Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Steuerverwaltung (direkte Steuern). Von geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, vortrag. Rat im Finanzministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Steuererhebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Steuerverwaltung (III. Steuererhebung; IV. Kosten) 533 (G v. 8. 8. 03 a 20). In Baden zieht umge- kehrt der staatliche Steuererheber zugleich die Gemeindeumlagen ein (§§ 37 Vollzugsverord- nung zum bad. Eink St Gv. 6. 2.01). Das gleiche ist der Fall in Elsaß-Lothringen (Bruck S 323, 67). Einzig in ihrer Art ist die Bestimmung des elsaß-lothringischen Gv. 24. 7. 07, wo- nach bei den sog. Saisonarbeitern der Arbeit- geber unter eigener Haftbarteit verpflichtet ist, die von den ausländischen Arbeitern zu entrich- tende Lohn= und Besoldungssteuer einzuziehen. III. In welchen Terminen die einzelnen Steuern zu zahlen sind, bestimmen die Gesetze und allgemeinen Verw Anordnungen. Aufgabe der Steuerverwaltung ist nicht nur die Ueberwachung angemessener Einhaltung dieser Termine, sondern auch die Handhabung der Vorschriften, die sich auf etwaige Stundung geschuldeter Steuerbeträge, so- wie überhaupt auf billige Berücksichtigung der Lage des Steuerschuldners beziehen. Bei der Stundung und Niederschlagung muß häufig die Entscheidung der höheren Behörden nachgesucht werden. Erfolgt keine freiwillige Zahlung der geschul- deten Steuer zu dem gesetzlichen (u. U. durch Nach- sicht oder Stundung angemessen hinausgeschobe- nen) Termine, so ist zwangsweise Bei- treibung der Steuern einzuleiten und gegebenenfalls durchzuführen. In Preußen ist jetzt maßgebend die im Anschluß an die neuen Bestimmungen des BG#B neugefaßte V v. 15. 11. 99, abgeändert durch V v. 18. 3. C4. (Vgl. auch AusfAnw v. 28. 11. 99 und 4. 7. 04 und Vfg v. 26. 1. 00.) Organe der Zwangsvoll- streckung sind die Vollziehungsbeamten der Be- hörden, denen die Einziehung der Steuern zusteht (Amtsboten, Gerichtsvollzieher). Der Zwangs- vollstreckung soll in der Regel eine Mahnung mit 3 tägiger Zahlungsfrist vorhergehen. — Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver- mögen ist nur zulässig, sobald feststeht, daß durch Pfändung die Beitreibung der Steuer nicht erfol- gen kann. Zum Antrage auf Zwangsversteigerung in das unbewegliche Vermögen ist nach Bestim- mung des Finanzministers die Genehmigung der Provinzialaufsichtsbehörde einzuholen. Auch in den anderen Staaten bestehen ähnliche Vorschriften hinsichtlich des verwaltungs- rechtlichen Zwangsverfahrens (z. B. bayer. A## zur 8POa4, 5 Min Bek v. 27. 12. 99 + 2 und 17. 5. 00; sächs. St. O IV 5 14, LGO 58#I 76, 84; württ. G v.#18. 8. 79, bad. G v. 12. 4. 99, V v. 27. 1. 00, hess. G v. 30. 9. 93 und V v. 7. 3. 94; Els.-Lothr. a 5 G v. 13. 2. 05 und Zwangsvoll- streckungs O v. 26. 5. 05). IV. Niederschlagungen der festgesetzten Steuerbeträge werden in der Regel zugelassen, wenn zwar die gesetzlichen Voraussetzungen der Besteuerung vorhanden sind, aber eine zwangs- weise Beitreibung den Zensiten in seiner wirt- schaftlichen Existenz bedrohen würde, oder wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Er- folg sein würde. Sie erfolgen regelmäßig durch die beruflichen Steuerbehörden. Nur da, wo die Steuern lediglich für Gemeindezwecke veranlagt werden (Preußen, Hessen: Ertragsteuern), geht das Niederschlagungsrecht und das Recht der Er- mäßigung aus Billigkeitsgründen auf die Ge- meinden über, die steuerbezugsberechtigt sind. 7. Gegenseitige Rechtshilse der Einzelstaaten bei der Einziehnug von Stenern. Durch das R v. 9. 