Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Steuerverwaltung (direkte Steuern). Von geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, vortrag. Rat im Finanzministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Rechtsmittel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

532 Steuerverwaltung (direkte Steuern) gewählten Laien mitgliedern (sog. Beru- fungskommissionen). In Preußen finden wir solche Kommissio- nen in der Berufungsinstanz bei der Einkommen- und Ergänzungssteuer, nicht aber bei der Ge- werbesteuer, Grund= und Gebäudesteuer, wo die Regierung Berufungsinstanz ist. In Sachsen bestehen bei Einkommen- und Ergänzungssteuer Berufungskommissionen. Ebenso in Bayern (s. die Gesetze von 1899 a 51, 51 und 23), in Württemberg bei der Einkommensteuer (a 60 G v. 8. 8. 03), nicht aber (in der Regel) bei der Kapitalsteuer (a 19 G v. 5. 8. 03). Auch bei den direkten Steuern in Baden entscheidet lediglich die Steuerdirektion (5 27 G v. 6. S. 00). Dagegen hat Hessen wiederum als Berufungs- instanz für Einkommen= und Ergänzungssteuern eine „Landeskommission“ (E v. 12. 8. 99 a 28 bezw. 42). Ebenso hat Elsaß-Lothringen Berufungskommissionen, 5 29 G v. 8. 6. 96 (Ge- werbesteuer), 524 G v. 13. 7. 01 (Kapitalsteuer) 5 19 G v. 13. 7. 01 (Lohn= und Besoldungs- steuer). Bayern hat Berufungskommissionen bei der Einkommensteuer, a 55 ff G von 1910, Ge- werbe= und Kapitalrentensteuer, a 22 bezw. 18. Bei der Grund= und Haussteuer entscheidet ein Kompromißgericht von Sachverständigen, Taxa- toren, 3 103 bezw. F 26. Die Zusammensetzung der Berufungs- kommissionen ist in den einzelnen Ländern ver- schiedenartig geregelt; der Vorsitzende ist stets ein höherer Regierungsbeamter, die Mitglieder werden zum Teil vom Staate ernannt, zum Teil von den Provinzial-, Bezirks= oder Landesaus- schüssen oder ztagen gewählt. Die Befugnisse bei der Beweiserhebung sind ähnlich denen der Ver- anlagungskommissionen. III. In neuerer Zeit wird namentlich bei Einkommen-, Vermögenssteuern, öfters auch bei Gewerbesteuern, dagegen nicht bei Grund= und Gebäudesteuern den Steuerpflichtigen in letzter Instanz noch das Rechtsmittel der Revision (Beschwerde) vor der höchsten verwal- tungsrichterlichen Instanz gegeben, wo- bei ebenfalls das Berufungsrecht im öffentlichen Interesse von der Steuerbehörde bezw. dem Vor- sitzenden der Berufungskommission ausgeübt wer- den kann. In der Regel werden dann an den betr. Oberverwaltungsgerichten besondere Steuerse- nate gebildet. Das Recht der Revisionseinlegung (nurx zulässig bei Rechtsverletzung und wesentlichen Mängeln des Verfahrens) findet sich z. B. in Preußen bei der Einkommen---, Ergänzungs- und Gewerbesteuer, während bei Grund= und Ge- bäudesteuer der Finanzminister letzte Instanz ist. Sachsen hat die „Anfechtungsklage“ bei Einkommen= und Ergänzungssteuer beim Ober- verwaltungsgericht, während in Württem- berg bei der Einkommensteuer (a 62 G v. 8. 8. 03), bei der Kapitalsteuer (a 19 Gv. 8. 8. 03) und bei den Realsteuern in letzter Instanz der Finanz- minister entscheidet (a 57, 99 usw. G v. 8. 8. 03). In Baden tritt wiederum der Verw erichts- hof ein (Gv. 6. 8. 00 §+ 28), in Hessen eben- falls (Gesetze v. 12. 8.99 a 32 bezw. 44) bei Einkom- men= und Ergänzungssteuer, dagegen der Finanz- minister bei der Gewerbesteuer (a 27 G v. 8. 