die Urkunden mit ihrer Errichtung stempelpflichtig werden. Im Gegensatz hierzu be- folgt Hessen noch das früher auch in Sachsen in Geltung gewesene Produktionsprinzip, indem die im Tarif bezeichneten Urkunden nur dann stempelpflichtig werden, wenn sie entweder von einer für die öffentliche Beurkundung zu- ständigen Behörde ausgenommen oder ausgefer- tigt worden sind, oder wenn sie bei einer öffent- lichen Behörde in einem Verfahren, für welches die Einreichung oder Vorlegung der Urkunde vor- geschrieben oder zugelassen ist, eingereicht oder vorgelegt werden. Ein reiner Gebühren- stempel besteht in Gotha, wo Urkunden der im Tarif bezeichneten Art nur dann steuerpflichtig sind, wenn sie in gerichtlicher oder notarieller Form errichtet oder von einem Gericht oder Notar beglaubigt sind. Das oldenburgische Gesetz nimmt eine Zwischenstellung ein, indem nach ihm die der Steuer unterliegenden Verträge grundsätzlich nur dann stempelpflichtig sind, wenn sie gericht- lich oder notariell usw. beurkundet oder beglaubigt sind; andere, formlos errichtete Urkunden sind, und zwar auch in Briefform, dann stempelpflich- tig, wenn sie freiwillige Mobiliarversteigerungen, Schuldverschreibungen, Auseinandersetzungen, Zes- sionen, Bürgschaften, Vollmachten und letztwillige Verfügungen betreffen. Während die Mehrzahl der St. Gesetze das Prinzip verfolgt, die verschiedenen, der Steuer zu unterwerfenden Urkunden be- sonders zu bezeichnen unter Hinzu- fügung der Tarifsätze usw., besteht in Oldenburg, Bremen und Elsaß-Lothringen eine Generalab- gabe für die meisten der in Frage kommenden Urkunden; in Oldenburg ist diese Generalabgabe ein den Abgaben der übrigen Staaten verwandter, nach dem Werte des Gegenstandes sich staffelnder Prozentualstempel; in Bremen und Elsaß-Lothrin- gen ist diese Generalabgabe der aus dem franzö- sischen Recht stammende Dimensionsstempel, der nicht nach dem Werte des Geschäftes, sondern.

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