6. 95 ist für das Gebiet der St Verw eine allgemeine gesetzliche Pflicht der Bundesstaaten zu gegenseitiger Rechtshilfe in der Finanz- verwaltung eingeführt worden (FAmtshilfe, Band 1 S 120). Sie bezieht sich auch auf den Bei- stand bei Einziehung öffentlicher Abgaben. Die in dieser Richtung hervorge- tretenen Zweifel über die rechtliche Zulässigkeit der Anwendung des Verwzwangsverfahrens INI zur Beitreibung öffentlicher Abgaben, die an einen anderen als den beitreibenden Staat zu entrichten waren, bildeten den Anlaß zu dem dann weiter- greifenden Reichsgesetz. Zwar hatte sich in den meisten Bund. sstaaten die Uebung gebildet, unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit und einiger anderen das eigene Landesinteresse wahrenden Beschränkungen zur Beitreibung von öffentlichen Abgaben jedem anderen Bundesstaat behilflich zu sein. Aber es waren Bedenken entstanden, ob die ersuchte Behörde überhaupt berechtigt sei, dem Ersuchen nachzukommen, nachdem doch nach dem Grundsatz, daß Gesetze in Zweifel auf dem Territorialprinzip beruhen, angenommen werden mußte, daß, wenn die Landesgesetze ihren Behör- den die Befugnis zur Beitreibung von öffentlichen Abgaben im Verw Zwangsverfahren einräumen, sie diese Einräumung in der Regel nur auf solche Abgaben bezogen wissen wollen, die an den eigenen Staat oder an eine andere öffentliche Kasse in demselben zu leisten sind. Ueberdies bestand eine Verpflichtung zur Rechtshilfe in diesen Fällen nur so weit, als eine solche durch Staatsverträge über- nommen war. Das R# v. 9. 6. 95 51 verpflichtet die Behörden verschiedener Bundesstaaten, ein- ander auf Ersuchen zum Zwecke der Erhebung und Beitreibung folgender öffentlicher Abgaben Beistand zu leisten: a) der für einen Bundesstaat, für politische, Kirchen= und Schulgemeinden sowie für weitere kommunale und kirchliche Verbände ein- zuziehenden öffentlichen Abgaben; b) sonstiger öffentlicher Abgaben, einschließlich der Beiträge an öffentlich-rechtliche Verbände, Ge- nossenschaften und Anstalten, soweit diese Abgaben und Beiträge nach Reichs= und Landesrecht in der- selben Weise beigetrieben werden, wie die unter a) bezeichneten Abgaben. Die Beistandspflicht be- zieht sich in beiden Fällen nur auf öffentliche, d. h. auf öffentlich-rechtlichem Titel ruhende Abgaben, also nicht z. B. auf Domänenpachtgelder, anderer- seits aber auf alle öffentlichen Abgaben, also nicht bloß auf Steuern, sondern auch auf Gebühren und Beiträge, die Ausfluß der Finanzhoheit sind. Das Ausland leistet im allgemeinen keine Rechtsbeihilfe. Befinden sich Steuerschuldner im Auslande, so soll die Vermittlung des Auswär- tigen Amtes zur Einziehung der Steuern nur ausnahmsweise angerufen werden (pvgl. preuß. Rundrl v. 3. 7. 07, Mitt. Heft 52 S 56). IV. Uosten des Verfahrens (5 8) 1. Die Kosten der Veranlagung, na- mentlich auch Tagegelder und Reisekosten der Kom- missionen, fallen im allgemeinen der Staatskasse zur Last, und zwar auch da, wo die Veranlagung nur zum Zwecke der Gemeindebesteuerung er-

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