7. 84). In Elsaß-Lothringen ist die letzte In- stanz bei der Gewerbesteuer die Berufungskom- mission (G v. 8. 6. 96 5+ 29). Ebenso bei der Kapital- und Lohn- und Besoldungssteuer (Ge- setze v. 13. 7. 01 535 24 bezw. 19). II. stenererhebung Die Steuererhebung ist der nächste in der Hand der steuerlichen Behörden ruhende Akt bei den Besteuerungsvorgängen, der in der Regel sogleich nach der Steuerfestsetzung und nicht erst nach Ein- legung und Erledigung der Rechtsmittel eintritt. §s 6. Das Verfahren im allgemeinen. Bei der Steuererhebung sind Laienmitglieder nicht mehr beteiligt. Sie ruht vielmehr lediglich bei beruf- lichen Behörden, die bald staatliche, bald gemeind- liche Behörden sind, wobei letztere im Auftrage des Staates handeln. I. Der erste Akt ist die Auf= bezw. Feststellung der Steuerrollen (Heberollen). Sie wer- den nach den Veranlagungsergebnissen, wie sie sich in den namentlichen Nachweisungen, Steuer- listen usf. zusammengestellt finden, angefertigt. In die Heberolle werden aber nur Name, Wohnort, usw. der Steuerpflichtigen und das Steuersoll aufgenommen. Die Rolle wird von der höheren Steuerbehörde bescheinigt und eventuell für voll- streckbar erklärt. Sie bildet erst die Grundlage und die Anweisung für die Steuerkassen zur Steuereinziehung. II. Die Steuererhebung selbst findet entwe- der durch staatliche Unterbehörden (Steuerkassen, Rentämter) oder durch Ver- mittlung der Gemeinden statt. Letzteres ist neuerdings der Fall bei sämtlichen direkten Steuern in Preußen (G v. 14. 7. 93 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern). Als Gegen- leistung für die damals erfolgte Ueberweisung der Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern an die Gemeinde sind durch jenes Gesetz (s. auch B v. 22. 1. 94) diesen nicht nur die ihnen bis dahin zustehenden Vergütungen von 2%½% der eingezoge- nen Gewerbe= und Einkommensteuern entzogen, sondern es ist ihnen auch ollgemein die Verpflich- tung unentgeltlicher Elementarerhebung und Ab- führung sämtlicher direkten Staatssteuern an die Staatskassen — außer Eisenbahnabgaben — übertragen worden. In Bayern hat grundsätzlich jeder Steuer- pflichtige die Steuer beim Rentamte einzuzahlen. Es hat sich jedoch im Laufe der Zeit vielfach die (übrigens geduldete und beförderte) Einrichtung ausgebildet, daß die Steuern von sog. Steuer- vorgehern eingehoben und von diesen im ganzen an das Rentamt abgeliefert werden, wobei jedoch zu beachten ist, daß bis zu dieser Ablieferung der Pflichtige haftet. Das für zweckmäßig befundene Verfahren gemeindeweiser Perzeption kann übri- gens gleichfalls beibehalten werden. Die Ge- meinden sind im übrigen an der Einziehung nicht beteiligt. Der Staat erhebt sogar seiner- seits die Kreisumlagen mit der Staatssteuer. In anderen Staaten liegt wie in Preußen die Steuererhebung vielfach den Gemeinden ob, doch werden hier meistens Gebühren vergütet (z. B. Eink StG in Sachsen v. 24. 7. 00 #+ 78, Ergänz- St Gv. 2. 7.02 § 48). In Württemberg Gv. S. S. 03 a 76, 82, a 11 G v. 8. 8. 03 betr. Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. Dagegen wird die Kapitalsteuer von den Staatsbehörden eingezogen

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.