Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Paßwesen. Von Dr. Hartmann, Rat bei der Polizeiverwaltung, Hamburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

42 Paßwesen — Patentwesen deutschen Konsuln [MN allgemein die Befugnis, den in ihrem Amtsbezirk sich aufhaltenden Reichs- angehörigen Pässe auszustellen, sowie Pässe zu visieren. Die Pässe fremder Behörden sollen indes nur zum Eintritt in das Reichsgebiet visiert werden. Nach ihrer „Allgemeinen Dienstinstruk- tion“ v. 6. 6. 71 können die Konsuln Pässe auch zu Reisen in dem Konsularbezirke und in anderen Ländern außerhalb des Reichsgebiets ausstellen. Die Erteilung eines Visums setzt immer voraus, daß der Paß von der zuständigen Behörde aus- gestellt, und daß seine Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist. Pässe fremder Behörden darf der Konsul nur dann visieren, wenn sie von der Polizei- behörde seines Amtssitzes ausgestellt oder visiert oder mit dem Visum eines mit ihm in demselben Lande residierenden diplomatischen oder konsu- larischen Vertreters derjenigen Macht versehen sind, von deren Behörden der Paß ausgestellt ist. Auch von Ausländern soll unbeschadet ihrer Legitimationspflicht weder beim Eintritt noch beim Austritt über die Grenze des Reichs, noch während ihres Aufenthalts oder ihrer Reisen innerhalb des Reiches ein Reisepapier gefordert werden. Für einen Paß dürfen höchstens 3 Mk. an Gebühren erhoben werden (§ 8). Ist die Sicherheit des Reichs oder eines Einzel- staats oder die öffentliche Ordnung durch Krieg oder innere Unruhen bedroht, so kann die Paß- pflicht überhauvt oder für einen bestimmten Be- zirk durch Kaiserliche Verordnung vorübergehend eingeführt werden (§9). Das Reichsgesetz enthält keine Vorschriften darüber, von welchen Behörden die Pässe auszustellen sind. Der §6 Abs 2 überläßt die Bestimmung hierüber im allgemeinen dem Lan- desrecht. Die Verw Praxis hat wohl überall gleich- mäßig die Behörden des Wohnsitzes bezw. des Auf- enthalts hierzu bestimmt. Die Bestimmungen über Zwangspässe und Reiserouten sowie über die Kon- trolle neu anziehender Personen und der Frem- den an ihrem Aufenthaltsorte sind durch das Ge- setz (5 10) nicht berührt worden ([UMeldewesenl. Unter einem Zwangspaß ist ein auf die Person ausgestelltes Legitimationspapier zu ver- stehen, das dem Inhaber unter Strafandrohung befiehlt, sich ohne Verzug auf vorgeschriebenem Mege nach dem Bestimmungsorte des Passes zu begeben. Die Erteilung des Zwangspasses, der Abweichungen von der bestimmten Reiseroute unbedingt verbietet, auch dem Inhaber die Ver- pflichtung auferlegt, den Paß in jedem Nacht- quartier visieren zu lassen, ist eine besondere und zwar mildere Form des Ausweisungsverfah- rens Xl, die an Stelle der Anwendung des Trans- ports durch einen Begleiter tritt und von den verbündeten Regierungen einheitlich geregelt ist. Der Zwangspaß stammt noch aus der Zeit der allgemeinen Paßpflicht und war damals natürlich erfolgreicher anzuwenden als jetzt. — Ausweisung 5 Bo I8 187, I188. Für die für den Transport einer Leiche auszustel- lenden Leichenpässe, soweit der Transport auf der Eisenbahn oder auf dem Seewege in Frage kommt, sind gleichfalls einheitliche Vorschriften von den Landesregierungen erlassen. Bestattungs- wesen & 1 I, Bd l S 136, 437. Literatur: L. v. Stein, Die Lehre von der inneren Verwaltung, Teil I. S 245—271; HV der Verw- Lehre's, (1888), 143: Loening (1880), 266; Wachter, Reichsgesetz über das Paßwesen, 1893; von Conta, Die Ausweisung aus dem Deutschen Reich und aus dem Staate und den Gemeinden in Preußen, (1900, 18; Ge- setze und Verordnungen über Heimats- und Staatsbürger- recht (Kortkampfsche Ausgabe), 121;: Rehm, Paßwesen im Hwb. Staat' 6, 1011: A. Seéec, le passeport en France, these, Paris 1907. Oartmann. Patentwesen 4 1. Allgemeines. 1 2. Begriff. 1 3. Geltungsbereich, Voraussetzungen, Wirkungen. 1 4. Rechtsnatur der Patent- erteilung. # 5. Arten der Patente, Dauer, Gebühren. ##6. Pa- tentamt. # 7. Verfahren. 1 8. Gericht und Patentamt. 3 9. Potentanwälte. 1 10. Internationales. 1#6#. — Patent; P##— Patentamt.) 51. Allgemeines, Geschichtliches. Der Nutzen eines zweckmäßigen PSchutzes steht heute außer Zweifel: er fördert die heimische Technik und Industrie, indem er den Erfinder zur Preisgabe seiner Erfindung an die Gesamtheit durch Gewäh- rung eines — in den verschiedenen Ländern in- haltlich und zeitlich verschiedenen — Ausschlie- ßhungsrechts anspornt. Erst nach schweren und langen Kämpfen konnte das erste deutsche Re# v. 25. 5. 77 in Kraft treten. Ihm folgte unter dem 7. 4. 91 ein neues PGesetz; es hat einige, hauptsächlich die Organisation des Pbetreffende, Aenderungen gebracht, die an den Grundlagen des materiellen Rechts nicht rüttelten. Der ungeahnte Aufsschwung der Tech- nik, die ungeheure Entwicklung unseres Wirt- schaftslebens, sowie die hohe Blüte, zu der Wissen- schaft und Rechtsprechung das PRecht geführt haben, machen eine neue Reform des Péesetzes notwendig; sie wird namentlich eine Verein- fachung und Beschleunigung des Verfahrens bezwecken, auch der weiteren Vergrößerung des Amts, die die Gefahr der Schwerfälligkeit in sich birgt, entgegenzuwirken suchen; an dem ma- teriellen Recht werden auch jetzt nur die notwendig- sten Aenderungen vorgenommen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird demnächst der Oeffentlichkeit übergeben werden 1). — Die bisher wichtigste materielle Aenderung von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung hat das G v. 6. 6. 11 gebracht, das den für eine hochentwickelte Indu- strie lästigen Ausführungszwang beseitigt, die sog. Zwangslizenz einführt, und die Zurücknahme eines Punur noch zuläßt, wenn die Erfindung ausschlicß- lich oder hauptsächlich außerhalb des Deutschen Reiches oder der Schutzgebiete ausgeführt wird. Die Zahl der Anmeldungen betrug 1878 an- nähernd 6000, 1890 schon fast 12 000, 1900 fast 22 000, 1910 über 45 000; die geringe Abnahme des Jahres 1911 um 250 = 0,6 % , hat nicht angehalten; denn die Zahl der Anmeldungen stieg 1912 wieder um 886 oder 2,0 0%. Die Zahl der Patenterteilungen belief sich 1878 1) Ist während der Korrektur dieses Areiikels geschehen. Der Entwurf eines Patenigesetzes, eines Gebrauchsmuster- gesehes und eines Warenzeichengesetzes (abgedruckt im nicht- amtlichen Teile des Reichsanzeigers vom 11. 7. 13 Nr. 1602) ist von dem Reichskanzler den Einzelstaaien mit dem Er- suchen um Prüfung mitgeteilt worden. [D. H.]

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